# taz.de -- SPD Berlin gegen Enteignungen: Zwischen Klassenkampf und Käse
       
       > Früher war mehr Sozialismus: Nach zähem Verlauf spricht sich die SPD auf
       > ihrem Landesparteitag gegen das Enteigungs-Volksbegehren aus.
       
   IMG Bild: Bloß weil die SPD deckelt, heißt es noch lange nicht, dass sie enteignet: Müller ist dagegen
       
       Berlin taz | Von Aufbruch ist wenig zu spüren in der Berliner SPD. Sogar
       das Tagungspräsidium wirkt irgendwann resigniert: „Selbst mit der Ehrung
       von Geburtstagskindern kommen wir nicht so richtig voran.“ Der
       SPD-Landesparteitag am Samstag ist da schon zweieinhalb Stunden alt und
       noch weit davon entfernt, die Antworten auf die zwei zentralen und
       eigentlich spannenden Fragen zu liefern: Unterstützt die SPD wie die
       Koalitionspartner das Volksbegehren zu Enteignungen von Deutsche Wohnen und
       anderen? Und ist sie doch noch für Verbeamtung von Lehrern, nachdem es erst
       vor einem halben Jahr beim jüngsten Parteitag ein „Nein“ gab?
       
       Statt Spannung aber: Unklarheiten im Ablauf, wüste Sprünge in der
       Tagesordnung, Debatten über quotierte Redelisten, Auszählungsverzögerung
       und Strukturdebatten. Und nicht mal die führt die SPD konsequent und
       entscheidet etwa über eine beantragte Doppelspitze, sondern vertagt sie
       wiederum auf künftige Parteitage.
       
       Später Nachmittag wird es sein, bis die rund 240 Delegierten nach gut
       zweieinhalbstündiger Debatte mit 137 zu 97 dagegen stimmen, großen
       Wohnungsunternehmen nur jeweils 3.000 Wohnungen zu belassen, alle anderen
       aber zu verstaatlichen. Grundsätzlich bekennt sich die Partei zwar zur
       Möglichkeit der „Vergesellschaftung“ – dieses Wort enthält schließlich auch
       Artikel 15 des Grundgesetzes. Aber im konkreten Fall setzt sich ein Antrag
       mit folgendem Kernsatz durch: „Die Vergesellschaftung der Bestände von
       großen Wohnungsunternehmen in Berlin halten wir gegenwärtig nicht für
       zielführend.“
       
       Noch mal zwei Stunden später ist auch die Verbeamtung von Lehrern
       beantwortet (siehe Kasten): Man will, wenn auch grummelnd und gegen bessere
       Überzeugung, zurück zur 2004 abgeschafften Regelung – was erst mal keine
       praktischen Auswirkungen hat, weil die SPD damit in der rot-rot-grünen
       Koalition allein steht.
       
       ## Weltweit per Livestream übertragen
       
       Eingangs ist bei diesem Parteitag viel davon die Rede, dass man die SPD
       attraktiver machen müsse, gerade für junge Frauen – deshalb auch der Ruf
       nach einer quotierten Redeliste wie bei den Grünen und nach „Parité“,
       gleicher Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten. Aber die
       erste Hälfte des Parteitags, von dem die Parteiführung in einer Begrüßung
       tatsächlich hofft, dass ihn weltweit Menschen per Livestream verfolgen,
       wirkt nicht gerade wie eine Werbeveranstaltung für Neumitglieder.
       
       Lang und noch länger zieht sich der Tag im fensterlosen Parteitagssaal im
       Interconti-Hotel in Tiergarten, ohne jegliche Form von Aufbruchstimmung zu
       vermitteln – was etwas misslich ist an einem Tag, der für die SPD
       bundesweit genau das der Öffentlichkeit und den Wählerinnen und Wählern
       signalisieren soll. Denn während die Berliner Delegierten tagen, liegt in
       der knapp vier Kilometer entfernten SPD-Bundeszentrale in Kreuzberg die
       Auszählung über die künftige Bundesparteispitze in ihren letzten Zügen.
       
       Unterhaltsamer war die sehr heterogene Phalanx von Demonstranten, welche
       die SPD-Delegierten am Morgen vor dem Tagungshotel empfangen hat: links auf
       der anderen Straßenseite der Parteinachwuchs von CDU und FDP, der vor
       Enteignung warnt. „Genosse Erich wäre stolz auf Euch“, haben sie auf ein
       Banner drucken lassen. Zehn Meter weiter – dazwischen stehen Klimaschützer
       und die Gewerkschaft Verdi – fordern Unterstützer von „Deutsche Wohnen &
       Co. enteignen“ genau das Gegenteil und eine zügige Prüfung des
       Volksbegehrens, das im Juli die erste Hürde Richtung Entscheid schaffte.
       
       Ähnlich gespalten zeigt sich die Partei, als im Hotel die
       Enteignungsdebatte am Nachmittag endlich beginnt. Da sind jene, die das
       Wort vom demokratischen Sozialismus aus dem eigenen Grundsatzprogramm
       ausleben und die Partei linker ausrichten wollen. Und da ist die Gruppe um
       Partei- und Regierungschef Michael Müller, der vor Verteufelung von
       Investoren warnt und zum Klassenkampf sagt: „Das ist nicht mein Weg.“ Er
       argumentiert in ruhigem Ton, will merklich die andere Seite nicht
       entfremden, lobt sogar die Volksbegehren-Initiative: Die habe „der SPD
       Beine gemacht“ – das festzustellen breche ihm keinen Zacken aus der Krone.
       Müller verweist jedoch auf den gerade in der rot-rot-grünen Koalition
       vereinbarten Mietendeckel und mag ihn nicht mit einer Enteignungsdebatte
       gefährden.
       
       Sein enger Vertrauter Christian Gaebler, der Senatskanzleichef, spitzt
       stärker zu: „Lasst uns nicht linken und grünen Klassenkämpfern
       hinterherlaufen, sondern einen sozialdemokratischen Weg gehen.“
       Finanzsenator Matthias Kollatz nennt es „Käse“, zu behaupten, man könne
       einen hohen Anteil staatlicher Wohnungen wie in Wien nur mit Enteignungen
       erreichen – und warnt vor Milliardenkosten: „Geld kann man bekanntlich nur
       einmal ausgeben.“ Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey schaltet
       sich ein: „Für mich ist eine moderne Stadt eine, die nicht für Enteignung
       steht, sondern für Innovation.“
       
       Aus dem Juso-Lager ist zu hören: „Lasst uns mal die Bedenken
       beiseiteräumen und mutig sein.“ Auch drei Landes- und
       Bundesparlamentarierinnen argumentieren so. Und die frühere
       Juso-Bundeschefin Franziska Drohsel fragt, ob es angemessen sei, eine
       Initiative, die sich für Mieter einsetze, als „Phantasten“ zu bezeichnen.
       
       Es ist längst Abend, als der Parteitag zu Ende geht und inzwischen auch
       klar ist, wer bei der Auszählung in der SPD-Bundeszentrale in Kreuzberg
       vorne liegt. Gegen Enteignung und für Olaf Scholz ist also die Botschaft
       des Tages. Vorerst jedenfalls. Denn nicht nur in der Frage des
       Parteivorsitzes geht es in die zweite Runde – auch das Enteignungsthema
       bleibt der SPD, wenn es auf dem Weg Richtung Volksentscheid weitergeht.
       
       27 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Verbeamtung
   DIR Berlin
   DIR SPD Berlin
   DIR Enteignung
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Rot-Rot-Grün
   DIR Michael Müller
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Franziska Giffey
   DIR Verbeamtung
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Volksbegehren stellt Plan vor: Enteignen hält länger
       
       Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ stellt Konzepte für
       die Umsetzung vor. Das soll Auftakt sein für stadtweite Diskussionen.
       
   DIR Berlin und die neuen SPD-Chefs: Jetzt mal durchatmen, Genossen!
       
       Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen
       verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren.
       
   DIR Senatssprecherin Sünder hört auf: Müller verliert Sprecherin
       
       Die Sprecherin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wechselt
       zum Frühjahr 2020 in die Baubranche.
       
   DIR Deutsche Wohnen in der Kritik: Mieterwut im Rathaus Kreuzberg
       
       Auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg machen
       Mieter:innen der Deutschen Wohnen ihrem Ärger Luft.
       
   DIR Entscheidung nach Plagiatsvorwurf: Giffey bleibt Doktorin
       
       Die FU Berlin hat beschlossen: Franziska Giffey darf ihren Doktortitel
       behalten und kommt mit einer Rüge davon. Nicht alle sind damit
       einverstanden.
       
   DIR Verbeamtung von LehrerInnen: Hypothek für den nächsten Senat
       
       Koalitionspartner Linke und Grüne halten wenig vom SPD-Beschluss,
       LehrerInnen künftig wieder verbeamten zu wollen. Zulage ab 2023 in Gefahr.
       
   DIR SPD-Entschluss gegen Enteignungen: Jetzt bloß kein teurer Aktionismus
       
       Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner
       SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.
       
   DIR Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen: Berliner SPD lehnt Enteignung ab
       
       Die Berliner SPD hat sich entschieden: Mit 137 zu 97 stimmten die
       Mitglieder gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
       
   DIR SPD Berlin entscheidet über Enteignungen: Sozialismus oder Tod
       
       Die Berliner SPD muss sich am Samstag beim Landesparteitag entscheiden: Pro
       oder contra Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen?