# taz.de -- Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Sieben grüne Gebote
       
       > Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen
       > verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.
       
   IMG Bild: Grüne Spitzenkandidaten auf einer Wahlparty in Brandenburg
       
       Zum grünen Höhenflug hat der Brandenburger Spitzenkandidat Benjamin Raschke
       vor drei Wochen einen im Rückblick klugen Satz gesagt: „Wir bleiben auf dem
       Teppich, auch wenn der Teppich fliegt.“ Tatsächlich ist es nämlich so, dass
       der Teppich nicht dort gelandet ist, wo es sich die Partei gewünscht hätte.
       Jedenfalls nicht, wenn man sich an die Äußerung von Raschkes Brandenburger
       Mitstreiterin Ursula Nonnenmacher erinnert, die sich ein wenig verfrüht als
       Ministerpräsidentin empfahl. Jetzt sind es in [1][Brandenburg] bloß 10,8
       Prozent geworden und in Sachsen 8,6 Prozent: eher ein Höhenflügchen.
       
       So schnell und hoch hinaus geht es eben nicht. Den Aufstieg einer Partei
       muss man sich eher wie eine Treppe vorstellen, die man Stufe für Stufe
       nehmen muss. Die Grünen sollten mal durchatmen und überlegen, wo sie
       stehen. [2][Seit Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei führen],
       haben sie in Bayern, Hessen, Bremen und bei der Europawahl Stimmen
       hinzugewonnen. Die vielen Mandate in den Parlamenten haben die
       Gestaltungsmacht der Partei nur sehr begrenzt erweitert, denn sie regieren
       ebendort, wo sie schon vorher regierten.
       
       Nun aber kommen zwei Länder dazu, in denen die Grünen gute Chancen haben zu
       regieren. In Brandenburg sind Rot-Rot-Grün und Rot-Schwarz-Grün die
       möglichen Koalitionen, daneben gibt es noch eine Option mit SPD, CDU und
       Freien Wählern und – sehr unwahrscheinlich – eine SPD-geführte Regierung
       mit CDU und Linkspartei. In Sachsen geht sogar nur eine schwarz-grün-rote
       Keniakoalition, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine CDU
       eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen hat
       
       Der Erfolg einer Partei bemisst sich nicht in reiner Zustimmung, sondern
       daran, ob sie diese in Gestaltungsmacht umsetzen kann. Die Frage ist nicht,
       wie glamourös die Prozentzahlen der Grünen sind. Die Frage ist, was sie
       daraus machen. Sieben Punkte sind wichtig:
       
       Erstens: Die Grünen müssen verinnerlichen, dass sie es nun sind, die den
       Staat verteidigen. Die Partei hat eine staatskritische Tradition, von der
       sie sich den scharfen Blick auf die Bürgerrechte unbedingt erhalten muss.
       Aber aus ihrer Geschichte heraus pflegt sie auch gern bequeme Feindbilder.
       Gerade in Sachsen ist es in fast drei Jahrzehnten CDU-Regierung von
       Biedenkopf und seinen Nachfolgern zum Selbstverständnis der Grünen
       geworden, sich als Rebellen wider die Staatsmacht zu sehen. Der wackere
       Underdog, moralisch stets im Recht – das ist auch von Brandenburg bis
       Bayern immer noch eine klare, einfache Rolle vieler Grünen.
       
       Erst langsam vollzieht sich der Rollenwechsel, und der Partei dämmert, was
       auf dem Spiel steht. In diesem Jahr ging eine Grüne einen wichtigen Schritt
       in dieser Beziehung: [3][In Görlitz steckte Franziska Schubert bei der
       Oberbürgermeisterwahl zugunsten des CDU-Kandidaten zurück], um den
       AfD-Bewerber zu stoppen. Das war richtig. Jetzt muss den Grünen klar sein,
       dass es um das Grundgerüst der Republik geht: Scheitert Kretschmer,
       scheitern wir.
       
       Zweitens: Die Grünen dürfen sich nicht abspeisen lassen. Sie können
       selbstbewusst übers Regieren verhandeln. Michael Kretschmer ist jetzt
       belastbar. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich trat zurück, nachdem die
       sächsische CDU bei der Bundestagswahl auf 26,9 Prozent gefallen war.
       Dagegen sind die 32,1 Prozent von diesem Sonntag stattlich. Der Erfolg – im
       Übrigen auch in seinem Görlitzer Wahlkreis – festigt Kretschmers Position
       gegenüber den Rechtskonservativen in seinem Landesverband, die durchaus mit
       der AfD was versuchen würden. Wäre der Ministerpräsident geschwächt, würden
       sie sich womöglich durchsetzen.
       
       ## Chance, nicht Notgemeinschaft
       
       Dann gibt es noch etwas, das sich die Grünen von der CDU teuer abkaufen
       lassen können: Strategisch bietet eine Regierung mit den Grünen der Union
       nämlich die Chance, sich zu modernisieren und in den Großstädten den
       Anschluss zu finden. Das gilt genauso für die unfassbar müde
       brandenburgische SPD von Dietmar Woidke, die neidisch auf die
       Grünen-Erfolge im Berliner Speckgürtel blickt. Wenn die Ministerpräsidenten
       klug sind und ihre Partner der anderen Parteien auch, dann begreifen sie
       ihr Bündnis nicht als Notgemeinschaft, sondern als Chance.
       
       Drittens: Die Grünen müssen Themen dazugewinnen. Die Wahlen in Brandenburg
       und Sachsen spitzen das Problem zu, dass der Partei im Klimaschutz sehr
       viel zugetraut wird – aber nicht in Ressorts wie Verkehr oder
       Landwirtschaft, die doch für die Bewältigung der Klimakrise wichtig sind.
       Während nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen 39 Prozent der
       Sachsen die Grünen für kompetent im Klimaschutz halten, sagen das zum
       Beispiel nur 4 Prozent für den Bereich Infrastruktur.
       
       In Schleswig-Holstein fuhren die Grünen gut damit, sich durch das
       Finanzressort übergreifend Einfluss zu sichern, sich aber zweitens durch
       das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und
       Digitalisierung thematisch zu erweitern. In Hessen beispielsweise
       kombiniert Tarek Al-Wazir im Wirtschaftsressort Energie und Verkehr. Die
       Zeiten, in denen die Grünen standardmäßig das Umweltressort und halt noch
       irgendwas Zweites bekamen, sind vorbei, denn dazu – siehe zweitens – sind
       CDU und SPD zu sehr auf sie angewiesen.
       
       Viertens: Die Grünen sollten bei der Braunkohle drängeln, aber auch
       versöhnen. [4][Am 20. September findet in Deutschland der große Klimastreik
       statt], am selben Tag will die Bundesregierung ihre Klimapolitik parat
       haben, die bisher noch keine Gestalt hat. Der Kompromiss der
       Kohlekommission, die Kraftwerke bis 2038 zu schließen, ist noch längst
       nicht Gesetz. Nun werden die Grünen ausgerechnet in zwei Ländern über
       Regierungen verhandeln, in denen Braunkohle abgebaggert und verstromt wird.
       Von Jänschwalde bis Lippendorf blasen Kraftwerke neben CO2 Feinstaub und
       Schwefeloxide in den Himmel. Da nicht Tempo zu machen, wäre etwa so, als
       hielten die Grünen FFF für einen Freundeskreis für Fensterreden.
       
       ## Konkrete Schritte fordern
       
       Ein gutes Geschäft sind die Kraftwerke ohnehin kaum. Im ersten Halbjahr
       haben alle Braunkohlekraftwerke in Deutschland 22 Prozent weniger Strom
       produziert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Industrie möchte nur
       einen möglichst vorteilhaften Ausstieg. Da sollten die Grünen verlangen,
       dass es schneller geht und dass die Schritte sehr konkret verabredet
       werden.
       
       Gleichzeitig wäre es wichtig, zu verstehen, dass es hier vielen Menschen
       nicht einfach um Arbeitsplätze geht, sondern um ihre Biografien. Wer früher
       im Bewusstsein arbeitete, dass in der DDR ohne ihn die Lichter ausgingen
       oder die Wohnungen kalt blieben, lässt sich heute ungern als unbelehrbarer
       Klimakiller abtun. Jemand muss den Menschen sagen, was denn die neue
       Aufgabe ist. Das ist mehr als nur eine Frage des Geldes, sondern der Ideen.
       Und des Streits, der von Angesicht zu Angesicht ausdiskutiert wird, so wie
       es vielerorts die gute Kultur dieses Wahlkampfes geworden ist.
       
       Fünftens: Die Grünen müssen in die Fläche. In Brandenburg und Sachsen
       wählen Menschen in großen Städten mit hohem Bildungsabschluss die Grünen.
       Sie haben sogar zwei Wahlkreise in Leipzig, einen in Dresden und einen in
       Potsdam geholt. In Kleinstädten und auf dem Dorf sieht es anders aus. Auch
       anders als in Bayern, da haben die Grünen im vergangenen Jahr auch auf dem
       Land gewonnen. Die gemeinsame Arbeit von Stadt- und Landmenschen ist
       eigentlich in der grünen Geschichte verortet, wie der Kampf gegen das
       Atomkraftwerk im badischen Wyhl oder gegen das Atommülllager im Wendland
       zeigen.
       
       Es lässt sich von Berlin aus leicht vorschlagen, dass Parteien doch bitte
       mal auf dem Dorf in Ostsachsen was reißen sollen. Aber überall dort, wo
       Grüne sich engagieren, in Kreis-, Gemeinde- und Ortsbeiräten, sollte ihre
       Partei sie unterstützen, was das Zeug hält. Und das gilt nicht nur für die
       Grünen, sondern für die anderen Parteien, die [5][die Rechtsextremen
       aufhalten] möchten. Fünf Jahre können schnell vergehen.
       
       Sechstens: Die Grünen müssen das Gespräch fortsetzen. Sie haben es im
       Wahlkampf immer wieder vermocht, die ewigen Monologe und Gegenmonologe
       aufzubrechen. In die Sprachlosigkeit hinein haben die Grünen viele
       neugierig gemacht. Es war keine Kampagne, die Menschen trennt, sondern
       eine, die welche zusammenbringt.
       
       ## Reinholen statt ausschließen
       
       Zu den Veranstaltungen kamen auch Leute, die anderer Meinung waren. Der
       selbstgewisse Sound von „Ist doch eh klar“ und „Geht gar nicht“ ist
       gefährlich. Gut, dass die Grünen Leute reinholten, statt sie
       auszuschließen. Die Partei hat zwei Vorsitzende, die weder eine
       Parlamentsfraktion noch ein Ministerium leiten müssen. Sie sollten auch
       über die Landtagswahl in Thüringen im Oktober hinaus im Osten präsent sein
       – und nicht nur große Townhall-Termine absolvieren. Politik, das zeigt der
       Erfolg von Kretschmers „Sachsen-Gesprächen“ lange vor dem Wahlkampfsommer,
       das ist auch das kleine Gesprächsformat. Habeck und Baerbock sollten den
       Kretschmer machen.
       
       Siebtens: Die Grünen dürfen nicht wieder schrill werden. Der Schluss, ihre
       Ergebnisse wären höher gewesen, wenn sie schärfer polarisiert hätten, ist
       falsch. Diese Zeit wird von zwei Weltuntergangsparteien geprägt, wie sie
       unterschiedlicher nicht sein könnten. Die AfD beschwört den Weltuntergang
       herauf – oder jedenfalls den der Nation –, facht damit Angst an und holzt
       maximal gegen die anderen. Die Grünen, schon bei ihrer Gründung eine Partei
       gegen Atomkrieg und Supergau, beschäftigen sich nun wieder mit einer
       drohenden Zerstörung der Erde. Da läge es nahe, dauernd Alarm zu geben.
       Aber den grünen Ton prägen zurzeit nicht apokalyptische Reden, sondern der
       Optimismus, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
       
       Die Grünen dosieren ihre Drastik, sie sparen sich saftige Vorwürfe, machen
       Kritik am Gegner nicht zu Charakterfragen. Das gelingt längst nicht immer,
       aber doch oft, vor allem wenn man es mit dem politischen Gestus der alten
       Grünen vergleicht.
       
       Die sieben Punkte sind keine Beratung der Grünen. Sie sind eine Forderung –
       Gebote der Stunde für eine Partei in besonderer Lage. Denn eine
       Verantwortung dafür, dass die AfD schwächer werden muss, hatten die Grünen
       diesmal noch nicht. In fünf Jahren schon.
       
       Korrektur: In einer ersten Version des Textes wurden die zwei Brandenburger
       Bündnisoptionen ohne die Grünen außer acht gelassen.
       
       2 Sep 2019
       
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