# taz.de -- Netanjahu droht mit Annexion: Bei Wahlsieg will er das Jordantal
       
       > Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet den Plan, das Staatsgebiet
       > auszuweiten, sollte er wiedergewählt werden. Die Kritiker melden sich
       > umgehend.
       
   IMG Bild: Benjamin Netanjahu
       
       Jerusalem rtr | Für den Fall seiner Wiederwahl will der israelische
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Jordantal im besetzten
       Westjordanland annektieren. „Heute verkünde ich meine Absicht, nach der
       Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das
       Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten“, sagte der
       Regierungschef am Dienstag in einer live im Fernsehen übertragenen Rede.
       
       Das Vorhaben könnte sofort nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, so
       Netanjahu. [1][Die Wahlen in Israel] sollen am 17. September stattfinden.
       Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanjahus als
       schädlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.
       
       Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanjahus
       geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen. Es würde gegen internationales
       Recht zu besetzten Gebieten verstoßen, so Erekat. Israel hatte das
       Westjordanland 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als
       Teil eines künftigen eigenen Staates.
       
       US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan wohl erst nach
       den Wahlen in Israel im September veröffentlichen. Die US-Regierung hatte
       im Juni einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur Förderung des Friedens zwischen
       Israel und den Palästinensern in Aussicht gestellt. Das Vorhaben, das
       bereits auf breite Skepsis gestoßen ist, soll unter anderem durch Beiträge
       vor allem von reichen Golfstaaten finanziert werden. Architekt des Plans
       ist Jared Kushner, Berater der US-Regierung und Trumps Schwiegersohn.
       
       11 Sep 2019
       
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