# taz.de -- Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf
       
       > Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf
       > der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht
       > entscheidend.
       
   IMG Bild: Es wird gestritten: AktivistInnen gehen die Pläne des Klimakabinetts nicht weit genug
       
       Die Wahrnehmung zum Klimaschutzgesetz könnte unterschiedlicher nicht
       ausfallen: Im Bundesumweltministerium ist man stolz darauf, die jährlichen
       Emissionsobergrenzen für jeden Sektor gegen die Union verteidigt zu haben.
       [1][Auf der Straße, bei den Klimaaktivist*innen herrscht dagegen blanke
       Wut] darüber, dass der jüngste Entwurf an einigen Stellen gegenüber einer
       früheren Version abgeschwächt wurde.
       
       Beide Interpretationen zeigen eine gewisse Entfernung von der Realität. Das
       Umweltministerium misst das Gesetzesvorhaben offenbar nicht mehr daran, was
       zur [2][Lösung der Klimakrise] notwendig wäre, sondern nur daran, was gegen
       den Koalitionspartner durchzusetzen ist. Dass den Klimaaktivist*innen das
       nicht genügt, ist einerseits nachvollziehbar.
       
       Doch andererseits wirkt die Empörung etwas übertrieben. Denn tatsächlich
       sind die jetzt erfolgten Änderungen am Gesetzentwurf nicht entscheidend.
       Das Ziel für 2040, das gestrichen wurde, war ohnehin viel zu gering, um bis
       2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die geringere Mitwirkung des Bundestags
       ist angesichts der bisherigen Blockadehaltung des Wirtschaftsflügels der
       Union nicht zwingend eine schlechte Nachricht. Und die konkreten Befugnisse
       eines neuen Expert*innengremiums werden am Ende nicht das sein, woran
       sich der Erfolg oder Misserfolg der deutschen Klimapolitik bemisst.
       
       Dieser hängt eher davon ab, ob die Verantwortung der Ministerien für ihre
       jährlichen Emissionen erhalten bleibt. Und ob wirklich nachgesteuert wird,
       wenn die Ziele verfehlt werden oder sich als nicht ausreichend erweisen.
       
       Natürlich ist es gut, wenn die Klimabewegung das Handeln der Regierung
       kritisch begleitet und damit den Druck aufrechterhält. Doch das kann sich
       abnutzen. Wenn jede kleine Verschlechterung so viel Wut erzeugt, dass sie
       bei einem Komplettverzicht aufs Klimaschutzgesetz kaum mehr gesteigert
       werden könnte, ist das ein Problem. Ein bisschen Empörung sollte sich die
       Bewegung für den weiteren Prozess noch aufheben.
       
       7 Oct 2019
       
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