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       # taz.de -- Suche nach neuer EU-Flüchtlingspolitik: Debatte um Seehofers Pläne
       
       > EU-Türkei-Deal retten und Griechenland helfen: Außerhalb der Union
       > scheint der Innenminister damit auf größere Zustimmung zu stoßen als in
       > den eigenen Reihen.
       
   IMG Bild: Die eigenen Unionsleute zeigen sich nur so halb überzeugt von Seehofers neuem Twist in Sachen Migrationspolitik
       
       Berlin dpa | Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       in der Türkei und in Griechenland ist eine heftige Debatte um seine Pläne
       für eine neue EU-Flüchtlingspolitik entbrannt. Zustimmung kam von SPD und
       Grünen. Zurückhaltend äußerten sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und
       die FDP.
       
       Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte, er begrüße Seehofers Versuch, den
       EU-Türkei-Deal zu retten und Griechenland bei der Bewältigung der vielen
       Asylprüfungen zu helfen. Lindh betonte, es gehe nicht darum, jeden
       Migranten in Europa aufzunehmen, „Rückführungen aus Griechenland müssen
       auch stattfinden“. Deutschland selbst müsse Anträge von in der Türkei und
       in Griechenland festsitzenden Menschen auf Familienzusammenführung in
       Deutschland schneller bearbeiten.
       
       „Es ist gut, dass Seehofer endlich verstanden hat, dass es eine europäische
       Lösung braucht, und dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert“, sagte
       die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise
       Amtsberg. Gleichzeitig warnte sie davor, die Türkei beim Grenzschutz zu
       unterstützen. Dies wäre vor allem wegen der zuletzt stark gestiegenen Zahl
       türkischer Flüchtlinge falsch.
       
       „Wenn wir der Türkei bei der Versorgung und Integration syrischer
       Flüchtlinge helfen, dann ist das richtig. Wir dürfen aber nicht dazu
       beitragen, dass verfolgte Türken ihr Land nicht mehr verlassen können“,
       sagte Amtsberg. Im August hatten 1.306 türkische Staatsbürger in
       Deutschland Asyl beantragt. Damit stellten sie nach den Syrern (2.927) die
       zweitgrößte Gruppe.
       
       Seehofer hatte bei seinem Besuch in Ankara am Donnerstag gesagt, die
       türkische Regierung werde eine Liste zusammenstellen mit Punkten, bei denen
       Deutschland helfen könne. [1][Denkbar sei etwa Unterstützung bei der
       Grenzüberwachung].
       
       Die Welt zitierte aus einem Bericht der EU-Kommission, wonach Griechenland
       bis zum Jahresende mit der Ankunft von etwa 25.000 weiteren Migranten
       rechnet. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren dort nach
       UN-Angaben rund 45.600 Migranten eingetroffen. Mehr als 35.800 von ihnen
       kamen über das Meer.
       
       ## Fraktionschef Brinkhaus distanziert sich
       
       Die Bundesregierung hatte sich im September mit Frankreich, Italien und
       Malta auf einen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge, die von Libyen und
       Tunesien aufgebrochen sind, geeinigt. Beim Innenministerrat am Dienstag
       sollen weitere EU-Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung
       sieht vor, dass aus Seenot gerettete Migranten binnen vier Wochen auf die
       am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.
       
       Vorgesehen ist, dass die Vereinbarung bei einem starken Anstieg der Zahl
       der Schlepperboote sofort ausgesetzt werden kann. Seehofer hatte die
       Aufnahme von je einem Viertel der Geretteten in Deutschland in Aussicht
       gestellt,
       
       „Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es
       keine Kompromisse“, [2][sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe]. Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man
       pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle.
       Schlepperorganisationen dürften dadurch nicht ermutigt werden.
       
       Er betonte: „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer
       daher sehr genau anschauen.“ Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg
       sagte, der Verteilmechanismus setze falsche Anreize. Sie forderte: „Wenn es
       zur Entscheidung kommt, muss Ralph Brinkhaus den Innenminister
       zurückpfeifen.“
       
       Seehofer verteidigte seinen Plan. [3][Der Welt am Sonntag sagte er]: „Wir
       nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder
       Malta anlegt, Flüchtlinge in Deutschland auf. In den letzten 15 Monaten
       haben wir 225 Personen übernommen. Das ist kein Geheimnis und darüber gab
       es bisher keine Debatten.“
       
       ## Pro Asyl: „nebulös und ungenügend“
       
       Der Innenminister arbeitet auch an Plänen für ein neues System zur
       Verteilung von Asylsuchenden in Europa. Hintergrund ist, dass die
       Dublin-Regeln, wonach jeder seinen Antrag im Prinzip in dem EU-Land stellen
       muss, wo er zuerst registriert wurde, oftmals schwer durchzusetzen ist. Ein
       Alternativmodell wäre ein Verteilmechanismus mit festen Aufnahmequoten für
       die einzelnen EU-Länder, so wie jetzt in der Malta-Vereinbarung vorgesehen.
       
       Da sich einige Staaten – vor allem in Osteuropa – bislang gegen eine
       Quotenlösung sperren, wird überlegt, welchen anderen Beitrag diese Staaten
       leisten könnten – oder ob sie mit sanktioniert werden sollten, etwa indem
       sie von bestimmten Förderprojekten ausgeschlossen werden.
       
       Pro Asyl nannte die Zusagen Deutschlands an Griechenland und die Türkei
       „nebulös und ungenügend“. Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte
       Seehofer auf, den geplanten Verteilschlüssel für die zentrale
       Mittelmeerroute auch auf Schutzsuchende in Griechenland und auf Zypern
       auszuweiten. Die Drei-Monats-Frist für die Beantragung von Familiennachzug
       müsse verlängert werden, da sie für Angehörige, „die in einem griechischen
       Lager im Morast sitzen“ zu kurz sei.
       
       5 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Fluechtlingspakt/!5631253
   DIR [2] https://www.waz.de/politik/brinkhaus-geht-auf-distanz-zu-seehofers-fluechtlingsplaenen-id227276845.html
   DIR [3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article201433794/Fluechtlinge-Horst-Seehofer-verteidigt-seine-Plaene-zur-Seenotrettung.html
       
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