# taz.de -- Kostenexplosion in Großstädten: Mietpreisbremse fürs Gewerbe!
       
       > Die Existenz von kleinen Ladenbesitzer*innen ist zunehmend gefährdet. Die
       > Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer gefährden Existenzen.
       
   IMG Bild: Vorhang zu? Gewerbemieter*innen leiden unter hohen Mieten
       
       Die [1][Mietenexplosion] trifft viele Menschen in unseren Städten. Doch es
       sind nicht nur Mieter*innen, die um ihre Wohnung fürchten. Es sind auch die
       Spätis, Bäckereien und kleinen Kneipen von nebenan, denen die Mieten über
       den Kopf wachsen. Anders als Wohnungsmieter*innen sind sie der Verdrängung
       nahezu schutzlos ausgesetzt. Die Fälle ziehen sich durch ganz Deutschland:
       der Tischler in Altona, die Schwabinger Kneipe oder der Kreuzberger
       Spätkauf – alle wurden bereits Opfer steigender Gewerbemieten.
       
       Für sie gilt kein Mietrecht, mit dem sie sich zu Wehr setzen könnten: keine
       Mietpreisbremse, kein Mietspiegel, kein Kündigungsschutz. Denn es gibt kein
       Gewerbemietrecht, das sie schützt. Auf einem angespannten Markt steht es
       Vermieter*innen quasi frei, mit einer Vervielfachung der Miete für mehr
       Rendite ein Kleingewerbe direkt in den Ruin zu treiben.
       
       Aber ist es nicht ein Grundrecht, vor einem unverschuldet und mutwillig
       aufgedrückten Bankrott geschützt zu werden? Die Vermieter*innen berufen
       sich zwar auf ihr Eigentumsrecht und auf das freiwillig eingegangene Risiko
       der Gewerbetreibenden am Markt. Doch das Eigentum macht sie nicht frei von
       Verantwortung.
       
       Im Gegenteil: Privates Eigentum muss auch die Rechte anderer, auch die der
       Kleingewerbetreibenden, respektieren. Wenn eine Kündigung zur
       Existenzvernichtung führt, dann ist dies ein Eingriff in ihre Grundrechte.
       Es muss eine Abwägung getroffen werden. Wo die Vernichtung von Existenzen
       droht, müssen Vermieter*innen zurückstecken. Wer den Schutz des Eigentums
       hochhält, muss auch den Schutz von kleinen Gewerbetreibenden anerkennen.
       
       Es geht hierbei um die Ausrichtung unserer Wirtschaftsordnung. Eine soziale
       Wirtschaftsordnung hat dieses Attribut nicht verdient, wenn einzelne
       Marktteilnehmende andere durch einen Handwink ruinieren können. Wir
       brauchen ein Mietrecht, das auch kleine Gewerbe und soziale Einrichtungen
       schützt. Eine Gewerbemietpreisbremse kann hier ein wichtiger Baustein sein.
       
       9 Oct 2019
       
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