# taz.de -- Neuer Richtlinienkatalog für New York: Rassismus wird teuer
       
       > New York City sanktioniert diskrimierende Äußerungen zukünftig mit
       > Geldstrafen. Allerdings nur, wenn die Absicht nachweisbar „belästigend“
       > ist.
       
   IMG Bild: Kein Mensch ist illegal. Das Gegenteil zu behaupten, wird in New York nun zur Straftat.
       
       Berlin taz | In New York City kann Rassismus künftig richtig teuer werden.
       Äußerungen wie [1][„illegaler Ausländer“] („illegal alien“) sollen [2][bis
       zu 250.000 Dollar Strafe] kosten – sofern diese auf einer
       diskriminierenden, demütigenden oder belästigenden Absicht beruhen. Die
       Stadt möchte damit ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenhass setzen – und
       gegen die fremdenfeindliche Politik von US-Präsident Donald Trump.
       
       Seit seiner Wahl zum Präsidenten habe sich die Situation für Menschen mit
       Migrationshintergrund zunehmend verschlechtert, so die Ergebnisse [3][einer
       Umfrage des Pew Research Center] von Anfang des Jahres. 56 Prozent der
       Befragten geben dort an, dass vor allem Trump Schuld daran sei. Menschen
       äußerten sich verstärkt rassistisch, seit er regiere.
       
       Aus diesem Grund hat die Stadt New York nun gemeinsam mit einer Kommission
       für Menschenrechte einen [4][29-seitigen bindenden Richtlinienkatalog]
       entwickelt, um Menschen mit Migrationshintergrund zukünftig besser vor
       Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. „Wir sind stolz (…) diese
       wichtigen Richtlinien zu veröffentlichen, um damit gegen die
       angstverbreitende Rhetorik und xenophobe Politik der US-Regierung zu
       kämpfen“, sagt ein Berater des Bürgermeisters.
       
       Erst im Juli dieses Jahres hat Trump mal wieder durch diskriminierendes
       Verhalten internationale Aufmerksamkeit erregt. Er hatte vier demokratische
       Politikerinnen auf Twitter attackiert und dazu aufgefordert doch wieder in
       ihre Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle.
       
       ## Was ist eine „belästigende Absicht“?
       
       Eine Äußerung die ihn nun einen Batzen Geld kosten kann. Und die New Yorker
       Richtlinie führt noch weitere Beispiele auf, die künftig als Straftat
       gelten können: Ein Hotel verbietet seinen Hausangestellten, in einer
       Fremdsprache zu sprechen, weil dies die Gäste „beleidigen“ könnte. Der*die
       Vermieter*in droht, die Einwanderungsbehörde anzurufen, wenn sich die
       Mieter*innen wegen Mängeln beschweren. Oder ein*e Ladenbesitzer*in fordert
       zwei Personen dazu auf, Englisch zu sprechen oder in „ihr Land
       zurückzugehen“.
       
       New York möchte so von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffene Personen
       besser schützen. Und Personen, die sich rassistisch äußern, wie Donald
       Trump, für ihre Äußerungen künftig zahlen lassen, sofern diese
       diskriminierend, demütigend oder belästigend gemeint sind.
       
       Doch vor zu viel Optimismus sei gewarnt. Denn was unter „belästigender
       Absicht“ zu verstehen ist, und wie oft in der Praxis von dieser Regelung
       nun Gebrauch gemacht wird, das liegt im Ermessen der Gerichte.
       
       2 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Honduraner-auf-dem-Weg-in-die-USA/!5544671
   DIR [2] https://edition.cnn.com/2019/10/01/us/nyc-illegal-alien-discrimination-guidance/index.html
   DIR [3] https://www.pewsocialtrends.org/2019/04/09/race-in-america-2019/
   DIR [4] https://www1.nyc.gov/assets/cchr/downloads/pdf/publications/immigration-guidance.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lisa Winter
       
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