# taz.de -- Bundestagsdebatte nach der Tat von Halle: Warum erst jetzt?
       
       > Innenminister Seehofer verspricht mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen
       > und erschwert Waffenkäufe. Das ist gut, kommt aber zu spät.
       
   IMG Bild: Horst Seehofer macht derzeit manches richtig, aber nicht alles
       
       CSU-Innenminister Horst Seehofer will als Reaktion auf die
       rechtsterroristische Tat von Halle genauso viel Geld für den Kampf gegen
       rechtsextreme wie gegen islamistische Gewalt ausgeben. Das klingt gut.
       Jüdische Einrichtungen sollen künftig besser geschützt werden. Das ist ein
       Fortschritt nach den [1][selbstgefälligen Erklärungen des
       CDU-Innenministers] von Sachsen-Anhalt, in Halle sei es doch polizeilich
       gut gelaufen. Rechtsextreme sollen nicht einfach so legal Waffen kaufen
       können. Und: Hetze und Morddrohungen im Netz sollen besser erfasst und
       härter bestraft werden.
       
       All das weist in die richtige Richtung. Diesmal scheint mehr zu passieren
       als der übliche Reflex, nach spektakulären Gewalttaten alte politische
       Forderungen aus der Schublade zu holen. Auch wenn bei den konkreten
       Gesetzen noch zu prüfen ist, ob sie zielgenau sind oder Freiheitsrechte
       einschränken.
       
       Aber: Warum erst jetzt? Und warum redet Seehofer nach Halle von einem
       Einzeltäter? Das trifft auf Stephan B. zu – ist aber für rechten Terror
       keineswegs typisch. Der vermutliche [2][Mörder von Walter Lübcke] war ein
       bekannter Rechtsextremist. Die Serientäter des NSU waren [3][einschlägig
       bekannte rechte Gewalttäter], die mit der Szene vernetzt waren. Die rechten
       Täter, die seit 1990 mehr als 150 Menschen töteten, waren keine einsamen
       Computernerds oder Einzeltäter. Dass Seehofer das offenbar nicht recht
       bewusst ist, weckt Zweifel daran, dass die Bekenntnisse, diesmal
       entschlossen gegen Rechtsterrorismus vorzugehen, mehr sind als ein
       situativer Reflex.
       
       Bemerkenswert in der Bundestagsdebatte war die Lesart von
       AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: Weil die Regierung „kulturfremde
       Menschen“ ins Land gelassen habe, gebe es nun eine allgemeine
       Radikalisierung. In diesem Bild sind die Flüchtlinge schuld am Rechtsterror
       von Halle. Diese Umkehrung ist infam. Und sie siedelt nah an der Vision
       militanter Rechtsextremisten, die von einem Rassenkrieg träumen, der in
       multikulturellen Gesellschaften unvermeidbar sei. Es gibt in der Tat eine
       Radikalisierung – in der AfD.
       
       17 Oct 2019
       
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