# taz.de -- Erdoğans Feldzug gegen Kritiker: Rauswurf aus der AKP
       
       > Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu wird aus der
       > Regierungspartei ausgeschlossen. Ob er auf sein Mandat verzichtet, ist
       > noch unklar.
       
   IMG Bild: Für seine Kritik an Erdoğan abgestraft: Mustafa Yeneroglu
       
       Istanbul taz Der bekannteste deutsch-türkische Abgeordnete der AKP,
       [1][Mustafa Yeneroğlu], ist von Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich
       aus der Partei geworfen worden. Der in Deutschland geborene und
       ausgebildete Jurist Mustafa Yeneroğlu war jahrelang Mitglied im
       Parteivorstand der AKP und lange Jahre der bekannteste Sprecher der
       türkischen Regierungspartei in Deutschland.
       
       Der Rausschmiss ist keine Überraschung. Wie Yeneroğlu während einer
       Pressekonferenz, die auch live im Internet zu verfolgen war, sagte, habe er
       schon länger erhebliche Bedenken gegen die Politik, die sein
       Parteivorsitzender Erdoğan verfolgt. Als intern geäußerte Kritik bei
       Erdoğan persönlich aber auch im Parteivorstand zunehmend auf taube Ohren
       stieß, machte Yeneroğlu seine Kritik gelegentlich auch öffentlich.
       
       Er beklagte Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Verfolgung politischer
       Gegner insbesondere nach dem Putschversuch 2016 und kritisierte auch die de
       facto Abschaffung der Pressefreiheit sowie die Inhaftierung von
       Journalisten. Bei seiner PK sagte er, ihn hätten die „Beschädigung der
       demokratischen Institutionen und die Verletzungen der Menschenrechte“ durch
       die herrschende Politik gestört.
       
       Bei einem Chef wie Erdoğan, für den absolute Loyalität das oberste Gebot
       ist, konnte das nicht lange gut gehen. Noch bevor Mustafa Yeneroğlu von
       selbst gehen konnte, hat ihm der Präsident nun den Stuhl vor die Tür
       gestellt. Ob er sein Mandat als Abgeordneter niederlegen wird, wie Erdoğan
       fordert, „habe ich noch nicht entschieden“, sagte Yeneroğlu. „Erst einmal
       werde ich meinen Parlamentssitz behalten“.
       
       ## Reiner Akklamationsverein
       
       Der Abgang von Yeneroğlu aus der AKP reiht sich ein in die früheren
       Parteiaustritte und Rauswürfe ehemals prominenter AKP Leute wie dem Ex-
       Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, dem früheren Wirtschafts- und
       Finanzminister [2][Ali Babacan] und dem Ex-Präsidenten Abdullah Gül. Alle
       diese Ex- Führungsfiguren beklagen, dass Erdoğan die AKP zu einem reinen
       Akklamationsverein gemacht hat, der nur noch dazu da ist, für Mehrheiten im
       Parlament zu sorgen und sich nebenbei selbst zu bereichern.
       
       Nach langem Zögern haben in diesem Sommer sowohl Ex-Premier Davutoğlu als
       auch Ex-Chefökonom Babacan angekündigt, sie wollten jeweils für sich eine
       neue konservative Partei gründen.
       
       Eigentlich war schon für diesen Oktober mit mindestens einer
       Parteineugründung gerechnet worden, doch der Einmarsch in Nordsyrien hat
       auch die innenpolitische Agenda der Türkei erst einmal auf den Kopf
       gestellt. In Zeiten, in denen die Nation sich hinter ihren Präsidenten
       scharrt, wäre es unklug eine neue Partei, die sich von Erdoğan distanziert,
       aus der Taufe zu heben.
       
       Doch die neuen Parteien werden kommen, davon geht auch Yeneroğlu aus.
       Öffentlich sagte Yeneroğlu zwar, er wisse noch nicht, ob er sich einer
       Partei von Davutoğlu oder Babacan anschließen werde. Doch Leute, die ihn
       gut kennen sagen, er sei mittlerweile mit Babacan im Gespräch.
       
       Der Rausschmiss von Yeneroglu zeigt aber auch, dass Erdoğan den Aktivitäten
       seiner konservativen Kritiker nicht tatenlos zusehen will. Er ist dabei die
       eigenen Reihen zu schließen, um seine Widersacher umso härter angehen zu
       können. In der türkischen Opposition würde es niemanden wundern, wenn gegen
       einen oder beide Parteigründer demnächst Verfahren wegen angeblicher
       Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet würden.
       
       31 Oct 2019
       
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   DIR Jürgen Gottschlich
       
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