# taz.de -- Solidarisches Grundeinkommen in Berlin: Die Nicht-Überwindung von Hartz IV
       
       > Das „Solidarische Grundeinkommen“ ist angelaufen. Erwerbsloseninitiativen
       > halten die Idee des Regierenden Bürgermeisters für einen schlechten
       > Scherz.
       
   IMG Bild: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Art, Hartz IV zu überwinden
       
       Vor einem der Eingänge zum Neuköllner Jobcenter in der Mainzer Straße steht
       eine Frau und verteilt stillschweigend Werbeflyer eines Anwalts. Am anderen
       Eingang in der Hermannstraße sprechen Mariam* und andere von der Gruppe
       Solidarische Aktion Neukölln mit eigenen Flyern Jobcenter-Besucher an. Auf
       einem Campingtisch, den sie mitgebracht haben, liegen Kaubonbons und noch
       mehr Flyer, vom Bündnis Zwangsräumungen Verhindern oder von Deutsche Wohnen
       und Co. Enteignen. Ihr eigener Flyer fragt in Knallgelb: „Das Jobcenter
       nervt?“
       
       Zwar sind die Arbeitslosenzahlen in der Hauptstadt in den letzten zehn
       Jahren gesunken: 2009 lebten in Berlin noch 236.669 Arbeitslose, 2018 waren
       es 156.230. Das entspricht einem Rückgang der Arbeitslosenquote von 14 auf
       8,1 Prozent.
       
       Doch für Mariam und ihre Gruppe hat jeder Einzelne von ihnen, der Hartz IV
       bezieht, potentiell Ärger mit dem Jobcenter. „Weil das Geld zu spät kommt,
       weil Sanktionen angedroht werden“, sagt Mariam. „Dabei brauchen die
       Menschen das Geld zum Überleben.“
       
       Aber nicht nur die Solidarische Aktion Neukölln, auch die Sozialdemokraten
       in Berlin und der Republik wollen Hartz IV hinter sich lassen. Zumindest
       sagen sie das immer wieder. Letztere erhoffen sich davon, den Abstieg ihrer
       Partei aufzuhalten, ihr soziales Profil zu schärfen. In Berlin hat der
       Regierende Bürgermeister Michael Müller einmal sogar gesagt: [1][„Hartz IV
       werden wir nicht von heute auf morgen abschaffen.] Aber man muss mal
       irgendwo anfangen.“
       
       ## Das Ende von Hartz IV?
       
       Das Ende von Hartz IV möchte Müller konkret mit dem sogenannten
       Solidarischen Grundeinkommen (SGE) einläuten. Laut Senatsverwaltung für
       Integration, Arbeit und Soziales sollen in diesem Jahr 250, bis Ende 2020
       dann 1.000 Berliner eine gemeinwohlorientierte,
       sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei landeseigenen Unternehmen
       oder bei freien Trägern aufnehmen. Entlohnt werden sollen sie nach Tarif,
       mindestens nach Mindestlohn. Sie sollen in Schulen und Kitas bei der
       Essensausgabe helfen, als Hausmeistergehilfen der landeseigenen
       Wohnungsunternehmen oder als Mobilitätshelfer bei der BVG.
       
       Die ersten beiden Verträge wurden im August bei der landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaft WBM und bei der Inklusionshilfe Kopf, Hand + Fuß
       abgeschlossen. Zielgruppe sind Menschen, die maximal drei Jahre arbeitslos
       sind. Vergangene Woche hat die Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke)
       mitgeteilt, dass mehr als 200 Berliner Arbeitgeber Interesse angemeldet und
       1.800 Stellen eingereicht haben. Das Projekt dauert fünf Jahre und kostet
       das Land Berlin 200 Millionen Euro. Der Senat garantiert den
       SGE-Arbeitnehmern, dass sie danach im öffentlichen Sektor weiterbeschäftigt
       würden, falls sie nicht bei den landeseigenen Unternehmen bleiben könnten.
       
       Anfang August hat das Pilotprojekt begonnen – und das im Vergleich zu den
       vorangegangenen Debatten darum weitestgehend unbeachtet. Das mag daran
       liegen, dass Müller zunächst auf bundesweite Verbreitung und einen größeren
       Stellenumfang gehofft hatte und darin enttäuscht wurde – weil sein Projekt
       mit dem „Teilhabechancengesetz“ von Bundesarbeitsminister und Müllers
       Parteikollege Hubertus Heil kollidiert ist.
       
       Letzteres gilt seit Jahresbeginn. Vom SGE unterscheidet es sich zunächst im
       Umfang: für 50.000 Arbeitsplätze – und hier auch in der privaten Wirtschaft
       – gibt der Bund in fünf Jahren Lohnkostenzuschüsse im Umfang von vier
       Milliarden Euro aus. Während Heils Vorstoß sich vor allem an Menschen
       richtet, die sechs oder mehr Jahre arbeitslos sind, zielt Müllers SGE auf
       Menschen ab, die mindestens ein Jahr und maximal drei Jahre arbeitslos
       gemeldet sind. In Berlin existieren nun beide Programme parallel.
       
       ## Kein bedingungsloses Grundeinkommen
       
       Dass Müller mit dem Namen seines Programms einen falschen Eindruck erweckt,
       ist ein weiterer Unterschied zu Heils Programm. Denn anders als
       „Solidarisches Einkommen“ suggeriert, handelt es sich um kein
       bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um eine Art öffentliche
       Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die keineswegs innovativ ist, sondern ähnliche
       Vorgänger hat. Als „Etikettenschwindel“ bezeichnet die Berliner CDU Müllers
       Pilotprojekt, wenn auch aus anderen Gründen als Erwerbsloseninitiativen.
       
       Mariam von der Solidarischen Aktion Neukölln findet, dass Müllers Programm
       ein „Scherz“ sei. Das Solidarische Grundeinkommen sei weder solidarisch,
       noch ein Grundeinkommen, sondern eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, „weil es
       Jobs sind, die Leute machen, um dafür Geld zu bekommen“. Müllers Programm
       sei alles andere als eine „bedingungslose Existenzsicherung für alle“. Die
       Arbeitnehmer würden gar zu Bittstellern gemacht – obwohl sie ja „nicht
       netterweise etwas vom Staat bekommen, ohne dafür etwas zu leisten“.
       
       Deswegen werden sie und ihre Gruppe auch weiterhin zwei Mal im Monat vor
       dem Jobcenter stehen und Betroffene ansprechen. Neben diesen spontanen
       Begegnungen treffen sich die Mitglieder zwei Mal im Monat in der
       Friedelstraße zum sogenannten „Anlaufspunkt“. Hier kommen Menschen hin, die
       Probleme mit dem Jobcenter haben und die Struktur der Solidarischen Aktion
       kennenlernen wollen. An zwei weiteren Tagen im Monat gibt es einen
       „Bürotag“, an dem Konkretes besprochen und organisiert wird:
       Antwortschreiben oder Begleitungen zum Jobcenter.
       
       „Niemand soll mit seinen Problemen alleine sein“, fasst Sebastian*, ein
       anderes Mitglied, das Prinzip der Gruppe zusammen. Sie hat sich vor über
       einem Jahr aus Personen gegründet, die selbst sozialen Stress hatten,
       Konflikte mit Jobcenter, Vermietern oder bei der Arbeit. Das Kollektiv
       versteht sich als eines der gegenseitigen Unterstützung und des
       Wissensaustauschs, das offen ist für neue Menschen – aber nicht als
       klassische Beratungsstelle. „Wir sind keine Experten, aber gemeinsam haben
       wir viel Wissen“, sagt Sebastian.
       
       ## Ursachen und Auswirkungen von Erwerbslosigkeit
       
       An dem Montagvormittag vor dem Jobcenter Neukölln kommt ein Mann, der sich
       als Momo vorstellt. Er erzählt, dass er beim Jobcenter ein Darlehen
       beantragt habe, um Familienmitgliedern Flugtickets zu kaufen, die sich auf
       der Flucht aus dem kriegsgeschüttelten Jemen befinden. Nachdem deren Visa
       zu verstreichen drohten, habe er privat Schulden aufgenommen, um die
       Tickets zu bezahlen. Jetzt wolle das Jobcenter das Darlehen aber nicht mehr
       auszahlen. Momo packt einen vollgehefteten Ordner aus seinem Rucksack und
       sucht die Schreiben dazu raus. Er und die Solidarische Aktion haben sich
       vor dem Jobcenter kennengelernt, jetzt kommt Momo auch zu den Treffen in
       die Friedelstraße. Zwischen zehn und 15 Menschen treffen sich bei den
       Terminen der Solidarischen Aktion derzeit.
       
       Auch die Erwerbsloseninitiative Basta aus dem Wedding versteht ihre Arbeit
       als Basisarbeit, das heißt: Die Beratungen, die sie drei Mal wöchentlich in
       verschiedenen Sprachen anbietet, versteht sie nicht als reinen Service.
       Vielmehr sollen die Beratungsgespräche einen Impuls dafür geben, sich zu
       organisieren, gemeinsam aktiv zu werden.
       
       Claudia Kratsch, 59 Jahre alt, selbst erwerbslos, erzählt im Ladenraum von
       Basta in der Schererstraße, dass sich mittlerweile mehrere hundert Menschen
       im Kontaktpool der Initiative befänden. Davon seien knapp 50 aktiv, etwa
       bei Begleitungen zum Jobcenter oder auch bei Konfrontationen mit
       Vermietern. Jährlich, so die Initiative, berät Basta über 1.000 Personen
       und setzt Rechtsansprüche in der Höhe von 100.000 Euro gegen das Jobcenter
       durch.
       
       Die Menschen, erzählt Kratsch, kommen nicht nur aus dem Wedding, sondern
       aus der ganzen Stadt. Arbeitslosigkeit versteht sie als systemimmanent: In
       einem ihrer Texte schreibt die Initiative, dass die Existenz von
       Arbeitslosen „Noch-Arbeitende“ unter Druck setzen solle – als permanente
       und drohende Erinnerung daran, dass letztere jederzeit ersetzbar sind.
       Ihnen gehe es deshalb darum, „die Ursachen und Auswirkungen von
       Erwerbslosigkeit politisch zu erarbeiten“, so die Initiative.
       
       ## Spiel mit der Hoffnung von Armen
       
       So erhofft sich Basta auch wenig von Projekten wie dem von Müller. „Die SPD
       versucht einen Begriff zu kapern, der für viele arme Leute mit Hoffnung
       verbunden ist: das Bedingungslose Grundeinkommen“, sagt Kratsch. Auch sie
       spricht von „altem Wein in neuen Schläuchen“, von einer Neuauflage der
       Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. „Weil wir derartige Vorschläge kennen,
       diskutieren wir bei Basta wenig über solche Neuauflagen.“
       
       Das Ende von Hartz IV bleibt beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller
       also erst mal Rhetorik. Sebastian und seine Solidarische Aktion Neukölln
       wollen diesem mit öffentlich wirksamen Aktionen näherkommen. Sebastian war
       früher beim Bündnis Zwangsräumungen verhindern aktiv.
       
       Er erinnert sich daran, wie unbekannt das Wort Gentrifizierung vor Jahren
       noch war. Heute ist es das Stadtthema schlechthin. „Weil es mittlerweile
       auch die Mittelschicht und die Journalisten betrifft, die Artikel darüber
       schreiben.“ Wer selbst nicht betroffen sei, dem falle die Empathie zwar
       schwer, so Sebastian. Trotzdem versucht die Gruppe weiter auf das Jobcenter
       und seine Betroffenen aufmerksam zu machen. 2015 hatten Zwangsräumung
       verhindern und Basta dem Jobcenter Neukölln mit einer Aktion vor Ort
       [2][den „Goldenen Knüppel“ verliehen], um dessen repressive Praxis zu
       problematisieren. Für die Solidarische Aktion, die gerade neue Aktionen
       plant, dient das als eine Inspiration.
       
       *Die Namen wurden von der Redaktion geändert
       
       10 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Diskussion-ueber-Hartz-IV/!5533349
   DIR [2] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2015/04/24/goldener-knueppel-fuer-das-jobcenter-neukoelln/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Volkan Ağar
       
       ## TAGS
       
   DIR Bedingungsloses Grundeinkommen
   DIR Schwerpunkt Armut
   DIR Michael Müller
   DIR Arbeitslosigkeit
   DIR Hartz IV
   DIR Bürgergeld
   DIR SPD Berlin
   DIR Grundeinkommen
   DIR Bedingungsloses Grundeinkommen
   DIR Arbeitslosigkeit
   DIR Michael Müller
   DIR Hartz IV
   DIR Michael Müller
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Serie: Was macht eigentlich …?: Der Taxisoziallotse
       
       Klaus Meier ist einer von tausend Erwerbslosen, die vom Solidarischen
       Grundeinkommen des Senats profitieren. Den neuen Job hat er selbst kreiert.
       
   DIR Solidarisches Grundeinkommen: Den Spieß umdrehen
       
       Das Solidarisches Grundeinkommen schaffe sinnlose Jobs, so die Kritik. Der
       SGE-Bewerber Klaus Meier lotet den Spielraum des Pilotprojekts aus.
       
   DIR Solidarisches Grundeinkommen: Genosse Gegenwind
       
       Michael Müllers Idee von einem solidarischen Grundeinkommen wird
       ausgerechnet vom SPD-Arbeitsminister ausgebremst.
       
   DIR Solidarisches Grundeinkommen: Müller erzeugt zu hohe Erwartungen
       
       Bei Müllers Idee handelt es sich um ein gut beworbenes, aber überschaubares
       Modellprojekt.
       
   DIR Michael Müller über das Aus für Hartz IV: „Das wird die Linkspartei ärgern“
       
       Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein
       Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.