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# taz.de -- Zukünftige EU-Kommission: Von der Leyen muss zittern

> Frankreichs Kandidatin muss nachsitzen, Ungarn und Rumänien neu
> nominieren. Sogar der Amtsantritt könnte sich verschieben.

IMG Bild: Ihr Team steht noch nicht – dabei soll Ursula von der Leyens Kommission im November starten

Brüssel taz | Eine Kandidatin muss nachsitzen, zwei weitere hängen noch in
der Warteschleife: Auch nach dem Ende der Anhörungen im Europaparlament ist
das Schicksal der neuen EU-Kommission ungewiss. Die künftige Präsidentin
Ursula von der Leyen (CDU) muss um ihr 26-köpfiges Team zittern, der Start
der nächsten EU-Behörde könnte sich verzögern.

Dass es eine schwere Geburt werden würde, war von Anfang an klar. Schon vor
Beginn der Anhörungen hatte der [1][Rechtsausschuss des Parlaments die
Kandidaten aus Ungarn und Rumänien aus dem Rennen geworfen]. László
Trócsányi und Rovana Plumb scheiterten an undurchsichtigen Geschäften und
am Verdacht auf Interessenkonflikte.

Es war der erste Rückschlag für von der Leyen – und ein Präzedenzfall.
Bisher waren Kommissarsanwärter nur wegen mangelnder Eignung durchgefallen.
Nun reicht schon der Verdacht auf unsauberes Finanzgebaren. Doch nicht alle
Problemfälle wurden ausgeschlossen. Die [2][Französin Sylvie Goulard]
durfte trotz zweier Affären zum Hearing antreten.

Das rächt sich nun. Ausgerechnet Goulard, die als leidenschaftliche
Europäerin gilt, musste sich bohrende Fragen nach einem früheren
Parlamentsassistenten und ihrer Tätigkeit für die Berggruen-Stiftung
gefallen lassen. Die Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron machte dabei keine gute Figur. Deshalb muss Goulard am Donnerstag zu
einer zweiten Anhörung antreten. Es dürfte ein Kreuzverhör werden. Die
Europaabgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die liberale
Politikerin wegen ihrer Affären als Verteidigungsministerin in Paris
zurückgetreten war, für ihre Arbeit als Superkommissarin jedoch kein
Problem sieht.

## In Brüssel wird über „Stillhalteabkommen“ spekuliert

Goulard soll für den Binnenmarkt, die Rüstungsforschung, die Raumfahrt und
audiovisuelle Medien zuständig sein. All dies sind Themen, die Macron
besonders am Herzen liegen. Das Arbeitsgebiet sei viel zu weit, meint
dagegen der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament, Jens Geier.
Er hatte Goulard zuvor die Zusage abgerungen, ihr neues Amt aufzugeben,
falls sie des Fehlverhaltens überführt werden sollte. Derzeit laufen noch
Ermittlungen bei der EU-Antibetrugsbehörde Olaf und bei französischen
Behörden.

Auch der designierte EU-Außenkommissar Josep Borrell hat schon mehrere
Affären hinter sich. Der spanische Sozialist musste 2018 eine Geldstrafe
von 30.000 Euro wegen eines Insiderdelikts zahlen. Dennoch bestand er seine
Anhörung weitgehend unbeschadet.

In Brüssel wird deshalb über ein „Stillhalteabkommen“ spekuliert. Die
großen Parlamentsfraktionen – die konservative EVP, die sozialdemokratische
S&D und die liberale Renew Europe – hätten sich darauf verständigt, es bei
den beiden durchgefallenen Kandidaten aus Ungarn und Rumänien zu belassen.

Die Sozialdemokraten bestreiten jedoch, sich auf Händel eingelassen zu
haben. Und vor allem deutsche Konservative hacken weiter lautstark auf
Goulard herum. Sie haben es nicht verschmerzt, dass Macron ihren
Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen um die EU-Kommission
geworfen hat.

## Sollte Macrons Kandidatin durchfallen, droht der Eklat

Die neue Kommissionschefin muss aber auch noch auf Ersatzkandidaten aus
Ungarn und Rumänien warten. Das kann dauern. Von der Leyen will nämlich den
Ausgang der für Donnerstag geplanten Misstrauensabstimmung gegen die
rumänische Regierung abwarten. Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, dass
die oppositionellen Konservativen gewinnen – und dann einen der ihren nach
Brüssel schicken.

Doch je mehr Zeit vergeht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die neue
Kommission wie geplant am 1. November startet. Die neuen Kandidaten müssen
nämlich auch noch eine Anhörung absolvieren. Sollte Goulard am Donnerstag
durchfallen, droht sogar ein Eklat mit Frankreich. Bisher galt Präsident
Macron als von der Leyens Schutzpatron – das könnte sich dann ändern.

10 Oct 2019

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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