# taz.de -- Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an: Schwarz schreckt vor Grün zurück
       
       > Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat,
       > wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
       
   IMG Bild: Ein Zug am Joint sollte legal sein: Demo des Canabis Social Club Hamburg 2016
       
       Hamburg taz | Eine interessante Gegenbewegung hat die CDU in der
       vergangenen Woche vollzogen: Nachdem sie in zwei Bezirken [1][gemeinsame
       Sache mit den Grünen] gemacht hatte, behauptete sie, diese seien „weit
       davon entfernt, eine bürgerliche Partei zu sein“ – eine Behauptung, die in
       der Regel an die AfD adressiert wird. Hintergrund sind die Aussagen der
       Grünen im Entwurf zu ihrem „[2][Regierungsprogramm]“, das am heutigen
       Sonnabend beschlossen werden soll.
       
       Die darin enthaltenen Punkte zu den Themen Rechtsstaat und Sicherheit
       stünden eher unter dem Motto „Bagatellisierung und Legalisierung statt
       Schutz und Strafverfolgung“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis
       Gladiator der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden würden
       unter Generalverdacht gestellt, der Linksextremismus bleibe trotz der
       G20-Gewaltexzesse unerwähnt, das Vermummungsverbot solle aufgeweicht,
       Schwarzfahren und Cannabis-Konsum legalisiert werden.
       
       Der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen, Martin Bill, war
       überrascht von der Härte der Reaktion. „Cannabis etwa wollen wir seit
       mindestens 20 Jahren legalisieren“, sagt er. Und das Schwarzfahren zu
       entkriminalisieren, sei eine Forderung, die von vielen Juristen unterstützt
       werde. Beides diene aus grüner Sicht auch dazu, die Justiz von
       Bagatellverfahren zu entlasten. Schwarzfahren zu bestrafen, sei „auch eine
       Frage der Gerechtigkeit“, findet Gladiator.
       
       Was die Entkriminalisierung des Vermummungsverbots bezwecke, habe die CDU
       einfach nicht verstanden, vermutet Bill: Befinden sich Vermummte in einer
       Demonstration und gilt Vermummung als strafbar, muss die Polizei diese
       Straftat verhindern, was bis zur Auflösung einer Demonstration führen kann.
       „Bisher können zehn Vermummte eine Demo von 10.000 Menschen lahmlegen“,
       kritisiert Bill. Hier seien nicht die Rechtsvorschriften das Problem,
       sondern diejenigen, die sich vermummten, kontert Gladiator.
       
       ## Polizeibeauftragter könnte auch Polizei helfen
       
       Ein unabhängiger Polizeibeauftragter stehe mitnichten für einen
       Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden, sagt Bill. Erfahrungsgemäß
       nütze eine unabhängige Instanz auch der Polizei, „weil ihre
       Ermittlungsergebnisse glaubwürdiger sind – gerade auch in den Fällen, in
       denen sich die Vorwürfe als haltlos erweisen“.
       
       Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, sprang
       Gladiator bei. Dieser habe „zu recht moniert, dass das, was die Grünen hier
       beschließen wollen, für uns nicht tragbar ist. Schließlich habe die CDU
       eine klare Position bei den Themen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.“ In
       den Bezirken spielten jedoch andere Themen eine Rolle, bei denen es um
       pragmatische Lösungen gehe.
       
       In Eimsbüttel hat die CDU gezeigt, wie beweglich sie ist. Die Koalition
       wolle die „untergeordneten Bezirksstraßen grundsätzlich vom
       Durchgangsverkehr befreien“, heißt es im [3][Koalitionsvertrag] mit den
       Grünen. Auf den Straßen des Bezirks solle Tempo 30 gelten. Pro Stadtteil
       solle es eine autofreie Straße geben.
       
       In Altona unterstützte die CDU die Wahl der ehemaligen grünen
       Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg zur Bezirksamtsleiterin.
       
       27 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Archiv-Suche/!5626268&s=Hamburg+Gr%C3%BCne+CDU&SuchRahmen=Print/
   DIR [2] https://gruene-hh.openslides.com/motions
   DIR [3] https://gruene-eimsbuettel.de/home/news-volltext/article/unterzeichnung_des_koalitionsvertrages/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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