# taz.de -- Joe Biden im Visier des US-Präsidenten: Trump will, dass China ermittelt
       
       > Erst bat der US-Präsident die Ukraine um Ermittlungen gegen die Bidens,
       > nun fordert er das Gleiche von Peking. Die Demokraten sind entrüstet.
       
   IMG Bild: Im Visier des US-Präsidenten: Der Demokrat Joe Biden und sein Sohn Hunter
       
       Washington AP | US-Präsident [1][Donald Trump] hat nach der Ukraine auch
       China zu Ermittlungen gegen Top-Demokrat Joe Biden und dessen Familie
       ermuntert und damit neue Empörung ausgelöst. „China sollte eine Ermittlung
       gegen die Bidens aufnehmen“, sagte Trump im Weißen Haus. Er habe seinen
       Amtskollegen Xi Jinping zwar nicht direkt ersucht, gegen Biden und dessen
       Sohn Hunter vorzugehen, aber dies sei „sicher ein Schritt, über wir
       anfangen könnten nachzudenken“. Beobachter werteten seine Äußerung als
       Versuch, Bitten an andere Länder um Ermittlungen gegen mögliche
       Herausforderer bei der Wahl 2020 ungeachtet aller Kritik als normal
       erscheinen zu lassen.
       
       Der Präsident steht bereits seit Tagen unter Druck, weil er seinen
       ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gebeten hatte,
       Ermittlungen gegen die Bidens zu veranlassen. Publik wurde die Affäre durch
       [2][die Beschwerde eines Whistleblowers]. Die Demokraten sehen
       Machtmissbrauch und haben Vorermittlungen zu einem möglichen
       Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgenommen. Trump spricht von einer
       „ganz unschuldigen Unterhaltung“ mit Selenskyj und bezeichnet sich als
       Opfer von Falschmeldungen.
       
       Am Donnerstagabend (Ortszeit) legte nach seinem umstrittenen Appell an
       Peking noch nach. „Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich ein
       absolutes Recht, vielleicht sogar eine Pflicht, zu KORRUPTION ermitteln
       oder ermitteln zu lassen, und das würde beinhalten, darum zu bitten, oder
       anzuregen, dass andere Länder uns aushelfen!“, schrieb er.
       
       Trump und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani versuchen seit Tagen, auch
       Geschäfte Hunter Bidens in China ins Zwielicht zu rücken, wobei sie sich
       auf Texte des konservativen Autoren Peter Schweizer stützen. Es gibt jedoch
       keinen Beweis dafür, dass Joe Biden einen finanziellen Vorteil von den
       Geschäftsbeziehungen seines Sohnes hatte. Erst am Montag nannte der
       Pekinger Außenamtssprecher Geng Shuang Gerüchte, wonach die chinesische
       Führung Hunter Biden 1,5 Milliarden Dollar gegeben habe, „total abwegig“.
       
       ## Hat Trump einfach nur Angst vor Biden?
       
       Trumps umstrittene Äußerung war eine Frage über den Handelsstreit und
       entsprechende Verhandlungen mit der Volksrepublik vorausgegangen. „Ich habe
       eine Menge Optionen bei China, aber wenn sie nicht tun, was wir wollen,
       haben wir gewaltige, gewaltige Macht“, sagte er. Ohne Beweise vorzulegen,
       behauptete er später, die USA seien von China wegen den Bidens beim Handel
       über den Tisch gezogen worden. „Sie wissen, wie die das nennen. Die nennen
       das einen Ausverkauf.“
       
       Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber um die Nominierung für die
       Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Sein Wahlkampfchef Cedric
       Richmond sah in Trumps Worten einen Beleg, dass er Angst davor habe, im
       kommenden Jahr gegen Biden anzutreten. „Dieser Präsident hat Muffensausen,
       und er führt sich auf“, sagte Richmond.
       
       Top-Demokrat Adam Schiff, dem als Leiter des Geheimdienstausschusses im
       Repräsentantenhaus eine Schlüsselrolle bei der Prüfung eines
       Amtsenthebungsverfahrens zukommt, sagte über Trump: „Er denkt, dass er ohne
       Straffreiheit alles tun kann.“
       
       Die Vorsitzende der Wahlkommission Ellen Weintraub erinnerte in einer
       Reaktion auf Trumps Einlassungen ans Wahlkampffinanzierungsgesetz. Jeder,
       der im Zusammenhang mit einer US-Wahl irgendetwas von Wert von einem
       ausländischen Staatsbürger „erbittet, akzeptiert oder empfängt“, verstoße
       gegen das Recht, twitterte Weintraub.
       
       4 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-USA-unter-Donald-Trump/!t5079612/
   DIR [2] /Trumps-Umgang-mit-Whistleblowern/!5630747
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Donald Trump
   DIR Joe Biden
   DIR China
   DIR Ukraine-Affäre
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Donald Trump
   DIR Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Fiona Hill vor dem US-Kongress: Ihre Worte erhöhen den Druck
       
       Fiona Hill hat als erste (Ex-)Mitarbeiterin des Weißen Hauses zur
       Ukraine-Affäre ausgesagt. Sie nimmt damit ihre Verantwortung ernst.
       
   DIR Ukraine-Affäre in den USA: „Sie stehen nicht über dem Gesetz“
       
       Das Weiße Haus will sich nicht an den Ermittlungen für ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beteiligen.
       Demokratin Nancy Pelosi kontert.
       
   DIR Whistleblower Daniel Ellsberg: „Sprich mit den Medien“
       
       Wieder bringt ein Hinweisgeber einen US-Präsidenten in Bedrängnis. Was sagt
       Daniel Ellsberg dazu, quasi der Vater heutiger Whistleblower?
       
   DIR US-Strafzölle gegen die EU: Berechtigte Strafe
       
       Passt schon! Im Fall des europäischen Flugzeugbauers Airbus sind die von
       den USA angekündigten Strafzölle durchaus in Ordnung.
       
   DIR Donald Trump flippt aus: Ein stabiles Genie
       
       Donald Trumps Pressegespräche waren schon immer von erratischen Ausbrüchen
       geprägt. Eine Konferenz mit dem finnischen Präsidenten sprengt selbst das.
       
   DIR Neuer Richtlinienkatalog für New York: Rassismus wird teuer
       
       New York City sanktioniert diskrimierende Äußerungen zukünftig mit
       Geldstrafen. Allerdings nur, wenn die Absicht nachweisbar „belästigend“
       ist.