# taz.de -- Frauen in Parlamenten: Gender Equality? Fehlanzeige!
       
       > In den neu gewählten Landtagen in Brandenburg und Sachsen ist der
       > Frauenanteil zurückgegangen. Alle Parteien haben Nachholbedarf.
       
   IMG Bild: Nur 27 Prozent der Abgeordneten in Sachsen sind Frauen, Juliane Nagel ist eine von ihnen
       
       Sie haben es geschafft: Juliane Nagel verteidigte das einzige Direktmandat
       der Linkspartei in Sachsen, Hanka Kliese von der SPD wird weiterhin dem
       Sächsischen Landtag angehören, Kristy Augustin dem brandenburgischen für
       die CDU. Doch obwohl die Frauen aus unterschiedlichen politischen Lagern
       kommen, vereint sie die gleiche Sorge: Sie beunruhigt die Abnahme des
       Frauenanteils in ihren Landesparlamenten.
       
       So sind gerade mal 28 der 88 Mitglieder des neuen Parlaments in Brandenburg
       weiblich. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch 34, 2004 sogar
       36. In Sachsen ist die Situation noch dramatischer: Nur ungefähr 27 Prozent
       der Abgeordneten sind Frauen. Das bedeutet einen Rückgang von etwa 7
       Prozent. Zum Vergleich: Auch im Bundestag war der Frauenanteil in dieser
       Legislaturperiode gesunken, er liegt dort bei rund 31 Prozent.
       
       „Das ist natürlich sehr bedauerlich“, sagt Augustin, Vorsitzende der Frauen
       Union in Brandenburg. Für die SPD-Abgeordnete Kliese zeigt sich hier die
       „Spaltung der Gesellschaft“: „Es geht ein Riss durch den Landtag,
       konservative und Rechte bis Rechtsextreme haben wenig Frauen in ihren
       Reihen.“
       
       Den Rückgang ausschließlich [1][auf das Erstarken der AfD zurückführen],
       ist derweil zu einfach. Zwar dominieren Männer die Partei – in Brandenburg
       sind nur 5 der 23 gewählten Abgeordneten weiblich –, doch auch bei CDU und
       SPD kann von gleichberechtigter Teilhabe nicht die Rede sein. Die SPD hat
       in Brandenburg 25 Mandate, davon sind nur 7 mit Frauen besetzt. Bei der CDU
       als stärkster Kraft in Sachsen ziehen 45 Kandidat*innen in den Landtag ein,
       darunter nur 10 Frauen.
       
       Bei Grünen und Linken hingegen sind 50 Prozent der brandenburgischen
       Abgeordneten Frauen – ihre Listen waren paritätisch besetzt. In Sachsen
       sind es bei den Linken sogar mehr als die Hälfte. Die Probleme scheinen
       struktureller Natur zu sein.
       
       ## Gleichberechtigte Teilhabe ist eine politische Frage
       
       Darauf hat Brandenburg reagiert: Anfang des Jahres hat die rot-rot-grüne
       Landesregierung ein Paritätsgesetz verabschiedet – gegen die Stimmen der
       CDU: Ab 2020 müssen die Parteien die Plätze ihrer Landeslisten abwechselnd
       mit Männern und Frauen besetzen. Für die diesjährige Wahl kam das aber zu
       spät.
       
       Die SPD-Abgeordnete Kliese und [2][Nagel von der Linken] sind sich einig,
       dass ein solches Gesetz auch in Sachsen helfen würde. „Es wäre zudem gut,
       auch die Direktmandate einzubeziehen. Da gibt es aber verfassungsrechtliche
       Vorbehalte“, sagt Nagel. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken ist
       vor Kurzem gescheitert.
       
       „Dennoch haben wir Debatten angestoßen – auch in der CDU. In der AfD
       natürlich nicht.“ Sie sei aber „sehr pessimistisch“, dass ein solches
       Gesetz bald kommen werde.
       
       Der Deutsche Frauenverband (DF) fordert ein Paritätsgesetz für alle
       Landtage und den Bundestag. „Die gleichberechtigte Teilhabe in den
       Parlamenten ist in erster Linie eine politische Frage. Wenn der politische
       Wille vorhanden ist, sind auch rechtliche Änderungen möglich“, sagte Elke
       Ferner, Mitglied im DF-Vorstand, am Tag nach den Landtagswahlen.
       
       3 Sep 2019
       
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