# taz.de -- Sven Giegold über Milliarden-Strafe: „Auch für Google eine Menge Geld“
       
       > Nach langem Streit soll Google an Frankreich eine Milliarde Euro zahlen.
       > Auch Deutschland könnte mehr tun, meint Grünen-Politiker Sven Giegold.
       
   IMG Bild: Eine Milliarde Euro: Google erklärte sich mit der Strafe einverstanden
       
       taz: Herr Giegold, Google zahlt nach einem Steuerstreit fast eine Milliarde
       Euro an Frankreich. Tut dem Konzern die Summe weh? 
       
       Sven Giegold: Natürlich, für ein Unternehmen wie Google ist das eine Menge
       Geld. Ich finde es tatsächlich bemerkenswert, welche Summe bei dieser
       Einigung geflossen ist. Aber die Einigung zeigt, dass es für Google
       offenbar immer noch günstiger war einzulenken, als die Verhandlungen
       fortzuführen. Von den liquiden Mittel, die der Konzern in den Steueroasen
       zwischengelagert hat, wird das weniger als ein Prozent ausmachen.
       
       Warum geht Deutschland nicht schärfer gegen Internetriesen vor? 
       
       Deutschland ist im Steuervollzug schlecht organisiert. Mehrere
       Bundesländer, etwa Hamburg und Bayern, haben den Ruf, bei der Eintreibung
       der Unternehmenssteuern zu lasch zu sein. Wir haben da leider einen echten
       Steuerverwaltungswettbewerb – in Gegensatz zu Frankreich, da gibt es eine
       zentrale Verwaltung. Das ist bei großen Unternehmen wie Google auch viel
       sinnvoller. Große Internetkonzerne nutzen bei uns Schlupflöcher aus, aber
       wir unternehmen bisher wenig dagegen.
       
       Kann da eine [1][europäische Digitalsteuer] helfen? 
       
       Eine umfassende europäische Regelung wird wohl nicht kommen, weil einige
       Länder im Rat der Mitgliedsländer konsequent dagegen stimmen. Ich bin aber
       auch kein Freund von nationalen Regelungen, wie sie etwa Österreich oder
       Großbritannien planen. Deutschland sollte sich vielmehr darum bemühen,
       koordiniert mit andern willigen Ländern außerhalb des EU-Rechts eine
       gemeinsame Lösung zu finden. Aber dazu scheint die Bundesregierung unter
       Federführung von Finanzminister Scholz nicht bereit. Das ärgert mich enorm.
       Das ist Duckmäuserei vor den USA auf Kosten der Steuergerechtigkeit.
       
       Was spricht überhaupt gegen [2][nationale Lösungen]? 
       
       Ökonomisch geht das problemlos, denn die Digitalsteuer setzt bei den
       Kund*innen an und ist nicht verlagerbar. Neben Frankreich bringen ja auch
       Großbritannien, Italien und Österreich bereits eine solche Steuer auf den
       Weg. Aber wenn jetzt alle Staaten anfangen, eine eigene Steuer zu erheben,
       dann fragmentieren wir den europäischen digitalen Binnenmarkt. Besser wäre
       es, wenn alle handlungsbereiten Staaten eine Digitalsteuer mit gleichem
       Design einführen. Kleinen Digitalfirmen sollten grundsätzlich steuerbefreit
       sein.
       
       Wird Google sein Verhalten nun ändern? 
       
       Vermutlich nicht. Dafür ist die Rechtslage in Europa immer noch nicht
       zwingend genug für den Konzern. Ich gehe auch davon aus, dass Google keinen
       wirklichen Reputationsverlust durch die Zahlung erleiden wird. Die Menschen
       werden die Produkte weiterhin nutzen. Dabei gibt es ja Alternativen ohne
       Massenüberwachung und Steuerdumping.
       
       13 Sep 2019
       
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