# taz.de -- „Cumhuriyet“-Journalisten frei: Korrekturen der Justiz
       
       > Fünf Journalisten der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wurden nach
       > jahrelangen Verfahren freigelassen. Auch in anderen Fällen gibt es
       > Freisprüche.
       
   IMG Bild: Endlich frei: Unter den nun aus der Haft entlassenen Personen ist auch Karikaturist Musa Kart (r.)
       
       Der bekannte Karikaturist Musa Kart, und die vier Journalisten Guray Öz,
       Önder Çelik, Mustafa Kemal Güngör und Hakan Kara wurden gestern Abend in
       Kocaeli, einer Stadt rund 100 km nordwestlich von Istanbul, von ihren
       Angehörigen und Freunden vor dem Gefängnis in Empfang genommen. Auch wenn
       nach dem Urteil des Berufungsgerichtes nun noch einmal wieder eine untere
       Instanz zustimmen muss, gilt das als Formalität. Die fünf werden nicht
       wieder ins Gefängnis müssen. Trotzdem dürfen sie zur Zeit das Land nicht
       verlassen. Das Gericht hat eine Ausreisesperre verhängt.
       
       Die fünf jetzt freigelassenen Journalisten gehören zu den insgesamt 17
       Cumhuriyet-Kollegen, gegen die im Anschluss an den Putschversuch gegen
       Präsident Erdogan im Juli 2016 [1][ein jahrelanger Prozess] geführt wurde.
       Sie sollen sowohl den Sektenführer Fetullah Gülen, den Erdogan für den
       Drahtzieher des Putsches ansieht, wie auch die kurdische PKK publizistisch
       unterstützt haben. Beides waren von vorneherein unhaltbare Vorwürfe. Der
       gesamte Prozess diente als Musterprozess, um alle kritischen Journalisten
       in der Türkei einzuschüchtern.
       
       Der Prozess [2][endete in der ersten Instanz] im April 2018. Von den 17
       Angeklagten wurden 14 zu Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren
       verurteilt. Der ehemalige Chefredakteur Can Dündar hatte noch vor dem
       Verfahren nach Deutschland flüchten können. Die prominentesten Verurteilten
       sind der damalige Chefredakteur Murat Sabuncu, der damalige Herausgeber
       Akın Atalay und der Investigativ-Journalist Ahmet Şık.
       
       Von den 14 Verurteilten mussten sechs im April dieses Jahres ihre Haft
       antreten, von denen fünf jetzt vorzeitig entlassen wurden. Die acht anderen
       blieben auf freiem Fuß, weil sie Berufung vor dem Verfassungsgericht
       einlegen konnten. Auch für diese Kollegen dürfte das Urteil des
       Berufungsgerichtes Signalcharakter haben. Sie können mit einer erheblichen
       Abmilderung ihrer Strafe rechnen.
       
       Das gestrige Urteil des Berufungsgerichtes reiht sich ein in eine ganze
       Serie von Gerichtsentscheidungen, mit denen die politisch motivierten
       Prozesse im Anschluss an den Putschversuch nun Schritt für Schritt
       korrigiert oder abgemildert werden. So hatte das Verfassungsgericht vor
       knapp zwei Monaten bereits entschieden, dass die gesamten Prozesse gegen
       über tausend Akademiker, die sich in einer Petition für die Wiederaufnahme
       von Friedensverhandlungen mit der PKK eingesetzt hatten, verfassungswidrig
       sind und die Betroffenen freigesprochen werden müssen. In über 450
       Verfahren erfolgen seitdem sukzessive Freisprüche.
       
       ## Bewegung richtung Rechtsstaatlichkeit
       
       Auch die Entscheidung eines Gerichts in Ankara, den früheren Vorsitzenden
       der kurdischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, nach drei
       Jahren aus der Untersuchungshaft zu entlassen passt zu diesem neuen Kurs.
       Zwar ist Demirtaş noch nicht entlassen worden, weil er in einem anderen
       Verfahren bereits verurteilt ist. Aber sein Anwalt ist zuversichtlich, dass
       die Untersuchungshaft demnächst damit verrechnet wird.
       
       „Terror-Urteile“ gibt es nach wie vor, etwa gegen Canan Kaftancıoğlu,
       CHP-Vorsitzende von Istanbul, die wegen einiger alter Tweets zu knapp 10
       Jahren Haft verurteilt wurde, doch insgesamt bewegt die türkische Justiz
       sich langsam wieder in Richtung mehr oder weniger rechtsstaatlicher
       Verfahren.
       
       13 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Archiv-Suche/!5499054&s=cumhuriyet/
   DIR [2] /Urteil-gegen-Ex-Cumhuriyet-Mitarbeiter/!5587619&s=cumhuriyet/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
   DIR Pressefreiheit in der Türkei
   DIR Cumhuriyet
   DIR Opposition in der Türkei
   DIR Schwerpunkt AKP
   DIR Doğan Akhanlı
   DIR taz.gazete
   DIR Pressefreiheit in der Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Davutoğlu verlässt Regierungspartei: Um Erdoğan wird es noch leerer
       
       Er war sein Weggefährte, dann distanzierten sie sich. Jetzt hat der
       ehemalige türkische Regierungschef seinen Austritt aus der AKP verkündet –
       und will noch weiter gehen.
       
   DIR Doğan Akhanlı über sein neues Buch: Gefängnis, Folter, Goethe-Medaille
       
       Schriftsteller Doğan Akhanlı lebt im deutschen Exil und wird von Erdoğans
       Leuten verfolgt. Doch seine Stimme ist laut. Nun wird er ausgezeichnet.
       
   DIR Repressionen in der Türkei: Gegen die Pressefreiheit
       
       Das kritische Onlineportal „Bianet“ soll in der Türkei blockiert werden.
       Die Macher wollen sich gegen den Gerichtsbeschluss wehren.
       
   DIR Internationaler Tag der Pressefreiheit: „Wir sind eine Zeitung ohne Chef“
       
       Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung „Birgün“, Barış İnce, über die
       Entwicklung der Pressefreiheit in der Türkei und die Lage alternativer
       Medien.