# taz.de -- Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“: Die bittere Wahrheit
       
       > 50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische
       > Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.
       
   IMG Bild: „Die Wahrheit sagen, auch wenn sie bitter ist“: Willy Brandt
       
       BERLIN taz | „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Günter Grass hatte den
       Satz formuliert, und Willy Brandt stellte ihn an den Anfang seiner
       [1][Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969]. Schon sein Griff nach der
       Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober
       1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen.
       
       Demokratie wagen: das hieß in der Deutschlandpolitik – und vielleicht heißt
       es das für jede Politik – zuallererst, wahrhaftig zu reden, unhaltbare
       Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen noch etwas Neues
       beginnen kann. Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede
       unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag – für Franz Josef
       Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ – im Sommer den
       Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember den in Warschau, verbunden
       mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten
       des Warschauer Ghettos.
       
       Innenpolitisch waren die Erwartungen groß: Reformen der Mitbestimmung, des
       Familienrechts, der Sozialverfassung, Bildungsreform, keynesianische
       Wirtschaftslenkung und, und, und. Vieles gelang nicht, vieles blieb
       stecken, aber für ein knappes Jahrzehnt lag Aufbruch in der Luft.
       
       In neun Jahren gewann die SPD 700.000 neue Mitglieder. Auf ihrem linken
       Flügel schrieben Erhard Eppler und Jochen Steffen ein steuerpolitisches
       Programm, das mit progressiven Steuererhöhungen das umfangreiche
       Reformprogramm finanzieren sollte, aber schon bald setzte die
       wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen enge Schranken.
       
       ## Fetisch Wachstum
       
       Helmut Schmidts Mantra hieß: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen
       von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Seine Regierung senkte
       die Unternehmensteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export. So auch
       die folgenden Regierungen, ob nun christ- oder sozialdemokratisch. Aber
       auch wenn es mit dem Konsum noch einmal richtig losging: Die Wachstumsrate
       sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder
       und Wähler.
       
       Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er, dass
       es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der
       Alternativen, der Friedensbewegung aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es
       zwanzig Jahre danach seine Partei noch als „Volkspartei“ geben werde.
       
       Nach Einheitsjahrzehnt und New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise
       ist unser Land gespalten wie noch nie. Aber anderswo ist es schlechter und
       krasser, und deshalb blieb es im Großen und Ganzen ruhig im Land. Bis vor
       Kurzem.
       
       Denn jetzt hat uns etwas eingeholt: „Die Auswirkungen von
       Umweltschädigungen erscheinen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich
       verschoben. […] Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon
       viel später ist, als wir denken möchten. […] Es geht um nicht weniger als
       darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.“
       
       ## Mut zur Wahrheit
       
       Das sind Sätze aus einer Rede, die Willy Brandt vor Nobelpreisträgern
       gehalten hat, auf einer Konferenz am 26. Juni 1972 in Lindau, vor einem
       halben Jahrhundert. Aber weder Ölschock, Artensterben, Klimawandel,
       Währungs- und Schuldenkrisen – keiner dieser Warnschüsse konnte den Glauben
       der Eliten, und der Mehrzahl der Bürger, an Wachstum und Konsum nachhaltig
       erschüttern.
       
       Und was bedeutet nun „Mehr Demokratie wagen“ heute? Zunächst einmal nichts
       anderes als vor fünfzig Jahren. Etwas pathetisch und mit den Worten von
       Willy Brandt gesagt: den Mut, „die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie bitter
       ist“. Etwa die Erkenntnis, dass alle Dopingspritzen mit Zentralbankgeld
       keine rasante neue Wachstumswelle zurückbringen; oder dass CO2-Bepreisung
       nicht ausreichen wird, sondern dass einschneidende Veränderungen unserer
       Lebensweise anstehen.
       
       Aber Politik, das erklärte unsere Klima-Kanzlerin kürzlich in New York
       [2][Greta Thunberg,] bestehe darin, das Mögliche zu tun, und Aufgabe jeder
       Regierung sei es, alle Menschen mitzunehmen. Aber diese Schrumpfvariante
       von Demokratie reicht nicht mehr aus, in Zeiten, in denen das Drehen an
       kleinen Rädern nicht mehr genügt. Dank Hurrikans und [3][Fridays for
       Future] stehen die Chancen zurzeit ein wenig besser, die Bürger für ein
       beschwerliches, notwendiges, aber auch großartiges gesamtgesellschaftliches
       Projekt zu gewinnen. Für einen „Mondflug“, bei dem alle mitfliegen können
       und müssen, als Akteure der Veränderung von Regionen, Städten, Kiezen,
       Betrieben und nicht zuletzt Gewohnheiten.
       
       ## Tribalismus und Streitkräfte
       
       Und wenn man nicht mehr auf die Lernbereitschaft von Politik und Parteien
       setzt, wenn man das Schlimmste befürchtet? Gerade dann, so schreibt der
       amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen, müssten wir jetzt und in
       Zukunft „Mehr Demokratie wagen!“ Denn: „In Zeiten zunehmenden Chaos werden
       die Menschen Schutz durch Tribalismus und Streitkräfte suchen und nicht
       durch Rechtsstaatlichkeit, und unsere beste Verteidigung gegen diese Art
       von Dystopie besteht darin, funktionierende Demokratien zu erhalten. In
       dieser Hinsicht kann jede Bewegung in Richtung einer gerechteren und
       zivilgesellschaftlicheren Gesellschaft nun als sinnvolle Klimamaßnahme
       angesehen werden.“
       
       Demonstrationen werden nicht genügen. Petitionen auch nicht. Und für den
       Wandel, der vor uns liegt, werden Mehrheiten von zwei Stimmen nicht
       ausreichen. Wie sagte Al Gore: „Erklärt euren Abgeordneten, was sie tun
       sollen. Und wenn sie es nicht tun, dann wählt sie ab. Und kandidiert
       selber.“ Vielleicht fangen wir ja überhaupt mit der Demokratie erst jetzt
       richtig an – vielleicht hatten wir ja bis jetzt nur – Wachstum.
       
       3 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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