# taz.de -- Abschiebung in die Türkei: Terrorist, sagt Erdoğan
       
       > Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben
       > und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem Ankerzentrum.
       
   IMG Bild: Murat Akgül, abgeschoben und zurückgeflüchtet, in Donauwörth
       
       Nürnberg taz | Murat Akgül sitzt in einem Café in der Nürnberger Südstadt
       und legt einen Finger auf seine Stirn. Dort, wo die Haut noch leicht
       gerötet ist, ist der Anflug einer Beule zu sehen. Die Narbe ist seine
       Erinnerung an Bosnien und die Balkanroute. Akgül lebt seit 30 Jahren in
       Nürnberg, er ist hier aufgewachsen, hat hier die Schule besucht, eine Lehre
       gemacht, eine Familie gegründet, Eigentumswohnung, vier Kinder. Ende Mai
       erhielt der Kurde aus dem Südosten der Türkei einen Ausweisungsbescheid.
       
       Man hat ihn abgeschoben und Akgül ist zurückgeflüchtet. Das ist die
       Geschichte. Jetzt sitzt er hier, unweit seiner Wohnung, und darf nicht die
       Nacht dort verbringen. Er muss zurück ins Ankerzentrum Donauwörth. Er
       scheint noch nicht einmal wütend, nur müde. „Manchmal denke ich“, sagt
       Murat Akgül, „sie sollen mich einfach nur in Ruhe lassen.“
       
       Als Akgül Ende Mai der Brief mit dem Ausweisungsbescheid erreicht, hat er
       eine Niederlassungserlaubnis. Dass er jetzt, als politisch aktiver Kurde in
       die Türkei abgeschoben werden soll, kann er zuerst nicht glauben. Als
       Begründung listet der Verfassungsschutz auf 35 Seiten
       „sicherheitsrechtliche Erkenntnisse“ auf.
       
       Das heißt: Akgül hat an zahlreichen Demonstrationen, Versammlungen,
       Kundgebungen und Festen des kurdischen Vereins Medya Volkshaus
       teilgenommen, das zuweilen auch Funktionäre der PKK empfängt. Von
       Teilnehmern dieser Veranstaltungen seien verbotene Parolen gerufen und
       verbotene Symbole gezeigt worden. Gleichzeitig ist das Medya Volkshaus ein
       Treffpunkt für Kurdinnen und Kurden in Nürnberg und erhält regelmäßig
       städtische Kulturförderung.
       
       Akgül bespricht sich mit seinem Anwalt Peter Holzschuher, klagt gegen den
       Bescheid und erhebt einen Eilantrag, die Abschiebung bis zur Entscheidung
       über die Klage auszusetzen. Dass er als Vater deutscher Kinder tatsächlich
       abgeschoben werden würde, glauben beide nicht. Der Eilantrag wird
       abgewiesen und Akgül reicht Beschwerde ein. Noch während die Beschwerde
       bearbeitet wird, seien nicht weniger als acht Polizisten zu ihm nach Hause
       gekommen: Sie holen ihn aus dem Bett, verfrachten ihn in einen Transporter.
       
       Am selben Nachmittag landet Akgül in Istanbul. Wenn die türkischen Behörden
       erfahren, dass er sich auf Demos in Deutschland für die kurdische Sache
       starkgemacht hat, gilt er hier als Terrorist. Akgül erfindet einen Grund.
       Zwar hätten die Beamten, im Flughafen wie auf der Station in Istanbul, ihm
       nicht geglaubt, dass er wegen einer Schlägerei abgeschoben worden sei,
       doch: Noch liegen den Türken keine Akten zu ihm vor, man lässt ihn gehen.
       
       ## Bei 30 Grad sitzen 35 Flüchtende im Lkw
       
       Akgül kann abtauchen, er schläft bei Bekannten, nirgends bleibt er länger
       als drei Tage. Dann zurück nach Istanbul. „Zuletzt habe ich die Schlepper
       gefunden“, sagt er, als spräche er von einer Muschel am Strand. Wie,
       gefunden? „Die findest du.“ 6.500 Euro soll Akgül bezahlen, damit er zurück
       nach Deutschland geschleust wird. Er werde mit dem Auto heimgefahren.
       „Nichts, was sie gesagt haben, hat gestimmt.“ Auf den vier Wochen [1][auf
       der Balkanroute], sagt er, habe er die Hölle erlebt, den Tod überstanden.
       
       Die Schlepper hätten eine Gruppe von etwa 30 Menschen übers Telefon
       gelenkt, Wegmarken genannt, die sie ansteuern sollen. Zwischen Bosnien und
       Kroatien seien sie durch Urwälder gelaufen. Mit Akgül laufen Mütter und
       Kinder. Sie durchqueren Flüsse und kriechen durch Schlamm. Ihm schwellen
       die Füße an, ein Ast knallt ihm gegen die Stirn. Zwei Stunden, hatte es
       geheißen, am Ende seien sie 15 Stunden unterwegs gewesen. Von dem Wald
       träumt er heute noch.
       
       In Kroatien aber wartet ein Lkw, der sie nach Slowenien bringen soll. Bei
       30 Grad Außentemperatur quetschen sich 35 Flüchtende auf die Ladefläche.
       Der Laderaum ist nicht belüftet. Die Menschen hämmern gegen die Wände, bis
       der Fahrer anhält. Akgül kennt [2][diese Nachrichten aus der Zeitung]. Er
       weiß, wie es sich anfühlt, darüber zu lesen, sagt er: 15 Sekunden Mitleid,
       dann hat man es vergessen. Jetzt ist er selbst einer von denen. Was ist mit
       seinem Leben passiert? Ein Stock, in die Verkleidung des Lkws geklemmt,
       sorgt schließlich dafür, dass etwas Luft ins Innere gelangt.
       
       In Slowenien wird Akgül von der Polizei aufgegriffen und registriert. Um
       nicht direkt wieder abgeschoben zu werden, habe er Asyl beantragen müssen.
       Dann lassen die Behörden ihn weiterziehen, schließlich sind seine Kinder in
       Deutschland. Ende Juli ist Akgül wieder in Franken. Deutlich ärmer, eine
       Beule auf der Stirn, aber sonst könnte alles wieder sein, wie es vorher
       war. Sein Arbeitgeber, eine Reinigungsfirma, hat seine Stelle freigehalten.
       Er will das hinter sich lassen wie einen bösen Traum.
       
       Noch in der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist er wieder in Handschellen.
       Bei seiner Abschiebung wurde ein zehn Jahre andauerndes Einreiseverbot
       verhängt. Er soll sofort wieder abgeschoben werden, zurück in die Türkei,
       in der ihm eine langjährige Haftstrafe droht. „Ich dachte, die machen Spaß.
       Die wollen mich erschrecken.“ Über Rechtsanwalt Yunus Ziyal beantragt Akgül
       nun erneut Asyl. Er frühstückt noch mit seiner Familie, danach muss er nach
       Donauwörth, Ankerzentrum. Ab sofort soll er sich dreimal wöchentlich bei
       der Polizei melden.
       
       ## Stundenlange „Sicherheitsgespräche“
       
       Es ist nicht leicht, den Anwalt Ziyal zu erreichen. Zwei Wochen vergehen,
       Akgül wartet in Donauwörth auf seine Anerkennung als Flüchtling, scheinbar.
       Ziyal ist am Telefon: „Es hat sich etwas Neues ergeben.“ Der Asylantrag ist
       laut Dublin-Bescheid unzulässig, Akgül soll nach Slowenien ausreisen. Am
       Freitag, dem 20. 9., erhebt Ziyal Klage und stellt einen Eilantrag gegen
       den Bescheid, der nun dem Verwaltungsgericht Augsburg vorliegt.
       
       Die Klage gegen die erste Ausweisung ist noch immer anhängig. Ziyal: „Das
       ist absurd – er hat Familie, sogar deutsche Kinder hier. Das
       Dublin-Verfahren stellt die Familieneinheit an erste Stelle.“ Er hält den
       Bescheid daher für rechtswidrig.
       
       Ziyal beobachtet generell, dass politisch aktive Kurden in Bayern momentan
       heftiger verfolgt würden als noch vor einigen Jahren. Die KurdInnen im
       Umfeld des Medya Volkshauses müssten sich immer wieder stundenlangen
       „Sicherheitsgesprächen“ unterziehen. Das bayerische Innenministerium
       bestätigt gegenüber den Nürnberger Nachrichten 29 Ausweisungen in drei
       Jahren. Die Aktivitäten, die von der Ausländerbehörde als ursächlich für
       die Abschiebung genannt würden, seien aber allesamt komplett legal: eine
       Demonstration gegen den IS, Kundgebungen für eine friedliche Lösung der
       Kurdenfrage, das Neujahrsfest …
       
       Murat Akgül ist längst kein Einzelfall mehr, aber einer, der heraussticht:
       nicht nur wegen der Kinder und der Wohnung, sondern auch wegen der
       Unerbittlichkeit im Vorgehen der deutschen Behörden, die sich die
       Terrorismusdefinition von Präsident Erdoğan zu eigen zu machen scheinen.
       Eine Antwort auf die Bitte der taz um Stellungnahme sowohl an das Bundesamt
       für Migration und Flüchtlinge als auch an das Bayerische Landesamt für Asyl
       und Rückführungen steht aus.
       
       Auf einer Demonstration in Nürnberg habe Akgül eine Fahne der kurdischen
       Miliz YPG getragen, so der Verfassungsschutz. Die gilt einerseits als
       bewaffneter Arm der PKK, wurde vom Westen, sprich: USA, Frankreich,
       andererseits im Krieg gegen den IS unterstützt. Akgül bestreitet, eine
       solche Fahne zu besitzen, sagt aber auch: „Zehntausende kurdische Soldaten
       sind im Krieg gegen den IS gefallen.“ Das Ermittlungsverfahren in dieser
       Sache – das einzige gegen seine Person – wurde eingestellt.
       
       Warum jetzt, ist die Frage, die unweigerlich am Ende dieser Geschichte
       steht. Warum geht der deutsche Staatsschutz so gezielt gegen Kurdinnen und
       Kurden vor, nachdem jahrelang Ruhe herrschte. „Ich kann da nur
       spekulieren“, schickt Ziyal vorweg. „Aber: Ich weiß, dass der
       [3][EU-Türkei-Flüchtlingsdeal] in diese Zeit fällt, und ich weiß, dass
       Erdoğan Deutschland vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen.“ Die
       Bundesrepublik pflege viele enge Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und rege
       sei auch die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit.
       
       Akgül kann jeden Tag eine neue gute oder schlechte Nachricht erreichen, ein
       neuer Bescheid, die Abweisung seiner Klage. Auch sein Anwalt wagt nur noch
       Hoffnungen zu formulieren.
       
       Egal wo, sein Leben wird nie wieder so sein wie vor seiner Abschiebung. Er
       hat die Balkanroute durchlebt und weiß jetzt, wie sich ein Ankerzentrum
       anfühlt. Er erzählt von miesen hygienischen Bedingungen, Ratten in „Herden“
       und der lähmenden Langeweile, die die Bewohner in den Drogenkonsum treibe.
       Am lautesten klagt er nicht darüber, sondern über die deutsche Bürokratie,
       über die Behörden, die einander widersprechen, und Polizisten, die nicht
       zuhören.
       
       Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 ist Murat Akgül nicht mehr
       freiwillig in die Türkei gereist. Gerade jetzt, im Krieg, ist die Situation
       für einen politisch aktiven Kurden in der Türkei umso dramatischer. „Aber
       hier, denke ich, ich lebe in einem freien, demokratischen Land. Jeder hat
       doch das Recht zu demonstrieren. Ich habe mich immer gegen Unterdrückung
       eingesetzt.“ Natürlich will er hier bleiben, natürlich auch in Zukunft zu
       Demonstrationen gehen. Aber: „Früher hatte ich nur in der Türkei Angst.
       Jetzt auch hier.“
       
       16 Oct 2019
       
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