# taz.de -- Repression in Ägypten: Per Handy-Check ins Gefängnis
       
       > Mit Alaa Abdel Fattah haben die Behörden einen prominenten Aktivisten
       > festgenommen. Tausende Ägypter sind von Repressionen betroffen.
       
   IMG Bild: Panzer auf dem Kopf, al-Sisi in der Hand: Anhänger des Präsidenten durften am Freitag demonstrieren
       
       Kairo taz | Die Verhaftungswelle in Ägypten reißt nicht ab. Mit Alaa Abdel
       Fattah haben die Behörden eine der einstigen Ikonen des Tahrir-Platzes
       festgenommen. Der heute 37-Jährige war beim Arabischen Frühling 2011 einer
       der prominesten Blogger und Aktivisten. Am Wochenende wurde er in Haft
       genommen und dem Haftrichter vorgeführt. Er soll Falschinformationen
       verbreitet und Menschen zum Protest aufgerufen haben.
       
       Gerade erst hatte Abdel Fattah eine fünfjährige Haftstrafe für „illegales
       Demonstrieren“ abgesessen. Vor sechs Monaten war er freigekommen, musste
       sich aber jeden Abend um 18 Uhr bei einer Polizeiwache melden und dort
       zwölf Stunden die Nacht verbringen – eine Auflage des Gerichts, die fünf
       Jahre lang in Kraft sein sollte. Es ist inzwischen üblich, dass ägyptische
       Gerichte derartige Auflagen verhängen, um sicherzustellen, dass
       Freigelassene nicht wieder in der Öffentlichkeit politisch aktiv werden.
       
       Als seine Familie Abdel Fattah am Sonntagmorgen von der Polizeistation
       abholen wollte, war er bereits zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, die
       die neue Anklage vorbereitete. Am Montag wurde dann auch noch Muhammad
       El-Baqir, einer der Anwälte, die Abdel Fattah repräsentieren, unter der
       gleichen Anklage wie sein Mandant verhaftet.
       
       Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden in Ägypten allein in der
       letzten Woche [1][über 2.000 Menschen festgenommen]. Hintergrund sind
       kleinere Proteste, die seit zwei Wochen in mehreren Teilen des Landes
       stattgefunden haben und in denen zum Sturz des ägyptischen Präsidenten
       Abdel Fatah al-Sisi aufgerufen worden war. Oppositionelle Demonstrationen
       sind in Ägypten untersagt, Proteste auf der Straße sind mit einem hohen
       persönlichen Risiko verbunden.
       
       ## Nilbrücke und Tahrir-Platz gesperrt
       
       Auslöser dieser Proteste war eine Serie von Videos des einstigen
       Militär-Subunternehmers Muhammad Ali, der über vermeintliche Korruption im
       Militär und über Verschwendung von Geldern beim Bau von Präsidentenpalästen
       spricht. Diese Enthüllungsvideos verbreiten sich seit drei Wochen wie ein
       Lauffeuer auf den ägyptischen sozialen Medien.
       
       Begonnen hatten die [2][Proteste völlig überraschend] am Freitag
       vorvergangener Woche. Ein Aufruf Muhammad Alis, Derartiges noch einmal am
       vergangenen Freitag zu wiederholen, verlief dann allerdings aufgrund eines
       enormen Polizeiaufgebots ins Leere. Der gesamte Tahrir-Platz in Kairos
       Innenstadt sowie eine benachbarte Nilbrücke waren kurzerhand gesperrt
       worden.
       
       Die mehrheitlich jungen Menschen, die es zuvor gewagt hatten zu
       demonstrieren, gehören keiner politischen Gruppierung an und waren dem
       Sicherheitsapparat weitgehend unbekannt. Um eine Wiederholung der Proteste
       zu verhindern, bediente sich die Polizei in der ganzen letzten Woche einer
       besonders perfiden Methode. Sie begann, an Straßensperren vor allem junge
       Männer aufzufordern, ihre Handys vor den Polizisten zu entsperren, um diese
       dann nach politisch kompromittierendem Material zu untersuchen.
       
       Etwa die Hälfte der 2.000 Verhafteten seien nach solchen Handychecks
       mitgenommen worden, erzählt der ägyptische Menschenrechtler Gamal Eid vom
       Arabic Network for Human Rights Information, der selbst auch die
       Verteidigung von einigen der Verhafteten organisiert. „Das Durchsuchen der
       Handys ist eine Prozedur, die die Polizei in Ägypten schon seit knapp drei
       Jahren anwendet. Aber das hat nach den letzten Demonstrationen enorm
       zugenommen“, erläutert er im Gespräch mit der taz.
       
       ## Handy-Checks sind illegal
       
       Dabei gehen die Polizisten immer gleich vor. Sie fordern dazu auf, das
       Handy zu entsperren, nehmen es dann weg und klicken sich dann durch. „Sie
       schauen auf die Bildergalerie, ob sie Bilder oder Videos von
       Demonstrationen finden oder suchen politische Satire. Und dann schauen sie
       sich Facebook, Twitter, WhatsApp und Instagram an“, beschreibt Eid die
       Methode. Finden sie etwas Regimekritisches, wird der Besitzer des Handys
       mitgenommen.
       
       Das Ganze sei vollkommen illegal, führt Eid aus. Laut ägyptischem Gesetz
       dürfe die Polizei Handys nur auf der Polizeiwache durchsuchen und das nur
       mit einer expliziten Order der Staatsanwaltschaft, wenn ein Verdacht auf
       ein Verbrechen vorliege.
       
       In den Fällen der letzten Woche habe die Polizei nicht nach einem Indiz für
       ein Verbrechen gesucht, sondern nach oppositionellen Neigungen. Eine
       Rechtslage, die den Menschen, deren Handys auf der Straße willkürlich
       ausgeforscht werden, wenig nützt. Denn wer sich weigert, sein Handy vor den
       Polizisten auf der Straße zu entsperren, der läuft Gefahr, gleich
       mitgenommen zu werden.
       
       30 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Proteste-in-Aegypten/!5630100
   DIR [2] /Repression-in-Aegypten/!5626618
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Karim El-Gawhary
       
       ## TAGS
       
   DIR Ägypten
   DIR Abdel Fattah al-Sisi
   DIR Ägypten
   DIR Ägypten
   DIR Tagesschau
   DIR Ägypten
   DIR Zehn Jahre Arabischer Frühling
   DIR Ägypten
   DIR Ägypten
   DIR Ägypten
   DIR Ägypten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Sorge um Aktivist Alaa Abd el-Fattah: Festgehalten auf unbestimmte Zeit
       
       Der Wagenbach-Verlag und die Böll-Stiftung sorgen sich um den
       Regimekritiker Alaa Abd el-Fattah. Der beschreibt seine Gefangenschaft in
       einem Buch.
       
   DIR Regimekritiker in Ägypten: Tot im Tora-Gefängnis
       
       Gerade erst 24 Jahre war er alt, nun ist er tot. Der ägyptische Filmemacher
       Shady Habash hatte bei einem Sisi-kritischen Musikvideo Regie geführt.
       
   DIR Semperoperball in Dresden und al-Sisi: Umstrittene Ehrung
       
       Der Semperoperball ehrt den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
       Die „Tagesschau“-Sprecherin Judith Rakers sagt deshalb als Moderatorin ab.
       
   DIR Razzia gegen Journalisten in Ägypten: Team in eigenem Büro festgesetzt
       
       Das kleine News-Portal „Mada Masr“ macht noch immer unabhängigen
       Journalismus in Ägypten. Doch nun gehen die Behörden gegen die Redaktion
       vor.
       
   DIR Umbruch der arabischen Welt: Der Dschinn ist aus der Flasche
       
       Von Algerien über Ägypten bis zum Sudan: Die arabische Welt ist im Umbruch.
       Der Protest richtet sich vor allem gegen Korruption und Misswirtschaft.
       
   DIR Repression in Ägypten: Schein-Stabilität am Nil
       
       Seit dem Arabischen Frühling hat sich an Korruption und wirtschaftlicher
       Misere wenig geändert. Jüngste Proteste zeigen, wie fragil die Ruhe ist.
       
   DIR Anti-Sisi-Proteste in Ägypten: Regime wappnet sich für Freitag
       
       Kommt es erneut zu Anti-Sisi-Demonstrationen in Ägypten? Vorsorglich hat
       das Regime knapp 2.000 Menschen festnehmen lassen.
       
   DIR Proteste in Ägypten: Das Sisi-Regime zeigt seine Härte
       
       Mehr als 1.000 Menschen sind infolge der überraschenden Proteste vom
       Wochenende festgenommen worden. Auch zwei Professoren sind betroffen.
       
   DIR Proteste in Ägypten: Die Friedhofsruhe ist vorbei
       
       Proteste erschüttern das Sisi-Regime in Ägypten. Wer dahintersteckt, ist
       ein Rätsel. Entzündet haben sie sich an Videos eines geflohenen
       Unternehmers.