# taz.de -- Bewertungen des Klimapakets: CDU warnt vor Überforderung
       
       > Das Klimapaket wird innerhalb der CDU sehr unterschiedlich bewertet. Die
       > Grünen hingegen halten die Beschlüsse für völlig unzureichend.
       
   IMG Bild: Der Erde ging's schon besser …
       
       In der CDU werden die Klima-Vereinbarungen von Union und SPD
       unterschiedlich bewertet. „Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen
       breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten“, sagte Sachsens
       Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bild am Sonntag.
       
       „Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.“
       Konkret nannte er die höhere Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl
       sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. „Solange man mit dem Zug
       über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung
       der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts.“
       
       Anders der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. „Die Bundesregierung hat
       unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket
       vorgelegt“, befand er in der Welt am Sonntag. „Ob die Summe der vielen
       Einzelentscheidungen ausreicht, um den Klimazielen näherzukommen, bleibt
       abzuwarten. Wichtig ist, dass eine CO2-Bepreisung das entscheidende
       Steuerungsinstrument ist, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu
       verringern.“
       
       Die Junge Union warnte davor, die Bewohner abseits städtischer Zentren zu
       überfordern. „Wir werden bei der Umsetzung des Pakets darauf achten, dass
       die Menschen im ländlichen Raum mitgenommen werden“, sagte der Vorsitzende
       der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, dpa. Es gelte in Forschung
       und Innovationen zu investieren und den „Klimaschutz zum ökologischen
       Geschäftsmodell zu machen“.
       
       ## Ausbau der Ladeinfrastruktur
       
       Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte im Berliner
       Tagesspiegel (Sonntag) an, in der Länderkammer würden die Grünen sich
       „sinnvollen Maßnahmen“ wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht
       versperren. Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, dass
       bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz „versucht wird, für den Klimaschutz
       rauszuholen, was noch rauszuholen ist“.
       
       Grünen-Chefin Baerbock forderte einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie.
       Die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land (Onshore) müsse
       verschwinden. „Da gibt es bereits Anträge im Bundesrat, die wir weiter
       voranbringen werden.“ Es gebe auch Anträge für einen CO2-Preis, der wirke,
       sagte sie. Das schwarz-grün-gelbe Schleswig-Holstein hatte einen
       eingebracht.
       
       Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen
       gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach
       Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf
       werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre
       Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit
       liegt bei 35.
       
       ## Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer
       
       Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste hatte sich die Große Koalition
       am Freitag auf ein [1][milliardenschweres Paket] geeinigt. Damit soll
       Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen.
       Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auch im
       Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis.
       
       Förderungen klimaschonender Anschaffungen neuer Autos oder Heizungen sollen
       anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen, der Einbau neuer
       Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Bahnfahrten sollen billiger werden,
       Flüge teurer. Um soziale Überforderungen zu vermeiden, wird die
       Pendlerpauschale angehoben.
       
       Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem
       Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen
       ab 2026 (54 zu 34 Prozent), die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24)
       und eine höhere Steuer im Luftverkehr (68 zu 25), wie die Emnid-Erhebung
       für die Bild am Sonntag ergab. Negativ gesehen wird nur die Verteuerung von
       Benzin und Diesel (richtig: 38, falsch: 54). Insgesamt glauben nur 34
       Prozent, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen – 62 Prozent
       verneinen das.
       
       22 Sep 2019
       
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