# taz.de -- Gesetz zur Grundsicherung für Kinder: SPD, trau dich
       
       > 280 Euro pro Kind? Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung für Kinder ist
       > eine gute Sache. Die SPD sollte zustimmen, auch wenn er von den Grünen
       > kommt.
       
   IMG Bild: Was spricht gegen ein Gesetz zur Kindergrundsicherung? Nichts
       
       Dagmar Schmidt hatte es am Donnerstag im Bundestag nicht leicht. Die
       SPD-Fachfrau für soziale Fragen versuchte zu erklären, warum der
       Gesetzentwurf der Grünen für eine Kindergrundsicherung zwar gut in seinen
       Ansätzen ist, aber noch nicht gut genug. Kinderglück und gesellschaftliche
       Teilhabe hingen nicht allein von einem Geldsegen ab, sondern ebenso von
       immaterieller Zuwendung, sagte sie sinngemäß. Also so was wie längeres
       gemeinsames Lernen, ganztägige Spiel- und Freizeitangebote in Schulen,
       kostenfreie Mobilität für Schüler*innen. Um am Ende dann doch wieder bei
       der Kostenfrage zu landen: Da, wo alle Kinder mitmachen können, weil
       niemand danach fragt, ob das einzelne Mädchen, der andere Junge das
       überhaupt bezahlen können, geht es gerechter zu.
       
       Man kann es nicht anders sagen: Der grüne Gesetzentwurf für eine
       Kindergrundsicherung ist eine gute Sache: 280 Euro für jedes Kind. Und für
       [1][Kinder von Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Bezieher*innen] gibt es
       noch bis zu 503 Euro obendrauf. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Das ist
       keine klassisch grüne Idee.
       
       [2][Schon seit Jahren fordert das Bündnis Kindergrundsicherung eben solch
       eine Transferleistung]. Doch bislang hat sich keine Partei so richtig darum
       gekümmert. Linke, SPD und Grüne sind der Idee gegenüber aufgeschlossen. Und
       die Linkspartei hat vor drei Jahren einen „Aktionsplan gegen Kinderarmut“
       gefordert und den Anfang dieses Jahres der SPD sogar erneut „ans Herz
       gelegt“.
       
       Aber die SPD will da nicht so recht ran und verweist lieber auf staatliche
       Hilfen, die es schon gibt: das sogenannte Gute-Kita- und das
       Starke-Familien-Gesetz aus dem Hause ihrer Familienministerin Franziska
       Giffey. Beide Gesetze stehen aber im Verruf, zum Teil Bürokratiemonster zu
       sein. Weswegen viele Eltern Geld, das ihnen für ihre Kinder zusteht, erst
       gar nicht beantragen. Wer weiß das besser als Giffey, die als
       Ex-Bürgermeisterin in Berlin-Neukölln jeden Tag mit solchen Problemen zu
       tun hatte. Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in Europa werden,
       hatte Schmidt im Bundestag gesagt. Was also spricht gegen ein Gesetz zur
       Kindergrundsicherung? Nichts. Egal, welche Partei es vorlegt.
       
       25 Oct 2019
       
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