# taz.de -- Boris Johnson trifft Jean-Claude Juncker: Erst essen, dann austreten
       
       > Der britische Premier luncht mit dem EU-Kommissionspräsidenten. Kommt nun
       > hinten ein neuer Brexit-Deal raus?
       
   IMG Bild: Sehen erstaunlich harmonisch aus: Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker
       
       Brüssel taz | Sie reden miteinander, immerhin. Nach wochenlanger Sendepause
       haben sich der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg getroffen, um den am [1][31.
       Oktober geplanten Brexit] doch noch in geordnete Bahnen zu lenken.
       
       Johnson signalisierte dabei seine Bereitschaft, einen „Deal“ zu suchen.
       „Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können“, sagte der
       Premier bei seiner Ankunft im Nobelrestaurant „Le Bouquet Garni“, die von
       Buhrufen empörter Briten überschattet wurde.
       
       Juncker erklärte, er wolle die Gespräche mit der neuen Regierung, die
       bisher nur auf technischer Ebene liefen, ausweiten und beschleunigen. „Ich
       verliere nie die Geduld“, erklärte er vor dem Lunch, an dem auch der
       Brexitbeauftragte der EU-Kommission, Michel Barnier, teilnahm.
       
       Bei Bio-Ei, Austern und Seelachs ging es dann zur Sache. Juncker erinnerte
       Johnson nach offiziellen Angaben der EU-Kommission daran, dass es „in der
       Verantwortung des Vereinigten Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen zu
       finden, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind“.
       
       Dies gelte vor allem für den [2][Backstop für Irland]. Die Notfallregelung
       soll eine „harte“ Grenze zu Nordirland vermeiden helfen. Johnson lehnt ihn
       ab, weil er unbefristet ist und London per Zollunion an die EU bindet.
       
       ## Johnson hat nicht geliefert
       
       Es sei an Johnson, Vorschläge zu machen, die „den Zielen des Backstop
       entsprechen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission, die kurz
       nach dem Treffen in Luxemburg verteilt wurde. Bisher lägen solche
       Vorschläge jedoch noch nicht vor, so Junckers Sprecher. Johnson habe nicht
       „geliefert“, so die unmissverständliche Botschaft aus Brüssel. Der
       britische Premier soll deshalb schuld sein, wenn sich Großbritannien und
       die EU nicht bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober einigen und es zu
       einem ungeregelten, „harten“ Brexit kommt.
       
       Der britische Premier sieht dies ganz anders. Seine Regierung habe schon
       mehrere Vorschläge gemacht, nun müsse die EU flexibel reagieren und den
       Austrittsvertrag überarbeiten. Er sei „entschlossen, einen Deal ohne den
       Backstop“ zu erreichen, teilte Johnson mit.
       
       Zudem wiederholte Johnson seine Ankündigung, Großbritannien am 31. Oktober
       aus der EU zu führen – zur Not auch ohne Abkommen. „Der Premierminister
       wird keine Verlängerung beantragen“, heißt es in einem Statement aus
       Downing Street, das nach dem Lunch veröffentlicht wurde.
       
       Johnson setzt sich damit über das Unterhaus hinweg. Das britische Parlament
       hat ihm per Gesetz vorgeschrieben, einen Aufschub beim Brexit zu suchen,
       wenn es bis zum EU-Gipfel keinen Deal gibt. Auch in der EU hoffen viele auf
       eine Verlängerung in letzter Minute.
       
       Vor allem Deutschland und Irland wollen einen „No Deal“ vermeiden. Doch
       nach dem Treffen in Luxemburg sieht es so aus, als sei dieses „Worst Case
       Szenario“ wahrscheinlicher. Von einem Durchbruch kann keine Rede sein, eher
       von verhärteten Fronten.
       
       16 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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