# taz.de -- UN-Organisation in Finanznot: Kein Geld für Menschenrechte
       
       > Die USA und etliche andere Staaten zahlen ihre Pflichtbeiträge nicht.
       > Jetzt muss das Menschenrechtskommissariat kürzen.
       
   IMG Bild: In Geldnot: Die UN-Hochkomissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, hier im Juli in Genf
       
       Genf taz | Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte ([1][UNHCHR]) in
       Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Der
       Grund: die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten haben ihre
       Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die
       Zahlung verzögert. Daher können zahlreiche Beschwerden über
       Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen,
       nicht bearbeitet werden.
       
       Auch die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der zehn wichtigsten
       internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen
       des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine
       derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf
       der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller
       Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.
       
       Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt
       der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten
       Plichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen
       Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse
       überwiesen werden.
       
       Bis Ende Juni hatten jedoch lediglich 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für
       2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand größter Schuldner sind die USA. Die
       Trump-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer
       Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat
       geführte Budget für UN-Blaumhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.
       
       ## Nur die Hälfte des Budgets zur Verfügung
       
       Seit vielen Jahren hat die UNO einen Anteil von 3,7 Prozent des regulären
       UNO-Haushaltes für die Finanzierung der Arbeit des UNHCHR bestimmt. In
       seinem Genfer Hauptquartier sowie in seiner Filiale in der New Yorker
       UNO-Zentrale sind rund 1.300 Menschen beschäftigt. 3,7 Prozent des
       regulären UNO-Haushalts wären in diesem Jahr knapp 100 Millionen US-Dollar.
       Davon steht dem UNHCHR bislang jedoch weniger als die Hälfte tatsächlich
       zur Verfügung.
       
       Daher konnte das UNHCHR die regelmäßigen Verfahren zur Überprüfung von
       sechs der zehn internationalen Kern-Konventionen zum Schutz und zur
       Durchsetzung der Menschenrechte (u.a. gegen Folter , Rassismus oder die
       Diskrimininierung von Frauen und für die Rechte von Kindern, Behinderten
       etc.) bislang nicht durchführen. Die Sitzungen der mit dieser Überprüfung
       beauftragten regierungsunabhängigen Völker-und MenschenrechtexpertInnen
       mussten abgesagt werden.
       
       Auch die Entsendung von thematischen BerichterstatterInnen – zum Beispiel
       zum Recht auf Nahrung oder zur Religionsfreiheit – zwecks Überprüfung der
       Menschenrechtssituation in allen Mitgliedsländern sowie von
       Sonderbeauftragten oder Kommissionen zur Untersuchung mutmaßlicher
       Menschenrechtsverletzungen musste erheblich eingeschränkt werden.
       
       29 Aug 2019
       
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