# taz.de -- Eklat im Abgeordnetenhaus: „Das tut man mit offenem Visier“
       
       > Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die
       > Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
       
   IMG Bild: Sauer über die Unterbrechung: Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses
       
       Die CDU-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus mutmaßlich die Wahl einer
       Richterin zum Verfassungsgericht des Landes boykottiert, obwohl sie laut
       der rot-rot-grünen Koalition zuvor Zustimmung zugesagt hatte. Die von der
       Linkspartei vorgeschlagene Hochschulprofessorin Lena Kreck erhielt in
       geheimer Wahl nicht die nötige Mehrheit. Zwei weitere Richterstellen, für
       die SPD und CDU das Vorschlagsrecht hatten, konnten hingegen mit
       Unterstützung der Linksfraktion besetzt werden. Wie es weitergeht, blieb am
       Donnerstag offen, einen zweiten Wahlgang gab es nicht. Das neunköpfige
       Gericht bleibt dennoch arbeitsfähig.
       
       Während die CDU offen ließ, ob ihre Abgeordneten Kreck tatsächlich
       ablehnten, verurteilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei und
       Grünen in einer Sitzungsunterbrechung den Vorgang. „Die CDU Berlin hat sich
       heute disqualifiziert“, sagte Raed Saleh (SPD) vor Journalisten. „Das ist
       ein einzigartiger Vorgang“, hatte sich zuvor schon sein Vizechef Jörg
       Stroedter geäußert. Das spreche dafür, dass die CDU nicht mehr
       handlungsfähig sei, „der einzige Kleister, der sie noch zusammenhält, ist
       der Antikommunismus.“ Am Dienstag hatte die CDU-Fraktion bereits
       angekündigt, einen gemeinsamen Antrag zum Mauergedenken mit den
       Regierungsfraktionen und der FDP anders als vor zehn Jahren nicht zu
       unterstützen. Als Grund nannte sie unter anderem Geschichtsvergessenheit
       bei der Linkspartei.
       
       Im neunköpfigen obersten Berliner Gericht waren drei Plätze neu zu
       besetzen. Kreck, Professorin für Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Recht
       und Gesellschaft an der Evangelischen Hochschule in Zehlendorf, erhielt
       zwar 86 von 152 abgegebenen Stimmen und damit eine einfache Mehrheit – sie
       hätte aber, wie bei Richterwahlen vorgesehen, eine Zweidrittelmehrheit und
       damit 100 Stimmen gebraucht. Die von der SPD vorgeschlagene neue
       Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erhielt 148 Stimmen bei 4 Nein-Stimmen,
       der von der CDU vorgeschlagene neue Richter Christian Burholt ein
       ebensolches Ergebnis. Am Kreck-Resultat ist abzulesen, dass auch FDP und
       AfD den Vorschlag der Linksfraktion ablehnten, aber die anderen Richter
       mitwählten.
       
       Wegen der Zweidrittelmehrheit sind vor der Wahl Absprachen zwischen den
       Fraktionen üblich – weder R2G noch jede Vorgängerkoalition seit 2001
       verfügt über eine so große Mehrheit. „Das ist kein Kuhhandel“, wies
       SPD-Vizefraktionschef Stroedter eine entsprechende Kritik durch die AfD in
       einer RBB-Fernsehdiskussion während der Sitzungspause zurück.
       
       ## „Davon weiß ich nichts“
       
       Kreck hatte sich am Dienstag laut Linksfraktion in allen Fraktionen
       vorgestellt. SPD, Linke und Grüne beteuerten, die CDU hätte in keiner Weise
       angedeutet, dass sie Kreck nicht mittragen würde. SPD-Mann Stroedter sagte,
       es habe sogar eine positive Rückmeldung gegeben. „Das kann ich nicht
       bestätigen, davon weiß ich nichts“, sagte dazu der Pressesprecher der
       CDU-Fraktion, Olaf Wedekind. Mehrfach verwiesen CDU-Abgeordnete auf
       taz-Anfrage auf eine geheime Wahl.
       
       Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, mochte den CDU-Abgeordneten nicht
       das Recht absprechen, eine Kandidatin abzulehnen – aber nicht in geheimer
       Abstimmung und nach zuvor anderen Signalen: „Das tut man mit offenem
       Visier.“
       
       31 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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