# taz.de -- EU-Osterweiterung: Viele Versprechen, keine Zusagen
       
       > Dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien noch
       > immer nicht gestartet sind, ist kein gutes Signal für die beiden Länder.
       
   IMG Bild: Das gebrochene Versprechen dürfte das Thema Demokratie nicht gerade stärken
       
       Zweimal schon haben die EU-Minister:innen die Entscheidung verschoben, und
       auch am Dienstag gab es in Luxemburg [1][kein Ja zum Start der
       Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien]. Für die beiden
       Balkanländer ist das ein fatales Signal.
       
       Eigentlich hatte ihnen die EU-Kommission schon im Mai bescheinigt, dass sie
       ihre Hausaufgaben gemacht haben. Albanien hat Maßnahmen gegen die
       Korruption im Land ergriffen und das Justizsystem reformiert. Für
       [2][Nordmazedonien] aber ist Frankreichs Veto beim EU-Ministertreffen
       besonders bitter: Das Land hat im Februar im jahrzehntelangen Namensstreit
       mit Griechenland eingelenkt und sich umbenannt. Ein für das Land
       drastischer Schritt, der in der Bevölkerung höchst umstritten war und den
       die EU nun trotz Versprechen nicht belohnt.
       
       Die [3][Umbenennung] allein zeigt, was eine Beitrittsperspektive auf dem
       Balkan bewirken kann. Ähnlich verfahrene Konflikte wie jener zwischen
       Nordmazedonien und Griechenland gibt es dort genug, etwa mit Serbiens
       Forderungen nach ethnisch reinen Gebieten und Provokationen in Richtung
       Kosovo oder in den zersplitterten Republiken Bosnien und Herzegowinas.
       
       Nun aber tritt die EU-Beitrittsperspektive auch für diese Länder in weite
       Ferne. Und damit ein Anreiz, diese Konflikte beizulegen. Denn Albanien,
       Nordmazedonien und anderen fehlt zunehmend das Ziel und ein übergeordneter
       Ansporn für Reformen, den ein EU-Beitritt bieten kann.
       
       Dieser Effekt aber kann auch nicht im Sinne der EU sein: Länder wie China,
       Russland und die Türkei stehen dort nicht nur in den Startlöchern, sondern
       schaffen vor Ort längst Fakten: China baut seine Seidenstraße auf dem
       Balkan weiter aus, die Türkei errichtet überdimensionale Moscheen und der
       serbische Regierungschef Aleksandar Vučić orientiert sich schon lange am
       Stil Wladimir Putins. Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürften
       durch das gebrochene EU-Versprechen in Südosteuropa nicht gerade weiter
       nach oben wandern.
       
       16 Oct 2019
       
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