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       # taz.de -- Stille in Ostseebädern in Gefahr
       
       > Lärmschutz am Fehmarnbelt und sinkende Akzeptanz der Bevölkerung waren
       > Themen einer Krisensitzung
       
       Von Sven-Michael Veit
       
       Eine Zusammenkunft in dieser Größenordnung habe er noch nie erlebt, sagt
       ein Teilnehmer, der im Bundestag schon viel erlebt hat. „Das war eine
       knallharte Krisensitzung“ von etwa 60 VertreterInnen von Bundesregierung
       und Bundestag, volle zwei Stunden lang. „Das Thema Fehmarnbelt elektrisiert
       jetzt alle“, berichtet auch ein anderer Teilnehmer von dem „Politischen
       Frühstück“ am Donnerstagmorgen in Berlin. Schleswig-Holsteins
       Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zur Debatte über den
       Lärmschutz für die Ostseebäder gebeten, und alle kamen.
       
       Bis auf einen: Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im
       Bundesverkehrsministerium und seit mehr als einem Jahrzehnt federführend
       bei den Planungen, ließ sich vertreten. „Muffensausen“ habe ihn dazu
       bewogen, sich nicht schon morgens um sieben Uhr der Kritik aus dem Norden
       zu stellen, so die Vermutung. Denn an der mangelte es nicht, da das
       Bundesverkehrsministerium den zugesagten übergesetzlichen Lärmschutz an der
       88 Kilometer langen Schienen- und Straßenstrecke zwischen Fehmarn und
       Lübeck kräftig vermindern will. Statt mehr als 850 Millionen Euro will der
       Bund nur noch 500 Millionen aufbringen, zudem solle das Land sich mit einer
       deutlich höheren Summe beteiligen. „Vom Bundesverkehrsministerium sind wir
       natürlich schon enttäuscht“, sagt Günther.
       
       Er befürchtet wachsenden Widerstand in der betroffenen Region Ostholstein
       zwischen Fehmarn und Lübeck, wenn die zusätzlichen schweren Güterzüge
       ungeschützt durch die Ostseebäder rollen sollen: „Wer das jetzt einfach
       wieder einkassiert, riskiert sehenden Auges wachsende Widerstände in der
       Region und weitere Klagen“, sagt er voraus.
       
       „Deshalb haben wir uns jetzt auch bewusst an die Bundestagsabgeordneten aus
       dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss gewandt.“ Die hätten schon mal
       dafür gesorgt, dass für ein anderes Projekt übergesetzlicher Lärmschutz
       bezahlt wurde, vor allem 2016 für die Rheintal-Bahn in Baden-Württemberg.
       Die aber führt durch den Wahlkreis des damaligen Bundesinnenministers und
       jetzigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU).
       
       Nach dem Krisentreffen versuchten die norddeutschen CDU- und
       SPD-Abgeordneten der Großen Koalition, eine finanzielle Einigung auf die
       Beine zu stellen. Die Beratungen dauern noch an, aber Günther ist „sehr
       zuversichtlich, dass wir hier bald positive Ergebnisse haben werden“. Er
       habe „positive Signale“ erhalten.
       
       Das sieht Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus
       Schleswig-Holstein, anders. „Die Planungen sind verkorkst und unseriös“,
       sagte er. „Dieser Verschiebebahnhof an politischen Verantwortlichkeiten ist
       unwürdig.“
       
       13 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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