# taz.de -- Kommunalwahlen in Russland: Gefährlicher Minimalkonsens
       
       > In Russland hat bei den Kommunalwahlen keiner so recht gewonnen. Die
       > Opposition ist gefährlich diffus. Putins Regierungspartei hat alles im
       > Griff.
       
   IMG Bild: Stimmenzählung im Gang: Am Sonntag gab es Kommunalwahlen in Russland
       
       Wirklich gewonnen hat niemand die [1][Kommunalwahlen in Russland] am
       Sonntag. Die Opposition, die nach den [2][zahlreichen Protesten] gehofft
       hatte, eine höhere Wahlbeteiligung würde ihr zugutekommen, wurde
       enttäuscht. In Moskau war nur jedeR Fünfte beim Wählen. Zwar konnten sich
       einige Unabhängige durchsetzen, in Moskau ist die sozialliberale
       Jabloko–Partei gar erstmals mit einer eigenen Fraktion von vier Deputierten
       im Stadtrat vertreten.
       
       Gleichzeitig wurden bekannte Vertreter von Einiges Russland wider Erwarten
       abgewählt. Doch insgesamt ist die Opposition enttäuscht, dass es ihr trotz
       der zahlreichen Proteste der vergangenen Wochen nicht gelungen ist, ihre
       Anhänger zur Stimmabgabe zu motivieren.
       
       Die Putin-Partei Einiges Russland hat die Lage im Griff. Alle Gouverneure
       von Einiges Russland, die sich zur Wiederwahl gestellt hatten, wurden auch
       gewählt. Einiges Russland hat sich somit eine Peinlichkeit von 2018
       erspart, als drei Putin-treue Kandidaten bei den Gouverneurswahlen
       durchgefallen sind.
       
       Die niedrige Wahlbeteiligung sowie glaubwürdige Berichte über
       Unregelmäßigkeiten beim Stimmenzählen und die Nichtzulassung Dutzender von
       Oppositionskandidaten nehmen der Wahl weitgehend ihre Legitimation. In
       Russland wächst die Unzufriedenheit mit den Machthabern. Doch diese
       Unzufriedenheit schlägt bei den Wahlen nicht durch.
       
       Gleichzeitig sollte man hinter der Bewegung des Oppositionspolitikers
       [3][Alexei Nawalny] nicht konstruktive Inhalte vermuten. Nawalny geht es
       nur darum, Putin zu bekämpfen. Seine Idee, mit dem „klugen Wählen“, einem
       Verfahren, den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu empfehlen, mag
       zwar teilweise funktioniert haben. Doch wenn bei einer Wahlempfehlung
       völlig unwichtig ist, ob die zu empfehlende Person ein Nationalist ist oder
       ob sie die Zeit unter Stalin über den grünen Klee lobt, dann kann man von
       so einer Opposition nicht erwarten, die aktuellen Herausforderungen
       konstruktiv anzugehen.
       
       9 Sep 2019
       
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