# taz.de -- Urteil des obersten Gerichts: In bester britischer Justiztradition
       
       > Die Entscheidung der Richter zur Parlamentszwangspause in Großbritannien
       > hält der Politik den Spiegel vor. Die Institutionen müssen sich neu
       > ordnen.
       
   IMG Bild: Im Namen des Demonstranten: Mann mit Boris-Johnson-Maske und Schild „Schuldig“
       
       Sie ist die neue Heldin Großbritanniens. Die Klimaschützer haben Greta
       Thunberg; die Hüter des Rechtsstaats haben jetzt Lady Hale, die Präsidentin
       des britischen obersten Gerichts. Das einstimmig ergangene [1][Urteil gegen
       den Umgang von Premierminister Boris Johnson mit dem britischen Parlament]
       schreibt nicht nur Rechtsgeschichte. Es könnte auch das Fundament für eine
       neue Verfassungsordnung im lädierten Vereinigten Königreich legen.
       
       Jede Machtausübung hat Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, deren
       Einhaltung zu überwachen – das ist der Kern des Urteils, das die
       „Prorogation“ des Parlaments durch Johnson für „rechtswidrig, null und
       nichtig“ erklärt. Der Richterspruch baut auf allgemeinen Grundsätzen und
       klarer Logik auf, in der besten Tradition britischer Rechtsprechung und der
       vernunftgeleiteten Denkschule der Universität Cambridge, wo Brenda Hale –
       damals noch ohne Titel – vor über fünfzig Jahren die jahrgangsbeste
       Jurastudentin war. Es ist derzeit in Mode, über Großbritanniens Eliten zu
       schimpfen, die angeblich nur ihre Privilegien wahren wollen. An Lady Hale
       und an ihren Kollegen sieht man, was das Land an seinen Eliten hat. Ihr
       Auftritt ist dabei unscheinbar und geradlinig, das Gegenteil von Allüren
       und Potenzgehabe. Ihr beim Einzug ins Oberhaus gewähltes Wappen, ein
       gekrönter Frosch, passt dazu.
       
       Das Urteil, betonte das Gericht, habe nichts mit dem Brexit zu tun. Aber
       die meisten Dinge, die der Brexit bewirkt, haben nichts mit dem Brexit zu
       tun. Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er
       Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu
       zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen. Das wollten die
       Wähler vor drei Jahren, und das fordern die Brexit-Befürworter bis heute zu
       Recht ein. Boris Johnson hatte das, anders als Theresa May, erkannt – aber
       er wählte dafür die völlig falschen Mittel, nämlich Machtallüren und die
       Geringschätzung des Gegners.
       
       Die Briten haben das Vertrauen in ihre Institutionen zwar längst verloren –
       aber umso weniger sind sie bereit, irgendeinem Politiker zuzujubeln, bloß
       weil die Rhetorik stimmt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen
       Großbritanniens Institutionen sich selbst neu ordnen. Dazu gehört mehr als
       nur der Brexit. Es bedarf einer föderalen Verfassungsordnung, wie sie
       mindestens seit dem gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendum
       von 2014 dringlich ist – ebenso eine klare Neudefinition der
       Gewaltenteilung, wie sie die obersten Richter jetzt in Umrissen skizzieren.
       
       All das ist Zukunftsmusik. Vorerst blockiert nach wie vor der Niedergang
       des Bestehenden die Geburt des Neuen. Ein Premierminister, der sich selbst
       gegen die Wand fährt; ein Parlament, in dem es keine Mehrheit für
       irgendetwas gibt – aber immerhin jetzt eine Justiz, die den anderen den
       Spiegel vorhält. Gekrönte Frösche sind im Märchen Vorboten der Erlösung.
       Vielleicht auch in der Wirklichkeit.
       
       24 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Parlamentspause-war-illegal/!5629814
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Großbritannien
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Boris Johnson
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Großbritannien
   DIR Downton Abbey
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Lady Brendas Spinnen-Brosche: Das Symbol der phallischen Mutter
       
       Alle rätseln über die Brosche, die Lady Brenda Hale trug, als sie die
       Unrechtmäßigkeit der Parlamentspause verkündete. Aber was bedeutet sie
       wirklich?
       
   DIR Britisches Unterhaus tagt wieder: Zurück zum Schimpfduell
       
       „Dieses Parlament ist eine Schande!“, ruft der Generalstaatsanwalt. Nach
       der Niederlage der Regierung bleiben die Gemüter erhitzt.
       
   DIR Die Wahrheit: Up, Upperclass, and away …
       
       Eine Revolution des Tourismus: „Downton Abbey“-Erfinder Julian Alexander
       Kitchener-Fellowes kauft das insolvente Reiseunternehmen Thomas Cook.
       
   DIR Parlamentspause war illegal: Höchstrichterlich abgewatscht
       
       Großbritanniens Oberstes Gericht gibt einer Klage gegen die
       Parlamentsaufhebung durch Boris Johnson recht. Mit einer ernüchternden
       Begründung.
       
   DIR Labour-Parteitag in Großbritannien: Klares Jein zum Brexit
       
       In einer chaotischen Abstimmung setzt sich Jeremy Corbyn durch. Erst nach
       den nächsten Wahlen soll Labour Stellung für oder gegen die EU beziehen.