# taz.de -- Bilanz Jamaika-Koalition in Kiel: Allianz der Gönner
       
       > Die Jamaika-Koalition in Kiel regiert seit über zwei Jahren in
       > erstaunlicher Harmonie. Das hat auch damit zu tun, dass die Akteure sich
       > gut verstehen.
       
   IMG Bild: Gute Stimmung: Schleswig-Holsteins fast komplettes Kabinett (einer fehlt) im Juni 2018
       
       Neumünster taz | Es gibt einige Themen, bei denen sich die drei Parteien,
       die in Schleswig-Holstein als Jamaika-Koalition regieren, nicht einig sind:
       Tempolimit, Abschiebehaft, Grunderwerbsteuer zum Beispiel. Und die
       Verantwortlichen finden gar nichts dabei. Seit mehr als zwei Jahren regiert
       das Dreierbündnis in Kiel überraschend reibungslos.
       
       Zwei Grundsätze helfen den Jamaikaner*innen: Nach innen ist es das Motto
       „Gönnen können“, nach außen das gemeinsame Schulterzucken, wenn politische
       Gegner*innen Streitpunkte aufdecken.
       
       Die Grünen klatschten mit, als Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) im
       Landtag Spitzentempo 120 auf der A 7 verlangte. Die Forderung sei „in
       unseren Grundfesten verankert“, sagte Andreas Tietze, verkehrspolitischer
       Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, bei der Sitzung im Mai. Aber „es ist
       kein Thema, das sich eignet, einen Keil in die Koalition zu treiben“.
       
       Hans-Jörn Arp (CDU) hält gar nichts von Geschwindigkeitsbeschränkung. Aber
       auch er meint: „Für die Klimaziele kämpfen wir mit den Grünen Seite an
       Seite. Hier einen Konflikt zu schaffen wird nicht gelingen.“
       
       Ähnliche Debatten gehören in Schleswig-Holsteins Parlament seit zwei Jahren
       fast schon zum Ritual: Bei Streitfragen erklären Mitglieder der miteinander
       regierenden Parteien ihre voneinander abweichenden Standpunkte, stimmen am
       Ende aber gemeinsam gegen die Anträge der Opposition. Eigentlich ganz
       normal, so Kay Richert (FDP) in der Debatte: „Parteien mit
       unterschiedlichen Positionen sind ein elementarer Grundstein der
       parlamentarischen Demokratie. Wo wir Unterschiede haben, verstecken wir sie
       nicht, sondern diskutieren sie offen. Ich denke, dass wir hier einen guten
       Stil pflegen.“ Dafür erhielt er Beifall aus allen Regierungsfraktionen.
       
       Die erste Jamaika-Regierung entstand im Saarland, hielt aber nur drei Jahre
       durch, dann ließ die damalige CDU-Ministerpräsidentin, Annegret
       Kramp-Karrenbauer, sie 2012 platzen. Was damals noch ein Experiment war,
       galt im Sommer 2017 als wichtiges Signal für Berlin, weil sich angesichts
       der Konflikte in der damaligen schwarz-roten Koalition und der stärker
       werdenden AfD auf Bundesebene eine Mehrheit für Schwarz-Grün-Gelb
       abzeichnete. So standen die Verhandlungen in Kiel im Sommer 2017 unter
       besonderer Beobachtung. Vor allem für die Grünen stellte sich die Frage, ob
       sie jenseits des vertrauten Rot-Grün-Schemas zu weiteren Farben- und
       Machtspielen in der Lage waren.
       
       In Kiel hat es geklappt, in Berlin bekanntlich nicht. Wer damals dabei war
       – eine Reihe von Politiker*innen aus Schleswig-Holstein verhandelte an der
       Spree mit –, berichtete vor allem von Zoff und Zerwürfnissen auf der
       zwischenmenschlichen Schiene.
       
       Die gab es an der Kieler Förde nicht: Mit CDU-Parteichef und
       Spitzenkandidat Daniel Günther, dem Grünen-Führungsduo Monika Heinold und
       Robert Habeck, FDP-Chef Heiner Garg und Fraktionschef Wolfgang Kubicki
       trafen sich Personen, die einander lange kannten und die ein positives
       Ergebnis wollten. Zudem fehlten einige Knackpunkte, an denen sich die
       Verhandlungsteams in Berlin aufrieben. Etwa Energiepolitik: Kohle spielt im
       Land keine Rolle, stattdessen sind alle für Windenergie und gegen
       Fracking.
       
       Den Parteien scheint die Reise nach Jamaika nicht zu schaden. Zwar hatte
       die FDP laut einer Umfrage im Jahr 2018 zum Einjährigen der Regierung an
       Zustimmung verloren. Doch das mag auch daran liegen, dass FDP-Lautsprecher
       Wolfgang Kubicki inzwischen in Berlin sitzt und weniger Aufmerksamkeit auf
       die Liberalen in Kiel zieht.
       
       Den Grünen scheint das Mitregieren dagegen zu bekommen, jedenfalls wurden
       sie bei den Europawahlen im Mai stärkste Kraft im Land – und das im
       traditionell schwarzen Schleswig-Holstein. Allerdings werden auch bei
       diesem Ergebnis Stimmungen außerhalb der Landespolitik eine Rolle gespielt
       haben. Zudem profitieren die Landesgrünen vom Habeck-Faktor: Anders als bei
       Kubicki, der durch den Wechsel nach Berlin eher in den Hintergrund gerückt
       ist, hat Habecks öffentliche Präsenz zugenommen.
       
       ## Präsenter Ministerpräsident
       
       Bundesweit präsent ist auch Daniel Günther. Der Ministerpräsident hat die
       Landes-CDU auf dem liberalen Flügel der Partei positioniert und wird
       neuerdings gern als Stimme dieses Flügels zitiert. Bei diesem Kurs helfen
       ihm Mitglieder seines Kabinetts wie Bildungsministerin Karin Prien.
       
       „Gute Öffentlichkeitsarbeit, aber wenig Inhalt“, kommentiert
       Oppositionsführer Stegner zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode. Die
       Regierungsfraktionen würden „mit ihren unterschiedlichen Positionen
       kokettieren“, aber die Uneinigkeit in wichtigen Punkten führe zum
       Stillstand im Land.
       
       Ministerpräsident Daniel Günther sieht das naturgemäß anders: „Seit CDU,
       Grüne und FDP Schleswig-Holstein regieren, hat niemand mehr Zweifel, dass
       Jamaika funktionieren kann“, sagte er im Sommerinterview mit den Kieler
       Nachrichten. Das Modell sei „ immer noch ein Vorbild für den Bund“.
       
       9 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
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       ist not amused.