# taz.de -- Klima-Bilanz der Merkel-Ära: Die Schönwetter-Kanzlerin
       
       > Seit 14 Jahren regiert eine Klimaschützerin das Land. Trotzdem werden
       > alle Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt. Was ist da schiefgelaufen?
       
   IMG Bild: Angela Merkel vor einem dänischen Gletscher 2007: schönes Bild für eine „Klimakanzlerin“
       
       Berlin taz | Als das Wort „Klimakanzlerin“ fällt, verzieht Angela Merkel
       amüsiert und leicht genervt die Schnute. Zehn Tage vor der Bundestagswahl
       2017 beantwortet sie [1][live im ZDF-Studio Fragen] der Zuschauer. Als nach
       40 Minuten die üblichen Themen durch sind – mehr Polizei, Grundrente,
       Migration –, fragt eine junge Frau mit blauer Bluse und Hornbrille nach den
       Klimazielen. Merkel meint, dass Deutschland da „Vorreiter in der EU“ sei.
       Und als die junge Frau nachbohrt, sagt die Kanzlerin: „Wir werden Wege
       finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche
       ich Ihnen.“
       
       Ob Merkel das an diesem 14. September 2017 wirklich glaubt, ist unklar.
       Aber die Situation zeigt, wie Merkel mit der „Menschheitsherausforderung,
       die unsere Verantwortung ist“ (Merkel über die Erderhitzung) umgeht: Sie
       kennt alle Details, aber andere Themen sind wichtiger. Im Wahlkampf kommt
       Klima nicht vor. Und: Angela Merkel kann mit dem Titel „Klimakanzlerin“
       nichts anfangen. Zu Recht.
       
       Denn Merkel macht Versprechungen, die sie nicht halten kann. Ein halbes
       Jahr nach diesem Abend kassiert Merkels viertes Kabinett offiziell das
       40-Prozent-Ziel für 2020, das Merkel 2007 ausgerufen hat. Und nicht nur
       das: Kaum eines der deutschen Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele wird
       erreicht. Und bei den CO2-Vorgaben für Gebäude und Autos werden die
       EU-Ziele so weit verfehlt, dass die Regierung wahrscheinlich bald
       Milliarden für CO2-Lizenzen zahlen muss.
       
       Wie konnte das passieren? Angela Merkel ist als Klimakanzlerin die
       Idealbesetzung. Als Physikerin versteht sie das Thema und seine
       Dringlichkeit so gut wie kaum ein Politiker. Schon als Umweltministerin hat
       sie den Klimaschutz geprägt – und der Klimaschutz sie. Sie führt eines der
       reichsten und innovativsten Länder der Erde, in dem Umweltschutz populär
       ist. Und sie ist seit 14 Jahren Kanzlerin. Lange genug, um echte
       Veränderungen durchzudrücken.
       
       ## Es waren einmal die Versprechen der Vergangenheit
       
       Aber auch lange genug, dass ihre alten Versprechen sie inzwischen einholen.
       Denn zum Ende ihrer Amtszeit zeigt sich: Merkel ist mit Elan gestartet,
       aber dann nicht am Ball geblieben. Gutes Klima war oft nur ein Thema für
       schönes Wetter. Als Angela Merkel die Macht hatte, ernsthaften Klimaschutz
       durchzusetzen, fehlte ihr dazu der Mut. Jetzt, wo sie diesen Mut
       wiedergefunden hat, könnte ihr die Macht fehlen.
       
       Viele Gespräche mit Beamten, Freunden und Gegnern der Kanzlerin, mit
       Regierungsmitarbeitern, Beobachtern und Lobbyisten zeigen, wie eine
       ehrgeizige Klimapolitikerin trotz günstiger Umstände scheitert. Praktisch
       alle Gesprächspartner loben Merkels scharfen Verstand, ihr Detailwissen,
       das Fehlen von Eitelkeit und ihr Interesse an Lösungen. Wer allerdings die
       klimapolitische Fieberkurve der Merkel-Jahre nachzeichnet, bemerkt, wie
       umkämpft das Thema ist, wie stark andere Probleme bisweilen in den
       Vordergrund drängen. Aber auch, wie begrenzt selbst die Macht einer
       Kanzlerin ist – und wie schlecht Merkels Regierungsstil auf eine Krise wie
       die Erderhitzung zugeschnitten ist.
       
       Der CO2-Fußabdruck der Kanzlerin ist desaströs: Im vergangenen Jahr saß
       Merkel in elf Monaten 81 Mal im Flugzeug. Sie flog 325.257 Kilometer. Das
       ergibt schätzungsweise eine Klimabelastung von etwa 300 Tonnen CO2 – 30 Mal
       so viel wie der deutsche Durchschnitt. Aber hier geht es um ihre politische
       Klimabilanz.
       
       ## Zufriedenheit sieht anders aus
       
       14 Jahre Merkel: „Viel mehr war nicht drin“, nimmt sie einer ihrer größten
       Unterstützer und langjähriger Berater, der Klimaexperte Hans Joachim
       Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), in
       Schutz. Greenpeace dagegen findet ihre Bilanz „mangelhaft“. Merkel selbst
       meint: „Schluss mit Pillepalle.“ Die Kanzlerin, sagt ihr Umfeld, ist nicht
       zufrieden.
       
       Ihre Amtszeit begann – mit einem verpassten Klimaziel. 2005 erreicht
       Deutschland nicht die CO2-Reduktion von 25 Prozent, die Bundeskanzler
       Helmut Kohl und seine Umweltministerin Merkel 1995 versprochen hatten. Aber
       2007 wird das Klimajahr. In ihrer ersten GroKo ist die SPD fast auf
       Augenhöhe, deren Umweltminister Sigmar Gabriel will sich mit ökologischer
       Industriepolitik als Mann der Zukunft präsentieren. Der Mainstream ist öko:
       2007 legt der Weltklimarat einen erschütternden Bericht vor und bekommt den
       Friedensnobelpreis, im Kino läuft Al Gores Film „Unbequeme Wahrheit“.
       
       Deutschland marschiert vorneweg: Das Kabinett verabschiedet das
       „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP) mit 29 Maßnahmen, die mit
       viel Geld Ökostrom fördern, die Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß umstellen,
       Energiesparen verordnen, Gebäude sanieren und Forschung anstoßen. Merkel
       drückt bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm das „2-Grad-Ziel“ beim Klima
       durch. In Brüssel drängt sie als EU-Ratspräsidentin die Europäer zu einem
       ambitionierten Klimaziel bis 2020. Kanzlerin und Umweltminister ziehen rote
       Outdoor-Jacken an und besuchen vor den Augen von TV-Kameras die tauenden
       Gletscher von Grönland. Merkel ist jetzt Klimakanzlerin.
       
       Statt dem Kampf gegen die Heißzeit folgt dann allerdings die kalte Dusche.
       Am 15. September 2008 kollabiert die US-Bank Lehman Brothers und kurz
       danach die Weltwirtschaft. Von da ab ist praktisch permanent Alarmstimmung:
       Wirtschaftskrise, Eurokrise, 2009 scheitert der Klimagipfel von Kopenhagen.
       Die Krisen gehen weiter: Griechenland, Ukraine, ab 2015 Flüchtlingskrise.
       Merkel steuert ihr Land durch diese Turbulenzen: Vorsichtig, sie sucht den
       kleinsten gemeinsamen Nenner, nimmt meistens alle mit – und riskiert wenig.
       
       ## Die Klimakrise kennt keine Pause
       
       Die Klimakrise dagegen eskaliert still und leise im Hintergrund. Um ihr zu
       begegnen, reicht es aber nicht, zu reagieren, zu warten, nichts zu wagen.
       Merkel müsste überzeugen, drängen, vorangehen, mitreißen, sagen viele. „Der
       Regierungsapparat war auf diese Krise nicht eingestellt“, sagt einer ihrer
       Berater. Und Merkel fordert das nicht ein. Klimaschutz gilt als
       Steckenpferd des Umweltministers. „Alle anderen Ressorts sagten: Macht mal
       schön!“, erinnert sich dort ein Beamter. Ein „Klimakabinett“, in dem auch
       die Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Verantwortung tragen,
       richtet Merkel erst im 14. Jahr ihrer Amtszeit ein.
       
       2011 nutzt Merkel eine akute Krise für einen grünen Schwenk: Nach der
       Atomkatastrophe von Fukushima und der Wahlkatastrophe von Stuttgart, wo die
       CDU das Schaffer-Ländle ausgerechnet an die Grünen verliert, ruft sie die
       „Energiewende“ aus. Doch in ihrer schwarz-gelben Koalition ist die Rückkehr
       zum alten Atomausstieg von Rot-Grün höchst unpopulär. Die Koalition
       streitet um die steigenden Kosten für die Öko-Energien, verschleppt die
       dringende Reform des Emissionshandels und ignoriert die Emissionen aus
       Verkehr und Gebäuden. Noch 2011 jubelt CDU-Umweltminister Norbert Röttgen,
       das 40-Prozent-Ziel sei „in greifbare Nähe gerückt“ und „ohne große
       Schwierigkeiten“ zu schaffen. Doch schon damals sinken die deutschen
       Emissionen nicht mehr, und sie werden es bis 2018 kaum tun.
       
       „2013 war eine gute Chance, beim Klimaschutz voranzukommen“, sagt einer,
       der an vielen Entscheidungen eng beteiligt war. Aber daraus wird nichts.
       Die SPD stellt in der zweiten Groko die Kohle unter Artenschutz und schickt
       ihren Parteichef Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium. Der scheitert
       an den Gewerkschaften beim Versuch, die Kohle mit einer „Klimaabgabe“ aus
       dem Markt zu drängen. Fortan macht er nur noch seiner Parteifreundin
       Barbara Hendricks im Umweltministerium das Leben schwer.
       
       ## UN-Klimagipfel ohne Merkel
       
       In dieser Zeit rutscht das Klima weit nach unten auf Merkels
       Prioritätenliste. Im September 2014 machen sich weltweit Politik,
       Wirtschaft und auch Filmstars für ein neues Klimaabkommen stark. Merkel
       aber ignoriert eine Einladung zu einem UN-Klimagipfel in New York mit 120
       Regierungschefs. Sie bleibt in Berlin und besucht derweil demonstrativ die
       Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Und spottet im
       Umweltausschuss des Bundestags: Sie habe es nicht nötig, „mit Leonardo
       DiCaprio Häppchen zu essen“, erinnert sich eine Abgeordnete.
       
       In diesen Jahren ruiniert Deutschland seinen Ruf als Vorreiter im globalen
       Klimaschutz. Der Begriff „Energiewende-Paradox“ kommt auf: Mit jährlich 20
       Milliarden Euro Subventionen durch die Stromkunden schnellt der Anteil des
       Ökostroms im Netz auf über 40 Prozent – aber die CO2-Emissionen bleiben
       hoch. Der Klimaschutz hat nichts von der Energiewende. Es wird klar: Statt
       minus 40 Prozent erreicht Deutschland bis 2020 höchstens 33 bis 35 Prozent
       CO2-Senkung.
       
       Es gibt mindestens zwei Sichtweisen auf diese Entwicklung: „Merkel ist eine
       Überzeugungstäterin beim Klimaschutz“, sagt Hans Joachim Schellnhuber, wenn
       man ihn in Potsdam besucht. Der Mann mit dem schläfrigen Blick und dem
       wachen Verstand ist eine graue Eminenz der internationalen Klimapolitik. Er
       hat das „2-Grad-Ziel“ als Maßstab der Politik entworfen, den Begriff
       „Heißzeit“ geprägt, weltweit die Forschung vorangetrieben und Regierungen
       beraten. Jetzt ist er pensioniert, hat aber immer noch ein bescheidenes
       Büro am PIK und viel zu tun. Auf dem Flur steht ein mannshoher Globus, der
       seit Jahren kaputt ist und nicht repariert wird. Ein Schild warnt
       „Zerbrechlich – vorsichtig behandeln“, Journalisten lieben diese Symbolik.
       Schellnhuber hat dem Papst erklärt, was gerade im Himmel passiert, auf
       Klimakonferenzen gelitten und 25 Jahre lang Merkel beraten. „Da, wo Sie
       Platz genommen haben, saß sie im Juni bei ihrem letzten Besuch“, lässt er
       ins Gespräch einfließen.
       
       ## Schuld ist das System
       
       Schellnhuber sagt, die Kanzlerin habe sich nur in Ausnahmefällen gegen „das
       System der fossilen Extraktionswirtschaft“ durchsetzen können. Das „System“
       ist für den Wissenschaftler das Geflecht aus Parteien, Gewerkschaften und
       Lobbys. Als Frau, als Ostdeutsche, als Naturwissenschaftlerin ist sie für
       ihn ein „glücklicher Ausnahmefall“, die „immer nach Lücken im System
       gesucht hat.“
       
       Die Kanzlerin als Gefangene „des Systems“? Manches spricht dafür. Merkel
       fehlen immer Koalitionspartner, denen das Thema wichtig ist. Sie hat eine
       Partei und Fraktion hinter (oder gegen) sich, die Klimaschutz „nicht mit
       der nötigen Konsequenz verfolgt hat“, wie es Andreas Jung vorsichtig
       formuliert. Jung ist CDU-Abgeordneter im Bundestag, einer der ganz wenigen
       ökologisch Interessierten der Fraktion, jetzt aber zuständig für Frankreich
       und Finanzen. Die eigentlichen Öko-Posten bei der Union, etwa im Umwelt-
       oder Energieausschuss, besetzen andere, die nicht unangenehm durch grüne
       Gedanken auffallen. „Die werden von der Fraktion mit dem Auftrag in den
       Umweltausschuss geschickt, dass da nichts passiert“, sagt ein hochrangiger
       Beamter.
       
       Ihrer Fraktion mutet Merkel über die Jahre vieles zu: das Ende der
       Wehrpflicht, den Atomausstieg, die Euro-Rettung, ihre Flüchtlingspolitik.
       Hat sie ähnlich für ihre Klimapolitik gekämpft? Davon ist nichts bekannt.
       „In der Fraktion herrschte manchmal eine unglaubliche Stimmung gegen die
       Energiewende“, sagt Josef Göppel, der 15 Jahre lang für die CSU im
       Bundestag der einsame Öko-Rufer war. Ein ökologisch orientiertes
       Gegengewicht zur lautstarken Gruppe der Wirtschaftspolitiker gab es nie.
       Auch in der Partei habe Merkel „das Thema völlig schleifen lassen“,
       kritisiert Göppel. Als die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im
       Frühjahr 2019 nach CDU-Umweltexperten sucht, findet sie erst mal:
       niemanden.
       
       ## Neuartige Allianzen werden gebraucht
       
       Am 3. April 2019 trifft sich abends im Kanzleramt eine illustre Runde: Etwa
       20 Personen hat die Bundeskanzlerin zu einem „Ehren-Essen“ geladen. Es ist
       ihr Dank an Hans Joachim Schellnhuber zum Ruhestand. Es gibt Poulardenbrust
       und Weißwein. Die Gäste, darunter der Regisseur Volker Schlöndorff,
       SPD-Finanzminister Olaf Scholz und der Ratsvorsitzende der Evangelischen
       Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, debattieren über Klima und Nachhaltigkeit.
       Merkel, so erzählen Teilnehmer, schildert freimütig, wie schwierig
       Fortschritte seien. „Wie können wir Ihnen helfen?“, fragt ein Teilnehmer.
       „Bilden Sie überraschende Allianzen“, sagt die Kanzlerin.
       
       Merkel weiß, dass sie auch selbst in der Klimapolitik so arbeiten muss.
       2007 unterstützt sie den Unternehmer Michael Otto („Otto-Versand“), als der
       die Unternehmenslobby „Initiative 2 Grad“ für Klimaschutz aufbaut. 2019
       spannt sie den konservativen Chef der „Wirtschaftsweisen“ Christoph Schmidt
       mit Schellnhubers Nachfolger Ottmar Edenhofer für ein Gutachten zum
       CO2-Preis zusammen. Und weltweit macht sich Merkel in überraschenden
       Allianzen für Klimaschutz stark. 2015 schmuggelt sie den Begriff
       „Dekarbonisierung“ in das Abschlussdokument der G7 beim Gipfel in Elmau,
       das sich dann im Pariser Klima-Abkommen wiederfindet. Im gleichen Jahr
       bestellt sie bei der OECD ein dickes Gutachten darüber, wie gut Klimaschutz
       für die Wirtschaft ist. Und: Deutschland ist immer ein verlässlicher
       Partner, wenn es um Finanzen für den weltweiten Klimaschutz geht.
       
       „Wenn der Druck zu groß wird und sie etwas tun muss, legt sie bislang
       entweder Geld oder ein Langfristziel auf den Tisch“, sagt Martin Kaiser.
       Der knorrige Franke mit dem lauten Lachen ist inzwischen Geschäftsführer
       von Greenpeace Deutschland. Lange hat er die Klimapolitik der Regierung eng
       begleitet und kritisiert. Er ist mehr der Typ Fleecejacke und Protestplakat
       als mit Schlips und Smalltalk beim Häppchen-Empfang. Kaiser war stets auf
       Distanz zur Kanzlerin. Für ihn hat sie „immer die deutsche Industrie
       geschützt“. Klima „war für sie nur eines von vielen Themen, das man managen
       muss“, widerspricht Kaiser denen, die das eine „Herzenssache“ bei ihr
       nennen. „Sie wollte in den letzten zehn Jahren nicht mehr erreichen, sonst
       hätte sie das gekonnt.“
       
       ## Auch für Merkel gilt: Deutschland zuerst
       
       Für Berater und Mitarbeiter dagegen ist das eine Frage der Organisation:
       „Jeder Kanzler ist darauf angewiesen, dass sein Apparat strategisch solche
       Ziele verfolgt“, sagt einer. „Das war beim Klima nie der Fall. Die denken
       da nur taktisch, nicht strategisch“ Aus dem Bundeskanzleramt sei keine
       Strategie gekommen, keine gemeinsamen Vorgaben an die Ministerien, keine
       Führung. „Beim Klima hat sie keine Leadership gezeigt“, meint ein anderer
       Berater. Dafür sei die Kanzlerschaft aber da: „Führerschaft heißt ja auch,
       das Umfeld zu schaffen, in dem man weitergehen kann“, sagt auch CDU-Mann
       Klaus Töpfer, einst Kohls Umweltminister und Chef des UN-Umweltprogramms
       Unep.
       
       Auch in Europa ist die Bilanz gespalten. „Merkel hat mitgeholfen, den
       Klimaschutz durchzusetzen, solange keine deutschen vitalen Interessen
       betroffen waren“, erinnert sich Claude Turmes, Umweltstaatssekretär von
       Luxemburg und lange Jahre Energieexperte der Grünen im Europaparlament. Er
       hat Merkel oft in Brüsseler Verhandlungsrunden erlebt. „Sie konnte auch in
       letzter Minute Kompromisse umwerfen, wenn die Energie- oder Autoindustrie
       interveniert hat“.
       
       Praktisch alles, was in der deutschen Klimapolitik heute funktioniert,
       kommt inzwischen aus Brüssel: Der Emissionshandel, die CO2-Grenzwerte für
       Autos. Vor allem aber die Regeln zu den Bereichen Verkehr, Gebäude und
       Landwirtschaft. Hier sind die Ziele ab 2021 so streng formuliert, dass
       Deutschland entweder tiefe Einschnitte beim CO2 machen oder viel Geld
       zahlen muss.
       
       ## Endlich eine Welle, die sie reiten kann
       
       Diese Regel wurde ursprünglich 2014 beschlossen, 2018 konkretisiert. In
       Berlin hat man sie lange ignoriert. Im Sommer 2018 warnen die ersten
       Gutachten: Da kommen bis 2030 Strafzahlungen von vielleicht 60 Milliarden
       Euro auf Deutschland zu. Das Finanzministerium und der Haushaltsausschuss
       des Bundestages können damals dazu nichts sagen. Auch im Kanzleramt löst
       die EU-Regelung erst 2019 „einen Schock“ aus, sagt ein Mitglied der
       Regierung. Merkel lässt sich darüber genau informieren. Sie gründet das
       „Klimakabinett“. Schön, sagt der Ökonom Ottmar Edenhofer, „aber das hätten
       wir schon viel früher gebraucht.“ Es hätte vielleicht die „irrsinnige
       Entscheidung verhindert, ab 2011 noch zehn neue Kohlekraftwerke in
       Deutschland zu bauen“.
       
       Zwei heiße Sommer, die Stärke der Grünen, verlorene Wahlen in Bayern,
       Hessen und Europa, jedes Wochenende zigtausende
       Fridays-for-Future-Demonstranten in den Straßen, dazu die Drohungen aus
       Brüssel. Im März lobt Merkel in ihrem Podcast: „Ich unterstütze sehr, dass
       Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür
       kämpfen“ – dabei demonstriert die Jugend auch gegen sie. Im Juni fordert
       sie von ihrer Fraktion „Schluss mit Pillepalle“ beim Klimaschutz. Sie lässt
       sich am PIK zwei Stunden lang in kleiner Runde über die neuesten
       Horrordaten informieren. Selbst der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus
       Söder überschlägt sich inzwischen mit Öko-Vorschlägen. Die Frontlinie heißt
       jetzt: Merkel mit den „Fridays“, den wenigen Ökos in der Union und den
       SPD-Ministern für Umwelt und Finanzen gegen ihre eigene Fraktion und
       Partei. Überraschende Allianzen.
       
       Hinter der Kanzlerin hat sich eine grüne Welle aufgebaut, auf der sie nun
       reiten will. „Die Zeit ist für sie einfach reif“, hofft ein hoher Beamter.
       „Die Leute erwarten, dass wir etwas tun“, sagt der CDU-Abgeordnete Andreas
       Jung, der plötzlich als Fachmann für Umwelt und Finanzen in der CDU wieder
       gefragt ist. Wenn es ihre Strategie war, den Druck von außen so stark
       werden zu lassen, dass sie nun endlich trotz Widerständen im eigenen Lager
       handeln muss, war diese Strategie vielleicht genial. Vielleicht wird Angela
       Merkel aber nun einfach von ihrem Tun – und Nichttun – eingeholt.
       
       20 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.zdf.de/politik/wahlen/klartext-merkel-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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