# taz.de -- Brexit-Streit in Großbritannien: Poker um Neuwahlen
       
       > Großbritanniens Premier Johnson will das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit
       > passieren lassen – damit im Gegenzug die Opposition Neuwahlen zulässt.
       
   IMG Bild: Im Amt ohne Mehrheit: Boris Johnson
       
       BERLIN taz | 298 Abgeordnete des britischen Unterhauses haben am
       Mittwochabend für den Antrag von Premierminister Boris Johnson auf
       Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gestimmt. Nur 56 stimmten dagegen.
       [1][Aber das reichte nicht.] Laut Gesetz kann sich das Unterhaus nur mit
       Zweidrittelmehrheit aller 650 Mitglieder selbst auflösen, also mit 434
       Stimmen. Die Labour-Opposition enthielt sich, Johnson bleibt im Amt, obwohl
       er keine Mehrheit mehr hat.
       
       Der Grund: Labour und die anderen Oppositionsparteien wollen erst das
       Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits durchbringen, bevor sie einer
       Parlamentsauflösung zustimmen. Das Gesetz, das die Regierung in Ermangelung
       eines ratifizierten Brexit-Abkommens zu einem Antrag bei der EU auf erneute
       Verschiebung des Brexits bis Ende Januar 2020 zwingt, wurde am
       Mittwochabend im Unterhaus mit 327 gegen 299 Stimmen angenommen und ging
       danach ins Oberhaus.
       
       Dort begannen regierungstreue Brexit-Befürworter unter den Lords, mit über
       100 Anträgen zur Geschäftsordnung die Debatte lahmzulegen. Die Idee
       dahinter ist es, das Gesetz zu kippen, indem die Debatte darüber so lange
       dauert, dass es nicht mehr verabschiedet wird, bevor kommende Woche die
       aktuelle Sitzungsperiode des Parlaments endet. Erst tief in der Nacht
       lenkte die Regierung ein und sagte zu, das Gesetz bis Freitagabend das
       Oberhaus passieren zu lassen.
       
       So dürfte das Gesetz gegen den No-Deal am Montag endgültig im Unterhaus
       beschlossen werden und dann – das sagte Parlamentsminister Jacob Rees-Mogg
       am Donnerstag zu – „unverzüglich“ zur Queen zwecks Inkraftsetzung gebracht
       werden. Im Gegenzug erwartet die Regierung, dass die Opposition einen
       erneuten Antrag auf Neuwahlen passieren lässt. Rees-Mogg kündigte an, am
       Montag einen solchen Antrag zu stellen. Wenn er durchkommt, soll nach dem
       Willen der Regierung am 15. Oktober neu gewählt werden, direkt vor dem
       EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, der als letzte Chance auf eine
       Brexit-Einigung vor dem geltenden Brexit-Termin 31. Oktober gehandelt wird.
       
       ## Regierung im Wahlkampfmodus
       
       Johnson hofft bei Neuwahlen auf einen klaren Sieg. Dann könnte er das
       Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit wieder rückgängig machen und beim
       EU-Austritt am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen bleiben. Die Opposition
       weiß das natürlich und könnte versuchen, einen Neuwahltermin erst im
       November zuzulassen. In der Labour-Opposition wird heftig darüber
       gestritten. Während Corbyn eine Zustimmung zu Neuwahlen am kommenden Montag
       in Aussicht stellt, wollen andere Kräfte bei Labour alles verzögern: Erst
       soll kommende Woche die laufende Parlamentssitzungsperiode enden, wie von
       der Regierung festgelegt, und nach Eröffnung der nächsten Sitzungsperiode
       am 14. Oktober könnte dann erneut über Neuwahlen beraten werden. Die wären
       dann frühestens Ende November möglich.
       
       In einem solchen Fall würde das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31.
       Oktober voll zur Anwendung kommen. Johnson hat allerdings bei jeder
       Gelegenheit gesagt, er werde keine Brexit-Verschiebung bei der EU
       beantragen. Er könnte stattdessen als Premier seinen Rücktritt erklären
       oder ein Misstrauensvotum gegen sich selbst einleiten, was zu Wahlen führen
       dürfte.
       
       Die Regierung ist jedenfalls voll im Wahlkampfmodus. Im Parlament sagte
       Johnson, Jeremy Corbyn sei „der erste Oppositionsführer in der Geschichte
       unseres Landes, der die Einladung zu Neuwahlen ausschlägt“. Es könne ja
       wohl nicht sein, „dass das Volk nicht entscheiden darf, wer von uns beiden
       dieses Durcheinander löst“.
       
       5 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Brexit-Debatte-im-britischen-Unterhaus/!5623703
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
   DIR Großbritannien
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Boris Johnson
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU, Großbritannien und der Brexit: So kann's gehen
       
       Der Streit um den Brexit ist lösbar, wenn man sich auf die Sachfragen
       konzentriert und an die Menschen denkt. Ein Vorschlag zur Güte.
       
   DIR Boris Johnson in West Yorkshire: #PleaseLeaveMyTown
       
       Der britische Premierminister trifft auf seinem Weg durch die Stadt Morley
       auf Passanten. Die sind ihm nicht wohlgesonnen – aber sehr höflich.
       
   DIR Brexit-Debatte im britischen Unterhaus: Parlament stimmt gegen Neuwahlen
       
       Großbritanniens Premier hat keine Zweitdrittelmehrheit in der Abstimmung
       über Neuwahlen erreicht. Das Parlament will zudem einen Brexit-Aufschub.
       
   DIR Machtkampf in Großbritannien: Kurz vor Brexit neue Wahlen?
       
       Boris Johnson will die Kontrolle über den Brexit nicht an das Parlament
       verlieren. Dafür opfert er sogar den Zusammenhalt der eigenen Partei.
       
   DIR Drama in Großbritanniens Unterhaus: Lasst wählen!
       
       Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Es wäre absurd, wenn
       jetzt Teile der Opposition versuchen würden, Neuwahlen zu verhindern.