# taz.de -- Interessenkonflikt bei Atom-Institution: Ein Experte für alle Seiten
       
       > Michael Sailer berät die Bundesgesellschaft für Endlagerung und deren
       > Aufsichtsbehörde. Nicht nur diese Doppelrolle des Atomexperten sorgt für
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Multifunktionär: Michael Sailer
       
       Berlin taz | Michael Sailer ist ein gefragter Mann. Beim Freiburger
       Öko-Institut ist der Chemiker mit dem charakteristischen langen Haar zwar
       im August in den Ruhestand verabschiedet worden – nach 39 Jahren, davon die
       letzten 20 als Mitglied der Geschäftsführung.
       
       Doch an Aufgaben mangelt es ihm trotzdem nicht: Er sitzt nicht nur in der
       Expertengruppe Reaktorsicherheit der schweizerischen Atomaufsicht und im
       Vorstand der Stiftung des Energieversorgers Entega, sondern leitet auch die
       Entsorgungskommission, die das Bundesumweltministerium in Atommüllfragen
       berät. Seit Kurzem hat er noch einen weiteren, gut dotierten Job – und der
       sorgt nun für kritische Nachfragen.
       
       Denn seit Anfang August ist Sailer als Berater für die
       [1][Bundesgesellschaft für Endlagerung] (BGE) tätig. Die BGE ist ein
       staatseigenes, aber privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen mit Sitz
       in Peine und Salzgitter. Es betreibt die bestehenden Endlager in der Asse
       und Morsleben, baut das Bergwerk Schacht Konrad zum Endlager für
       schwachradioaktiven Müll aus und verantwortet die Suche nach einem Endlager
       für hochradioaktiven Atommüll.
       
       Wie die [2][öffentliche Bekanntmachung] der Auftragsvergabe zeigt, erhält
       er für „Beratungsleistungen für Standortauswahl und GF [Geschäftsführung]“
       388.800 Euro. Auf Nachfrage erklärt die BGE, für diese Summe stehe Sailer
       dem Unternehmen in den kommenden vier Jahren an etwa fünf Tagen im Monat
       zur Verfügung. Sein Tagessatz liegt demnach rechnerisch bei 1.620 Euro.
       
       ## „Eindruck von Mauschelei“
       
       Die Kritik entzündet sich zum einen daran, wie der Auftrag zustande
       gekommen ist. Denn eine Ausschreibung gab es dafür nicht, und die Höhe des
       Honorars spielte laut den angegebenen Zuschlagskriterien keine Rolle. „Wenn
       ein hoch dotierter Auftrag ohne transparentes Verfahren vergeben wird,
       macht das den Eindruck von Mauschelei“, sagt Hubertus Zdebel, Atomexperte
       der Linken im Bundestag und bis zum vergangenen Jahr Mitglied im
       Aufsichtsrat der BGE. „Das gilt ganz besonders, wenn es langjährige
       Kontakte zwischen den Beteiligten gibt.“
       
       Damit spielt Zdebel darauf an, dass Beate Kallenbach-Herbert, die seit
       Anfang dieses Jahres als kaufmännische Geschäftsführerin für die Finanzen
       der BGE verantwortlich ist, zuvor viele Jahre lang als Abteilungsleiterin
       im Öko-Institut unter Michael Sailer gearbeitet hat.
       
       Die BGE erklärt dazu, dass für den Vertrag mit Sailer aufseiten der BGE
       andere Personen verantwortlich gewesen seien. Als Grund für die fehlende
       Ausschreibung heißt es in der Bekanntmachung ohne weitere Erläuterung:
       „Vergleichbare Experten stehen nicht zur Verfügung.“ Sailer selbst weist
       die Kritik am Verfahren zurück. „Die Fachszene zu Endlagerfragen ist nun
       mal sehr klein“, sagte der [3][65-jährige gebürtige Nürnberger der taz].
       „Da gibt es praktisch keine Leute, mit denen man nicht schon früher
       zusammengearbeitet hat.“
       
       Zum anderen stößt der Auftrag auf Kritik, weil er zu einem
       Interessenkonflikt führen könnte. Denn Sailer berät mit der BGE nun
       einerseits das für die praktische Endlagersuche verantwortliche
       Unternehmen. Andererseits ist er in seiner Rolle als Vorsitzender der
       Entsorgungskommission wichtiger Ratgeber des Bundesumweltministeriums, dem
       wiederum das für die Überwachung der Endlagersuche zuständige Bundesamt für
       Nukleare Entsorgungssicherheit (BfE) untersteht.
       
       ## „Um Stellungnahme gebeten“
       
       Die Sprecherin des von Wolfram König geführten BfE, Ina Stelljes, hat darum
       Bedenken gegen Sailers neue Aufgabe. „Die Glaubwürdigkeit der
       Endlagersuche hängt maßgeblich davon ab, dass Tätigkeiten der
       Regulierungs- und Unternehmensebene nicht miteinander vermischt werden“,
       sagte sie der taz. „Vor diesem Hintergrund haben wir als Atomaufsicht bei
       der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH um Stellungnahme zum aktuell
       vorliegenden Sachverhalt gebeten.“
       
       Tatsächlich war eine klare Trennung von praktischer Durchführung und
       politischer Aufsicht über die Endlagersuche zentraler Grund für die
       Neuorganisation der Aufgaben, die vor drei Jahren zur Gründung von BGE und
       BfE geführt hatte.
       
       Die BGE will sich zu einem möglichen Interessenkonflikt nicht äußern,
       sondern verweist als Antwort auf eine entsprechende Frage an das
       Bundesumweltministerium. Dort sieht man aber eher die BGE selbst in der
       Pflicht, den Vorfall aufzuklären. „Wir haben einige Fragen an die
       beteiligten Akteure“, sagt ein Ministeriumssprecher zur taz. Das
       Umweltministerium werde „aufklären, welche Auswirkungen das
       Vertragsverhältnis zwischen der BGE und Herrn Sailer auf seine Mitarbeit in
       der Entsorgungskommission“ habe.
       
       Sailer selbst sieht darin kein Problem. „Schon bisher ist es gängige
       Praxis, dass ein Mitglied der Kommission an Beratungen und Beschlüssen
       nicht teilnimmt, wenn wegen externer Aufträge eine Befangenheit vorliegen
       könnte“, sagt er.
       
       ## Doppeltätigkeit ausschließen
       
       Dass die Gefahr eines Interessenkonflikts nicht nur theoretisch besteht,
       zeigt sich bei einer wichtigen Verordnung, in der die
       Sicherheitsanforderungen für das künftige Endlager genauer definiert werden
       – zentral für die weitere Arbeit der BGE. Denn von der genauen
       Ausgestaltung hängt ab, wie groß der Aufwand der Endlagersuche wird – und
       welche Freiheiten das zuständige Unternehmen dabei genießt.
       
       Erarbeitet wurde diese [4][Verordnung] von einer kleinen Expertengruppe, zu
       der Sailer auch gehörte. Noch bis Mai habe er auf vertraglicher Grundlage
       an dem Text mitgearbeitet, bestätigt das Umweltministerium. Zu diesem
       Zeitpunkt liefen laut BGE bereits die Gespräche über einen Beratervertrag
       beim Unternehmen.
       
       Für die Zukunft soll eine solche Doppeltätigkeit ausgeschlossen werden. „In
       die weitere Arbeit der Expertengruppe wird das Umweltministerium ihn nicht
       mehr einbinden“, erklärt der Ministeriumssprecher. Sailer betont, als er am
       Entwurf mitgearbeitet habe, sei er noch nicht für die BGE tätig gewesen.
       Außerdem habe er klar gemacht, dass er das Unternehmen dazu nicht beraten
       werde.
       
       Ob und wieweit die Interessen der BGE die Arbeit an der Verordnung
       beeinflusst haben, ist unklar. Allzu große Einwände hatte das staatseigene
       Unternehmen gegen den vorliegenden Entwurf aber nicht: Nur „vereinzelt“
       gebe es „aus Sicht der BGE noch Anpassungsbedarfe“, heißt es in einer
       offiziellen Stellungnahme.
       
       ## „Wir finden es schade“
       
       Ganz anders sieht der Umweltverband BUND den Entwurf: Er kritisiert in
       seiner Stellungnahme unter anderem, dass die Verordnung an einer zentralen
       Stelle – bei den Anforderungen an den sogenannten „einschlusswirksamen
       Gebirgsbereich“ – hinter den Beschlüssen der Endlager-Kommission
       zurückbleibt, die von 2014 bis 2016 die Grundlagen für die neue
       Endlagersuche erarbeitet hatte.
       
       Nicht nur der Linken-Abgeordnete Zdebel warnt darum vor einem
       Interessenkonflikt und hat dazu eine Anfrage gestellt. Auch Sylvia
       Kotting-Uhl (Grüne), die als Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses
       im Aufsichtsrat der BGE sitzt und seit Jahren mit Sailer zusammenarbeitet,
       übt Kritik. Zwar sei es sinnvoll, sich Rat von jemandem zu holen, der den
       Prozess der Endlagersuche gut kenne, sagte sie der taz. „Aber für beide
       Seiten gleichzeitig zu arbeiten sehe ich schon als Problem.“
       
       Und auch der BUND sieht die bisherige Rolle von Sailer durch seine neue
       Aufgabe gefährdet. „Wir finden es schade, dass ein so erfahrener
       Wissenschaftler wie Michael Sailer, den wir eher in einer neutralen
       Position sehen, jetzt einseitig den Vorhabenträger BGE berät“, sagt die
       BUND-Atomexpertin Juliane Dickel.
       
       17 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Atommuell-Endlager-in-Deutschland/!5600683
   DIR [2] https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED%3ANOTICE%3A353025-2019%3ATEXT%3ADE%3AHTML
   DIR [3] /!1121291/
   DIR [4] https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-zur-verordnung-ueber-die-sicherheitstechnischen-anforderungen-an-die-entsorgung-hoc/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Atomenergie
   DIR Atommüllendlager
   DIR Bundesumweltministerium
   DIR Anti-Atom-Bewegung
   DIR Asse
   DIR Atommüll
   DIR Atommüll
   DIR Atommüll
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Suche nach Atommüll-Endlager: Macht Corona ein Moratorium nötig?
       
       Umweltschützer drängen auf eine Verschiebung des Fahrplans, um die
       Beteiligung von Bürger!nnen sicherzustellen. Die Behörden sind dagegen.
       
   DIR Konzept für Bergung von Atomabfällen: Alles muss raus
       
       Rund 126.000 Fässer müssen aus dem Atommülllager Asse entfernt werden. Nun
       legt der Betreiber eine Konzeptskizze für die Bergung der Abfälle vor.
       
   DIR Nach Kritik an Atomexperten: Sailer verlässt Endlager-Kommission
       
       Dass Michael Sailer sowohl die Bundesregierung als auch die
       Endlagergesellschaft berät, war auf Kritik gestoßen. Nun zieht er
       Konsequenzen.
       
   DIR Radioaktive Abfälle in der Asse: 50 Jahre und kein Ende in Sicht
       
       Vor einem halben Jahrhundert begann die Einlagerung von Atommüll im
       Bergwerk Asse. Kritiker fordern ein Konzept für die Bergung des Abfalls.
       
   DIR Bericht über Atommüll-Endlagerung: Ton, Steine, Scherben
       
       Die Bundestagskommission hat einen Abschlussbericht angefertigt. Der
       enthält zwar eine Einigung, aber keine einvernehmliche Lösung.
       
   DIR 30 Jahre nach den Wackersdorf-Protesten: Triumph der Atomgegner
       
       Der Bau der WAA-Atomfabrik in Wackersdorf begann 1986. Er stieß auf
       erbitterte Gegenwehr – und wurde drei Jahre später abgebrochen.