# taz.de -- Sozialunternehmen gegen Betriebsrat: Luxus für den guten Zweck
       
       > Das Berufsbildungswerk Bremen hat seinen Betriebsrat verklagt, weil der
       > die teure Werder-Loge des BBW öffentlich ansprach. Dahinter steckt
       > Kalkül.
       
   IMG Bild: Ganz so edel ist die Loge des Berufsbildungswerks nicht, 20.000 bis 40.000 Euro kostet sie trotzdem
       
       BREMEN taz| Wenn UnternehmerInnen Praktikumsplätze oder Arbeitsstellen für
       Menschen mit psychischer Beeinträchtigung bereitstellen, liegt das
       eventuell daran, dass sie für mehr Chancengleichheit sorgen wollen – oder
       man ist schlicht überzeugt von der Qualität der neuen Beschäftigten.
       
       Das [1][Berufsbildungswerk (BBW) Bremen] scheint diesen Beweggründen nicht
       ganz zu trauen: Das Sozialunternehmen leistet sich seit 2017 eine Loge im
       Weser-Stadion – als Marketingmaßnahme, heißt es. Man wolle hier Unternehmen
       als Partner für Praktika gewinnen. Zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro
       Saison kostet eine solche Loge auf der Südseite laut Werder Bremen.
       
       Die Logenpartnerschaft steht [2][öffentlich auf der Werder-Homepage], im
       eigenen Betrieb jedoch wusste man von dieser Art des Marketings lange
       nichts. Als einige MitarbeiterInnen Anfang des Jahres Wind davon bekamen,
       sei die Stimmung schnell hochgekocht, erzählt die Betriebsratsvorsitzende
       Sabine Ehrenberg.
       
       „Der Betriebsfrieden war gestört. Wir mussten reagieren“, erklärt sie. Über
       das Schwarze Brett informierte der Betriebsrat die Belegschaft über die
       Loge und kündigte an, die Geschäftsführung bei der nächsten Sitzung mit den
       Fragen der MitarbeiterInnen zu konfrontieren.
       
       Die Geschäftsführung hat die betriebsinterne Veröffentlichung dieser
       öffentlich bekannten Tatsache als „Verstoß gegen die vertrauensvolle
       Zusammenarbeit“ und „diskreditierend“ eingestuft – dabei bleibt der Aushang
       recht sachlich: Der Betriebsrat informiert die MitarbeiterInnen über die
       geschätzten Kosten – und fragt, was der Sinn einer solchen Anmietung sei
       und durch wen die Loge eigentlich genutzt werde.
       
       Bis heute hat sich das BBW gegenüber den MitarbeiterInnen nicht zur Loge
       geäußert. Mit der Klage hat die Geschäftsführung nun selbst für
       Öffentlichkeit gesorgt. Der Sinn erschließt sich erst auf den zweiten
       Blick: Die Geschäftsführung will eine Vorverurteilung des Betriebsrates
       über ein Feststellungsverfahren erreichen, um, so Arbeitgeber-Anwalt
       Friedhelm Keck, ihn beim nächsten Regelverstoß freistellen zu können.
       
       „Wenn wir in Zukunft irgendwas sagen, was Ihnen missfällt, würden wir also
       eine Amtsenthebung riskieren“, fasste Ehrenberg während des Prozesses vor
       dem Bremer Arbeitsgericht am Donnerstag das Verfahren zusammen – und
       weigerte sich, über ein Schuldeingeständnis eine friedliche Einigung zu
       erreichen.
       
       „Wir wären nicht mehr frei in der Ausübung unserer Rechte als Betriebsrat“,
       erklärt sie. Die Arbeitnehmervertretung tat gut daran, es auf ein Urteil
       ankommen zu lassen: Das Gericht entschied, es gebe kein begründetes
       Interesse an der Feststellung.
       
       Der Versuch, eine Absetzung des Betriebsrates vorzubereiten, passt in eine
       lange Reihe von Klagen: Seit ihrem Bestehen im Jahr 1978 gab es laut dem
       ehemaligen Ausbildungsleiter Eckard Hasselmann 300 Prozesse zwischen
       Leitung und MitarbeiterInnen beziehungsweise Betriebsrat.
       
       Auch die taz berichtete schon über die [3][„Gutsherrenart“,] die der
       Geschäftsführung von Teilen der Belegschaft vorgeworfen wurde – und über
       einen älteren Fall, bei dem der ehemalige Betriebsratsvorsitzende noch
       [4][am Tag seiner Pensionierung ein Hausverbot bekam]. „Eigentlich müsste
       man etwas tun, um dem Betriebsrat den Rücken zu stärken“, fordert
       Hasselmann.
       
       Das BBW gehört zum Sozialverband Deutschland. Der sieht auf seiner Homepage
       „[5][ein respektvolles, partnerschaftliches Miteinander und gegenseitige
       Wertschätzung“] als Grundlage seines Handelns – zum Bremer
       Berufsbildungswerk möchte sich der Verband aber auch eine Woche nach der
       ersten Anfrage nicht äußern, „bis das Arbeitsgerichtsverfahren endgültig
       abgeschlossen ist“ – schließlich sei das Urteil vom vergangenen Donnerstag
       noch anfechtbar.
       
       ## Der Sinn einer Loge
       
       Die Frage nach dem Sinn der Loge wurde im Prozess nur gestreift. Finanziert
       wird das Berufsbildungswerk aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit,
       [6][monatlich rund 2.090 Euro] hat das BBW 2017 für jeden ihrer etwa 500
       Auszubildenden bekommen – die Kosten für die Loge umfassen also etwa die
       Erlöse, die durch ein bis zwei Azubis eingenommen werden. Prüfrechte zum
       Haushalt des BBW hat die Bundesagentur für Arbeit nicht.
       
       Das BBW ist das einzige Sozialunternehmen, das bei Werder eine Loge mietet,
       neben zahlreichen Logistik-, Handels- und Bauunternehmen. Die Zahlen aber
       sprächen für die Maßnahme, so Anwalt Keck: In einem Jahr sei die
       Vermittlungsquote der Jugendlichen in andere Betriebe von 71 auf 80 Prozent
       gestiegen.
       
       Hasselmann überzeugt das nicht. Nie habe es in der Vergangenheit
       Geschäftspartner gegeben, die über ein besonders repräsentatives Auftreten
       für die Kooperation gewonnen werden mussten, meint er. Gemeinsam mit dem
       ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Michael Müller hat er am Montag
       Strafanzeige erstattet – wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel. Der
       nächste Prozess kommt bestimmt.
       
       27 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Inklusion-in-der-Ausbildung/!5224297
   DIR [2] https://www.werder.de/de/business/hospitality/uebersicht-vip-bereiche/vip-logen
   DIR [3] /Streit-in-Bremens-Berufsbildungswerk/!5499288
   DIR [4] /Hausverbot-fuer-Aufmuepfigen/!5200658
   DIR [5] https://www.sovd.de/der-sovd/wer-wir-sind/leitbild/
   DIR [6] https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lotta Drügemöller
       
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