# taz.de -- Rot-Grünes Kernbündnis: Minderheitenregierung soll's richten
       
       > Nachdem sich die Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte gespalten hat, ist nun
       > eine Lösung in Sicht. Politische Verantwortung will Farid Müller
       > übernehmen.
       
   IMG Bild: Will die Zügel bei den Grünen in Mitte in die Hand nehmen: Farid Müller
       
       Hamburg taz| Ein rot-grünes Kernbündnis soll die Lösung für die politische
       Zukunft des Bezirks Hamburg-Mitte sein. Das jedenfalls schwebt Farid
       Müller, dem parlamentarischen Geschäftsführer der grünen
       Bürgerschaftsfraktion vor. Gleichzeitig kündigte Müller im Gespräch mit der
       taz an, am 24. September für den Kreisvorsitz der Grünen im Bezirk Mitte zu
       kandidieren.
       
       „Ich habe mich nach vielen Gesprächen entschlossen, mein Engagement
       anzubieten“, sagte Müller, der im Erfolgsfall die bisherige Kreischefin
       Sonja Lattwesen beerben würden, die dem Vernehmen nach nicht erneut
       kandidieren wird.
       
       Die Situation im Bezirk Mitte ist seit Monaten verfahren. Überraschend
       waren die Grünen aus der [1][Bezirkswahl am 26. Mai] als Sieger
       hervorgegangen, erhielten 16 Abgeordnetensitze der 51 Abgeordnetensitze,
       während die SPD nur 14 erhielt.
       
       Die rot-grüne Mehrheit zerbrach, als der grüne Landesvorstand
       Islamismusvorwürfe gegen zwei der gewählten grünen Abgeordneten erhob. Die
       Beschuldigten und vier weitere Abgeordnete [2][spalteten sich von der
       grünen Fraktion ab]. Statt über 30 von 51 Sitzen verfügt Rot-Grün nun nur
       noch über 24 Sitze, damit [3][fehlen zwei Abgeordnete zur Mehrheit].
       
       ## Müller will wechselnde Mehrheiten
       
       Müller will den seit 2011 rot-grün geführten Bezirk künftig mit wechselnden
       Mehrheiten regieren, sich die zwei fehlenden Stimmen von Fall zu Fall bei
       den anderen Fraktionen – außer der AfD – besorgen. Minderheitsregierungen
       seien in einer Demokratie, sagt Müller „ja nix Schlimmes“. Für das
       Kernbündnis sollten politische Kernthemen – quasi ein Koalitionsvertrag
       light – als Grundlage für eine gemeinsame Politik vereinbart werden. Ein
       erstes Gespräch mit der SPD Anfang sei des Monats sei positiv verlaufen, so
       Müller.
       
       Aus der vom Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs geführten SPD-Mitte ist
       allerdings zu hören, dass sich die Partei mit einem Minderheitsbündnis noch
       schwer tue. Der SPD-Kreisverband hatte vor dem Gespräch mit den Grünen
       schon mit der CDU, der FDP und den sechs grünen AbweichlerInnen über eine
       mögliche Dreier-Koalition gesprochen.
       
       ## Parteiinternes Ungemach droht
       
       Den AbweichlerInnen droht nun parteiinternes Ungemach. Der grüne
       Landesvorstand beantragte am Freitag den Parteiausschluss der sechs beim
       Landesschiedsgericht der Partei wegen „parteischädigendem Verhalten“. Ein
       Verfahren, das die Grünen im Bezirk Mitte noch Monate beschäftigen könnte.
       
       13 Sep 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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