# taz.de -- CDU, Senat und radikale Linke: Die Macher des Mietendeckels
       
       > Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem
       > Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.
       
   IMG Bild: Sitzen sie am Senatstisch?
       
       Berlin taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum
       sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um
       ihrer Verzweiflung über den [1][Mietendeckel] Ausdruck zu verleihen. Was
       liegt da näher, als gleich die linksextreme Szene als Ghostwriter des
       Gesetzentwurfs zu vermuten. Die Berliner CDU trug diese Idee am Mittwoch in
       den Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.
       
       „Die [2][Interventionistische Linke] (IL) Berlin – Extremistische
       Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats“, lautete der erste von
       ihr aufgeworfene Tagesordnungspunkt. CDU-Ausschussmitglied Stephan Lenz
       hatte die Broschüre „Das rote Berlin“ der Postautonomen gelesen und eine
       „programmatische Deckungsgleichheit“ zwischen der vom Verfassungsschutz
       beobachteten IL und dem [3][rot-rot-grünen Senat] ausgemacht.
       
       Dabei zeigte sich Lenz durchaus beeindruckt von der Qualität des vor
       anderthalb Jahren veröffentlichten IL-Papiers, in dem die Abschaffung des
       privaten Wohnungsmarktes gefordert wird. So könne er sich „nicht
       vorstellen, dass Andrej Holm nicht daran mitgewirkt hat“. Dass Holm einst,
       unverschuldet, unter Terrorverdacht stand und heute Berater der Linken ist,
       schloss den argumentativen Kreis.
       
       „Was haben Friedrich Ebert, General Clay, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß
       und Katrin Lompscher gemeinsam?“, fragte der Linken-Abgeordnete Sebastian
       Schlüsselburg daraufhin und lieferte die Antwort gleich selbst: „Alle haben
       Gesetze zur öffentlich-rechtlichen Mietpreisregulierung unterzeichnet.“
       Ergo: Die Koalition betreibe Politik im besten Sinne der sozialen
       Marktwirtschaft, ein Argument, dass die IL beim Gesetz den Stift geführt
       habe, bliebe die CDU schuldig. Schlüsselburgs Kollege Niklas Schrader
       ergänzte: „Dass sich der Verfassungsschutz so intensiv mit der IL
       beschäftigt, ist reine Zeitverschwendung.“
       
       Keine Zeit verschwendet der Inlandsgeheimdienst dagegen mit den
       Klimaschützern von [4][Extinction Rebellion] (XR). Denn auch deren
       extremistisches Potential erfragte die CDU. Sie lernte von
       Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass deren Aktionen – Blockaden,
       Die-ins, Flashmobs – nicht im Sinne einer feindlichen Einstellung gegenüber
       dem Rechtsstaat stattfinden.
       
       Während der CDU die Antwort ausreichte, ereiferte sich der anwesende
       AfD-Vertreter sogleich über die „Komplizenschaft“ des Senats mit den
       Klimaaktivisten – und erntete eine Maßregelung für die unangemessene
       Wortwahl. Er korrigierte auf „Beihelfer“, um sich den nächsten Rüffel
       abzuholen.
       
       Die Räume für Konservative in Berlin werden enger, hatte sich der CDUler
       Lenz beschwert. Vielleicht liegt es ja auch an ihnen selbst.
       
       23 Oct 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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