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       # taz.de -- Pläne der Bundestagsfraktion: SPD will 365-Euro-Jahresticket
       
       > Bus und Bahn für einen Euro am Tag. Die Sozialdemokraten wollen den
       > öffentlichen Personennahverkehr deutlich vergünstigen.
       
   IMG Bild: Straßenbahn vor dem Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz
       
       Berlin dpa | In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im
       Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. „Wir
       wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren
       Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann“,
       heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und
       über den die Süddeutsche Zeitung berichtete. Kommunen sollten deshalb „bei
       der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets“ unterstützt
       werden.
       
       Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zum Auftakt einer zweitägigen
       Fraktionsklausur: „Ich glaube, es wird auf jeden Fall etwas kommen, was den
       öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver macht als bisher.“ In einigen
       Städten wie Bonn und Reutlingen gibt es solche Nahverkehrs-Jahreskarten zum
       Preis von einem Euro pro Tag bereits, wenn auch vorerst zum Teil nur für
       einen begrenzten Zeitraum. [1][In Berlin wird das günstige Jahresticket
       bereits diskutiert.]
       
       In einem Papier, das die Fraktion am Freitag beschließen will, fordern die
       Sozialdemokraten auch mehr europäische Anstrengung für den Klimaschutz. So
       müsse das EU-Klimaschutzziel für 2030 angehoben werden, und zwar von 40 auf
       bis zu 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990.
       
       Auch Fliegen müsse europaweit wieder einen angemessenen Preis bekommen.
       „Alles das, was wir national beschließen, wird keine Zukunft haben, wenn es
       uns nicht gemeinsam gelingt, es zusammen eben auch mit Europa (…)
       umzusetzen“, betonte Mützenich.
       
       ## Deutschland soll mehr an EU zahlen
       
       Deutschland muss aus Sicht der Fraktion in Europa insgesamt mehr
       Verantwortung übernehmen – und auch mehr Geld in die EU-Kasse zahlen. Die
       [2][deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020] wollen die Sozialdemokraten
       nutzen, um die EU in Sachen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit, bei
       internationalen Beziehungen und in der Migrationspolitik voranzubringen.
       Fraktionsvize Achim Post sagte: „Statt einseitiger Sparpolitik und ewigem
       Klein-Klein braucht Europa eine mutige Zukunftsstrategie 2030, die
       Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation
       verbindet.“ Nötig sei eine „Schubumkehr hin zu deutlich mehr nachhaltigen
       Zukunftsinvestitionen“.
       
       Daneben fordert die Fraktion eine „Qualifizierungsoffensive“ für
       Deutschland. Unter anderem soll die Weiterbildung von Arbeitslosengeld-
       oder Grundsicherungsbeziehern verbessert werden. „Die Obergrenze für
       Weiterbildungsmaßnahmen von 24 Monaten muss in beiden Fällen endlich
       aufgehoben werden“, heißt es in einer Resolution der Fraktionsspitze, über
       die auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.
       
       5 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berliner-365-Euro-Jahresticket/!5611771
   DIR [2] https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/rolle-und-aufgaben
       
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