# taz.de -- Nach Racketes Anzeige wegen Beleidigung: Ermittlung gegen Salvini gestartet
> Weil der ehemalige italienische Innenminister Salvini die Seenotretterin
> Rackete beleidigt hat, hat sie gegen ihn geklagt. Jetzt wird ermittelt.
IMG Bild: Archivbild: Matteo Salvini spricht während einer TV-Sendung über Carola Rackete
Rom dpa/taz | Nachdem die [1][Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete] gegen den
Matteo Salvini [2][wegen Beleidigung geklagt] hat, laufen nun die
Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren italienischen
Innenminister. Dies sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini am
Donnerstag. Mailand sei als Wohnort Salvinis zuständig. Es könnten einige
Monate vergehen, bis eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens
falle.
Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der
deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt in
den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen Rackete wird in Italien unter
anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Sie selbst
beschuldigt Salvini in der Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien
zum Hass anzustacheln.
In der Klageschrift Racketes heißt es: „Matteo Salvini hat mich öffentlich
und wiederholt als kleines Großmaul, Gesetzesbrecherin, Komplizin der
Schleuser, potentielle Mörderin, Kriminelle, Piratin bezeichnet, als eine,
die versucht, fünf italienische Militärs umzubringen und die ihre Zeit
damit verbringt, italienische Gesetze zu brechen und die Politik auf dem
Rücken von Menschen im Elend macht: Die gravierende Verletzung meiner Ehre
liegt auf der Hand“.
Der Chef der rechten Lega war bis diese Woche italienischer Innenminister
und hatte die italienischen Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen weitgehend
geschlossen. Auf Facebook bezeichnete Salvini am Donnerstag die Anzeige als
„Medaille“ und nannte Rackete einmal mehr eine „deutsche Kommunistin“. „Ich
werde niemals nachgeben“, versicherte Salvini, dessen Partei der neuen
italienischen Regierung nicht mehr angehört.
Am Donnerstagmorgen wurde derweil die neue Innenministerin Luciana
Lamorgese vereidigt. Die Parteilose gilt als „Technokratin“ und soll nach
Salvinis Anti-Migrations-Politik etwas Ruhe bringen. Es wird davon
ausgegangen, dass die harschen Töne gegen Ausländer von ihr nicht mehr zu
hören sein werden. Wie sie Italiens Migrationskurs gestaltet, wird sich
vermutlich schon bald zeigen: Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“
wartet seit Samstag darauf, mit 13 geretteten Menschen einen sicheren Hafen
anlaufen zu dürfen.
6 Sep 2019
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