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       # taz.de -- Für und Wider des EU-Mercosur-Abkommens: Mehr Schaden als Nutzen
       
       > Das geplante EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten hilft vor allem
       > deutschen Autoexporteuren und brasilianischen Rinderzüchtern.
       
   IMG Bild: Schon vergessen? Der Amazonas brennt …
       
       Brüssel taz | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
       südamerikanischen Mercosur-Staaten sorgt weiter für Wirbel. [1][Nachdem der
       Deal zunächst wegen der Waldbrände im Amazonas unter Beschuss geraten war],
       wird nun auch der wirtschaftliche Nutzen infrage gestellt.
       
       Das Abkommen bringe nur minimale wirtschaftliche Gewinne, dafür aber einen
       rasanten Anstieg der Fleischimporte vor allem aus Brasilien, heißt es in
       der ersten offiziellen Folgenabschätzung. Sie kommt von der renommierten
       London School of Economics und sorgt für Ernüchterung in Brüssel.
       
       In der EU würde das Bruttoinlandsprodukt nach Schätzungen der britischen
       Experten um lediglich 0,1 Prozent steigen. Auch die globalen Handelsflüsse
       würden sich kaum verändern. Dies dürfte vor allem die EU-Kommission
       enttäuschen. Sie wirbt für den Deal mit dem Argument, die EU werde dadurch
       zum Vorreiter für den freien Welthandel.
       
       Auch die Wirkung auf das Klima halten die Experten für „vernachlässigbar“.
       Die CO2-Emissionen würden bis 2032 in der EU um lediglich 0,03 bis 0,05
       Prozent steigen, in Brasilien um bis zu 0,18 und in Argentinien um bis zu
       0,7 Prozent. Eine Verbesserung ist das nicht – aber auch nicht der von
       Kritikern oft behauptete Klima-Killer.
       
       ## Mehr Rindfleisch aus Brasilien und Argentinien
       
       Spürbare Folgen hätte das Abkommen dagegen für den Maschinenbau und die
       (vorwiegend deutschen) Autohersteller sowie für die brasilianischen und
       argentinischen Fleischproduzenten. Insgesamt würde die EU 30 bis 64 Prozent
       mehr Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten einführen – und 37 bis 79 Prozent
       mehr anderes Fleisch.
       
       Unter dem Strich würde die EU von dem Abkommen dennoch mehr profitieren als
       die südamerikanischen Staaten, heißt es in der Studie. Dies ist allerdings
       vor allem auf das größere (absolute) Handelsvolumen zurückzuführen. Relativ
       zur Größe der Volkswirtschaft hätten dagegen die Mercosur-Staaten mehr
       Vorteile – wenn auch nicht sehr große.
       
       ## Garantien für den Klimaschutz fehlen
       
       Reicht das, um die Nachteile – etwa durch zunehmende Brandrodung –
       auszugleichen? [2][Das Europaparlament ist davon nicht überzeugt.] Die
       Studie blende völlig aus, „dass die Schwächung der Umweltbehörden und
       Kontrollen durch die neue brasilianischen Regierung zu mehr Entwaldung
       führt“, kritisiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Dies werde
       zu mehr Treibhausgasemissionen führen.
       
       Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Bernd Lange,
       lehnt den Deal in der gegenwärtigen Form ab. Das Abkommen sei „nicht
       unterschriftsreif“, weil Garantien für den Klimaschutz und Sanktionen
       fehlten. Lange will den Text, der derzeit von Juristen geprüft wird, noch
       einmal aufschnüren, um beim Klima und bei den Arbeitnehmerrechten
       nachzubessern.
       
       ## Deutschland drückt aufs Tempo
       
       Rückendeckung bekommen die Kritiker im Europaparlament aus Frankreich. „Wir
       können kein Handelsabkommen mit einem Land unterzeichnen, das den
       Amazonas-Regenwald nicht respektiert, das das Pariser Klima-Abkommen nicht
       respektiert“, sagte die französische Umweltministerin Elisabeth Borne mit
       Blick auf Brasilien.
       
       Demgegenüber drückt Deutschland aufs Tempo. Das Mercosur-Abkommen biete
       allen Beteiligten wirtschaftliche Perspektiven und enthalte zugleich ein
       „ambitioniertes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit verbindlichen
       Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima“, lobte Bundeswirtschaftsminister Peter
       Altmaier (CDU) bei der Eröffnung der Lateinamerika-Konferenz in Frankfurt.
       
       Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle EU-Staaten zustimmen.
       Neben Frankreich haben auch Irland, Finnland und Luxemburg Bedenken und
       Vorbehalte. Auch das Europaparlament muss noch einwilligen.
       
       9 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
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   DIR Eric Bonse
       
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