# taz.de -- Parlamentswahl in Polen: Was steht in den Wahlprogrammen?
> Laut Umfragen lag die rechtskonservative PiS vor der polnischen
> Parlamentswahl klar vorn. Ein Überlick über die Parteien und ihre
> Programme.
IMG Bild: In Polen wird gewählt
In Polen hat die [1][Parlamentswahl] begonnen. Mehr als 30 Millionen Wähler
können über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen
Abgeordnetenhaus, dem Sejm, sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten
Kammer des Parlaments, entscheiden. Erste Prognosen werden nach Schließung
der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.
Die rechtskonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) lag zuvor in
Umfragen deutlich vorn. Demnach kommt die Regierungspartei auf 42 bis 48
Prozent. Fraglich ist, ob sie unter Regierungschef Mateusz Morawiecki die
absolute Mehrheit erlangen kann.
Die Opposition dürfte insgesamt auf eine ähnliche Stimmenanzahl wie die
Regierungspartei kommen, ist aber zerstritten. Das liberalkonservative
Bündnis Bürgerkoalition (KO), das aus der früheren Regierungspartei
Bürgerplattform (PO) hervorgegangen ist, liegt laut Hochrechnungen bei 26
bis 29 Prozent. Auch das Linksbündnis SLD und die Polnische Koalition der
Bauernpartei PSL werden voraussichtlich die 5-Prozent-Hürde überspringen
und in den Sejm einziehen.
Was steht im Programm der einzelnen Parteien?
PiS (Recht und Gerechtigkeit)
Die nationalpopulistische Regierungspartei PiS nimmt auf ihren Wahllisten
auch Kandidaten der Parteien „Solidarisches Polen“ und „Verständigung“ mit.
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczyński startet nicht in der
Kandidaten-Rolle eines künftigen Premiers, was sich aber nach den Wahlen
ändern könnte. Denn Kaczyński kündigte bereits an, nach der kommenden
Amtszeit von 2019 bis 2023 in Rente gehen zu wollen.
Sozialpolitik
- Stufenweise Erhöhung des Mindesteinkommens auf 4.000 Złoty (etwa 960
Euro) bis 2023
- Fortsetzung des Kindergeldprogramms 500plus für jedes Kind (etwa 120 Euro
monatlich unabhängig vom Einkommen)
- 13. Rente ab sofort jährlich, 2020 sogar eine 14. Rente
- Wegfall der Einkommensteuer für junge Arbeitnehmer bis 26 Jahre
(unabhängig vom Einkommen)
- Ausbau des Wohnungsbau-Programms „Wohnungplus“
Gesundheitspolitik
- Steigerung der Gesundheitsausgaben auf bis zu 160 Milliarden Złoty (etwa
39 Milliarden Euro) bis 2023
- Bau des modernsten Krebszentrums in Europa für 1 Milliarde Złoty (etwa
860 Millionen Euro)
- Einrichtung eines Fonds zur Krankenhaus-Modernisierung
Verkehrspolitik
- Wiedereröffnung stillgelegter Regional-Eisenbahnstrecken
- 100 Umgehungsstraßen, um Stadtzentren zu entlasten
Bildungspolitik
- Anhebung des Lehrergehalts um 6 Prozent im Jahr 2020
- Einführung des Schulfachs „Patriotismus und Staatsbürgerkunde“
Justiz
- Fortsetzung des Reformprogramms (ohne Einzelheiten)
Umbau der Staatsstrukturen
- Stärkung der Regierung (Zentralisierung der Macht) gegenüber der
regionalen und lokalen Selbstverwaltung
KO (Staatsbürger-Koalition)
Die KO besteht aus der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO), der
neoliberalen „Moderne“ (N) und den linksliberalen Grünen. Während die PO
wie die N vier Jahre Oppositionszeit hinter sich haben, werden die Grünen
in dieser Koalition zum ersten Mal überhaupt ins polnische Parlament
einziehen. Małgorzata Kidawa-Błońska, eine für ihre ausgleichende Art
bekannte PO-Politikerin, startet als Premierminister-Kandidatin.
Sozialpolitik
- Beibehaltung des von der PiS eingeführten Kindergelds 500plus sowie auch
der 13. Rente
- Beibehaltung des von der PiS eingeführten Renteneintrittsalters von 65
Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen
- Zuzahlung von bis zu 600 Złoty (etwa 145 Euro) für Geringverdiener bis
4.500 Złoty (etwa 1.080 Euro)
- Absenkung des Krankenkassen- und Rentenbeitrags für Klein- und
Kleinst-Unternehmer
- Befreiung junger Unternehmensgründer vom Krankenkassen- und Rentenbeitrag
- Gehalt schon in der Ausbildungszeit und Stipendien für berufliche
Fortbildungskurse
Gesundheitspolitik
- Wartezeit auf einen Termin bei einem Spezialisten: maximal 21 Tage
- Einführung des Arzt-Assistenten als neuen Beruf und Schaffung eines
entsprechenden Studiengangs
- Anhebung des Gehalts für Ärzte und medizinisches Personal
- Die medizinische Behandlung in Polen soll das höchtsmögliche Niveau in
der EU haben
Bildungspolitik
- Anhebung des Lehrergehalts
- Für Kinder: Schule ohne Ranzen
- Für Studenten: drei Tage Theorie, zwei Tage Praxis an allen Hochschulen
Umbau der Staatsstrukturen
- Wiederherstellung der Demokratie in Polen
- Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, des
Landesgerichtsrats sowie des gesamten Gerichtswesens
SLD (Bündnis der demokratischen Linken)
Die SLD nimmt auf ihren Wahllisten auch Kandidaten der Parteien „Frühling“
(Wiosna) und „Gemeinsam“ (Razem) mit. Bei den letzten Wahlen schaffte es
keine einzige linke Partei in den Sejm. Während die postkommunistische und
heute sozialdemokratische SLD auf eine lange parlamentarische Erfahrung
zurückschauen kann, sind sowohl Wiosna als auch Razem Politik-Neulinge.
Umfragen zufolge können sie mit bis zu 15 Prozent der Stimmen rechnen.
Damit wären sie die dritte Kraft im Sejm.
Sozialpolitik
- Garantierte Grundrente für alle
- Soziales Wohnungsbauprogramm auf der Basis von Ratenzahlungen
Gesundheitspolitik
- Wartezeit auf einen Termin bei einem Spezialisten: maximal 30 Tage
- Anstellung von zusätzlich 50.000 Ärzten innerhalb der nächsten sechs
Jahre
- Zuzahlung für Medikamente auf Rezept: höchstens 5 Złoty (1,20 Euro)
Bildungspolitik
- Neues Schulpflichtfach „Sexualkunde“
- Ausstattung aller Schulen mit guten Computern und Internetzugang
- Mehr Geld für die Ausbildung von Lehrern und deren Besoldung
Weltlicher Staat
- Liquidierung des staatlichen Kirchenfonds
- Religionsunterricht nicht mehr an staatlichen Schulen
- Fiskalische Kassen verpflichtend auch für Priester, Besteuerung des
Realeinkommens von Priestern
- Gleichstellung von Mann-Frau-Ehen mit gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften
Umweltpolitik
- Ausstieg aus der Kohle
Umbau der Staatsstrukturen
- Wiederherstellung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung
KP (Polnische Koalition)
Die Polnische Koalition hat sich speziell zu den Wahlen 2019 gegründet und
besteht aus der konservativen Bauernpartei PSL, der rechtsanarchistischen
Kukiz'15-Partei sowie einigen bisher außerparlamentarischen Gruppierungen.
Bis vor kurzem standen PSL und Kukiz'15 noch auf Kriegsfuß miteinander,
doch die PSL musste im Mai 2019, als sie bei den Europa-Wahlen in einer
Koalition mit der PO und der SLD startete, eine herbe Schlappe bei ihren
Stammwählern einstecken. Kukiz'15 soll nun die rechten Wähler zurückholen.
Dennoch wollen Umfragen zufolge gerade mal 5 bis 6 Prozent der Wähler für
die KP stimmen. Sie könnte also auch an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Sozialpolitik
- Beibehaltung des von der PiS eingeführten Kindergeldes 500plus und dessen
Ausdehnung auf studierende Kinder bis zum 26. Lebensjahr
- 1.000 Złoty (etwa 240 Euro) monatliche Unterstützung für behinderte
Kinder und 500 Złoty (etwa 120 Euro) für behinderte Erwachsene
- Befreiung der Rente von der Einkommenssteuer
Gesundheitspolitik
- Erhöhung der Gesundheitsausgaben auf 6,8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (von bisher 4,9 Prozent)
- Kostenlose Arzneien für Kinder
- Kostenlose Zahnbehandlung für Kinder
- Besseres Essen in Krankenhäusern
Bildungspolitik
- Tablets statt schwerer Schulbücher für die Kinder
- Warmes Schulessen für alle Kinder
- Englisch ab der ersten Grundschulklasse
- Erhöhung des Lehrergehalts
Steuerpolitik
- Keine Umsatzsteuer auf „gesunde polnische Lebensmittel“
Umbau der Staatsstrukturen
- Direktwahl des Ombudsmanns und des Generalstaatsanwaltes
- Obligatorische und bindende Referenden zu den wichtigsten Fragen
- Parlamentswahlen auch im Internet
Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit
In der „Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit“ haben sich mehrere
antieuropäische, nationalistische und rechtsradikale Parteien
zusammengeschlossen, darunter die Partei „Korwin“, die auf den Namen des
einstigen Parteichefs Janusz Korwin-Mikke zurückgeht, sowie die Nationale
Bewegung mit ihrem Chef Robert Winnicki. Insbesondere Polens Erstwähler
stimmen gern für rechtsradikale Parteien, die sie als Protestparteien gegen
den Mainstream wahrnehmen.
Bei den Parlamentswahlen 2015 kamen viele der nationalistischen Politiker
über die Wahlliste von Kukiz'15 ins polnische Parlament. Da der
Ex-Rocksänger Pawel Kukiz in diesem Jahr aber eine Koalition mit der
Bauernpartei PSL eingegangen ist, mussten sich die Nationalisten in einer
eigenen Partei – der Konföderation – zusammenschließen. Den meisten
Umfragen zufolge haben sie keine Chance, ins polnische Parlament
einzuziehen, doch es gibt auch Ausreißer: Sollten mehr Erstwähler als
erwartet ihre Stimme abgeben, könnte die Konföderation auf 5 bis 7 Prozent
der Stimmen bekommen und dann tatsächlich die Rolle eines Züngleins an der
Waage wahrnehmen. Denn dann käme sie als Koalitionspartner der bislang
allein regierenden PiS in Frage.
13 Oct 2019
## LINKS
DIR [1] /Parlamentswahl-in-Polen/!5628947
## AUTOREN
DIR Gabriele Lesser
## TAGS
DIR Polen
DIR Parlamentswahl
DIR PiS
DIR Mateusz Morawiecki
DIR Jarosław Kaczyński
DIR Polen
DIR Polen
DIR Kielce
DIR Polen
DIR Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Wahlen in Polen: Die Patrioten räumen ab
Die nationalkonservative PiS-Partei feiert einen großen Erfolg bei den
Wahlen in Polen. Ihr Rezept: soziale Wohltaten und eine schwache
Opposition.
DIR Parlamentswahl in Polen: Triumph für die PiS
Die nationalpopulistische Regierungspartei PiS erringt erneut die absolute
Mehrheit. Die Linke ist wieder im Parlament vertreten.
DIR Parlamentswahl in Polen: Das Erfolgsrezept der PiS
Die Nationalpopulisten werden wahrscheinlich wieder stärkste Kraft in
Polen. Auch in Kielce – einer Stadt in den abgehängten Gebieten an der
Ostgrenze.
DIR Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen
Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren Unabhängigkeit
gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.
DIR Die zweite Pride Parade in Stettin: Hier wird jeder gebraucht
6.000 Demonstranten gehen bei der Pride Parade in Stettin für Gleichheit
und Akzeptanz auf die Straße und werden dabei von 2.000 Polizisten
beschützt.