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# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: CDU blinkt nach rechts

> Teile der Thüringer CDU-Basis liebäugeln mit der AfD, wollen
> „ergebnisoffene Gespräche“. Der Partei droht eine Zerreißprobe.

IMG Bild: Merkwürdig still: Von Mike Mohring ist am Dioenstag nichts zu hören

Berlin taz | Es dauert bis Dienstagmittag um eins, dann hat sich auch die
Bundes-CDU zu einer Haltung durchgerungen. Er halte, erklärt
Generalsekretär Paul Ziemiak, „die Debatte Einzelner“ über eine
Zusammenarbeit mit der [1][AfD] in Thüringen für „absurd“. Und weiter: „Die
AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten. Der Beschluss des
Bundesparteitages bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung
habe.“

Damit reagiert Ziemiak mit einiger Verzögerung auf einen Appell von 17
Thüringer CDU-Politikern, die nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl
Ende Oktober einen „ergebnisoffenen“ Gesprächsprozess „mit allen
demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag“ gefordert haben.

Eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD wird
dort ausgeschlossen. Zu deren Spitzenkandidaten heißt es: „Die CDU kann und
wird nicht dabei helfen, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder
[2][Björn Höcke] ins Amt zu bringen.“ Die Funktionäre unterstützen aber den
CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, der mit Blick auf das Ergebnis der
AfD von 23,4 Prozent gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen,
wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Heym habe „die Situation
treffend analysiert“. Die „Ausschließertitis“ von allen Seiten im Wahlkampf
habe zu einer „sehr schwierigen Konstellation der Regierungsbildung“
geführt.

Zu den Unterzeichnern gehören der Gothaer Landtagsabgeordnete Jörg Kellner
und der ehemalige Landrat des Kreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther.
Die Thüringer CDU steht damit vor einer bereits am Wahlabend vermuteten
Zerreißprobe. Nachdem zunächst Exponenten wie der Eichsfelder CDU-Landrat
Werner Henning eine Kooperation mit der Linkspartei befürworteten, mehren
sich nun auch Stimmen, die zumindest Gespräche mit der AfD fordern.

## Stimmengewirr

Nach dem Appell geht der Blick auch zur Parteizentrale: Wann würde die
Bundes-CDU dem Thüringer Treiben Einhalt gebieten? Immerhin gibt es seit
dem letzten Parteitag einen gültigen Abgrenzungsbeschluss, „Koalitionen und
ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit
der Alternative für Deutschland“ abzulehnen. Generalsekretär Ziemiak setzt
darauf ein klares Zeichen.

Auch in Erfurt meldet sich der Thüringer CDU-Generalsekretär zu Wort. „Mike
Mohring strebt für die CDU Thüringen eine Zusammenarbeit der politischen
Mitte mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP an“, erklärt Raymond
Walk. „Auf dieses Ziel sollten sich jetzt alle Mitglieder der CDU zum Wohle
Thüringens konzentrieren.“ Er fordert die Mitglieder des Landesverbands
auf, „mit Nachdruck für diese Position unseres Landesvorsitzenden zu werben
und alles zu unterlassen, was einen Erfolg dieser Option vereiteln könnte“.

Deutlich wird auch Marco Wanderwitz, sächsischer CDU-Mann und
Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er weist zurück, dass die AfD
eine bürgerliche Partei sei. Auch die hohe Zahl ihrer Wählerstimmen sei
kein Argument. „Eine Partei wird nicht durch Wahl demokratischer.“

Eichsfeld-Landrat Henning fordert wiederum die beiden CDU-Abgeordneten
seines Kreises, Christina Tasch und Thadäus König, auf, Landeschef Mohring
die Stimme zu verweigern, sollte er sich als Ministerpräsident zur Wahl
stellen. Denn das wäre nicht ohne Mitwirkung der AfD vorstellbar. Henning
verschickte seinen Appell mit dem Briefkopf des Landratsamts und als
Pressemitteilung.

## Mohring bleibt still

An den Start geht auch [3][eine Petition auf change.org], unterzeichnet von
bislang knapp 200 Bürgern. Auch sie erteilt „einer wie auch immer gearteten
Zusammenarbeit mit der von einem Faschisten geführten AfD eine Absage“.
Unterschrieben haben etwa die frühere Thüringer Staatssekretärin Marion
Eich-Born, der Leipziger Pfarrer und Bürgerrechtler Christoph Wonneberger
und der langjährige Ex-Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig,
Rainer Eckert.

Laut RTL/ntv-Trendbarometer votieren 79 Prozent aller Wahlberechtigten in
Deutschland für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken, in Thüringen
sind es gar 91 Prozent. Eine von der CDU geführte Minderheitsregierung
lehnen rund drei Viertel der Befragten ab.

Zu all dem bleibt am Dienstag vorerst einer still: Thüringens CDU-Chef Mike
Mohring. Eine angekündigte Stellungnahme traf bis Redaktionsschluss nicht
ein.

5 Nov 2019

## LINKS

DIR [1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296/
DIR [2] /AfD-bei-der-Thueringen-Wahl/!5636399
DIR [3] https://www.change.org/p/politik-in-th%C3%BCringen-f%C3%BCr-verantwortungsvolle-politik-in-einem-offenen-und-freiheitlichen-th%C3%BCringen

## AUTOREN

DIR Anja Maier
DIR Michael Bartsch

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