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# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne stimmen für Koalition

> Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien hing alles von einer
> Abstimmung im Internet ab. Nun dürfte der neuen Regierung kaum noch etwas
> im Wege stehen.

IMG Bild: „Wir haben große und gute Ideen für dieses Land“: der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte

Rom dpa | Nach wochenlangem Tauziehen ist bei der [1][Regierungsbildung
zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD)] in Italien ein
weiteres entscheidendes Hindernis aus dem Weg geräumt. Bei einer
nervenzerreißenden Abstimmung auf einer Onlineplattform stimmten die
Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung am Dienstag mehrheitlich für ein
solches Bündnis unter der Führung des designierten Ministerpräsidenten
Giuseppe Conte.

Damit kann Conte nun sein Kabinett bei Staatschef Sergio Mattarella
präsentieren. Der muss es dann noch absegnen. Es wird erwartet, dass dies
am Mittwoch geschieht. Nach der Vereidigung müssen noch beide
Parlamentskammern einer neuen Regierung zustimmen. Die beiden Parteien
haben dort eine Mehrheit. Der Pakt war zustanden gekommen, nachdem das
europakritische Bündnis zwischen Sternen und der rechten Lega von Matteo
Salvini – ebenfalls mit Conte als Premier – im August zerbrochen war.

Auf dem Onlineportal „Roussau“ stimmten nun 79,3 Prozent für das neue
Bündnis mit dem ehemaligen Erzfeind PD, 20,7 Prozent dagegen. „Jetzt sind
wir auf den letzten Metern angekommen“, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio.
Nun müsse eine Regierungsmannschaft ans Werk, die das Leben der Italiener
verbessern müsse.

Di Maio verteidigte das umstrittene Abstimmungsportal als Instrument der
Basisdemokratie. Kritiker bemängeln bei „Rousseau“ aber fehlende
Transparenz und Sicherheit. Am Dienstag stürzte es mehrmals ab. Das
Ergebnis verzögerte sich, während ganz Italien auf eine Entscheidung
einiger Zehntausend Sterne-Aktivisten wartete. Nun kann Italien nach
wochenlanger Krise also bald eine neue Regierung mit den
europafreundlicheren Sozialdemokraten bekommen.

## Wer folgt auf Salvini?

Conte hatte davon gesprochen, dass nun „Träume“ wahr werden könnten. „Wir
haben große und gute Ideen für dieses Land.“ Mit Spannung wird auf die
Besetzung der Ministerposten geschaut. Um das wirtschaftlich angeschlagene
Land zu reformieren, „braucht man keine Superhelden, die meinem Sohn so
gefallen“, sagte Conte. „Es reichen normale Personen, die aber
verantwortungsbewusst und entschlossen sind.“

In der EU und auch in Deutschland sind die Hoffnungen groß, dass Italien
mit dem Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. [2][Rechtspopulist
Salvini war auf extremen Konfrontationskurs gegangen]. Sterne-Chef Di Maio
hatte sich zuletzt gemäßigter gezeigt. „Das Ziel ist sehr klar: In der EU
und im Euro zu bleiben, aber mit Italien als einem der Protagonisten.“

In einem Programmentwurf für die geplante Regierung ist von einer
„expansiven Wirtschaftspolitik“ die Rede, die jedoch das Gleichgewicht der
öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen soll. Beim Thema
Haushaltsdisziplin gab es regelmäßig Streit mit Brüssel über die
ausufernden Schulden Italiens.

Entscheidend bei Migrationsfragen wird vor allem, wer Salvini im
Innenministerium folgt. Er hatte einen harten Kurs gegen Einwanderer
gefahren und damit viele Stimmen im Volk geholt. In einem Entwurf des
Regierungsprogramms von Sternen und PD wird das Streitthema weitestgehend
ausgespart – es heißt lediglich, dass die illegale Einwanderung bekämpft
und die sogenannte Dublin-Regel in der EU geändert werden soll. Diese
besagt, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen sollen,
wo sie zuerst die EU betreten haben. Das ist wegen seiner Mittelmeerküsten
häufig Italien.

Nach den mühsamen Verhandlungen der letzten Tage zwischen den beiden
zerstrittenen Parteien steht ein großes Fragezeichen hinter der Stabilität
einer solchen Koalition. Denn: „Für einen Aktivisten der Fünf Sterne ist
der Name PD das gleiche wie für einen Stier ein rotes Tuch“, sagte
Politanalyst Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar der
Deutschen Presse-Agentur.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war aus der Parlamentswahl vom März 2018 mit mehr
als 32 Prozent der Stimmen als die mit Abstand stärkste Partei
hervorgegangen. Die PD hatte Italien in der Legislaturperiode 2013-2018
regiert, bei der Wahl aber kräftig Stimmen verloren.

4 Sep 2019

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