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# taz.de -- Glyphosat-Ausstieg im Bundeskabinett: Der Bund lässt es brummen

> Das Kabinett einigt sich im Kampf gegen Insektensterben auf einen
> Ausstieg aus Pestizid Glyphosat. Der Haken: Bis dahin dauert es noch
> etwas.

IMG Bild: Bessere Bedingungen für Bienen – die soll es mit weniger Glyphosat geben

BERLIN taz | Mittwoch in Berlin: Das Bundeskabinett verabschiedet ein Paket
zum Schutz von Nutztieren und Umwelt – mit Insektenschutzprogramm,
Tierwohllabel, Umschichtung von EU-Agrarsubventionen.

Lang hat die Regierung darüber gestritten, vor allem Bundesumweltministerin
Svenja Schulze (SPD) und ihre Kollegin aus dem Agrarressort, CDU-Ministerin
Julia Klöckner, [1][kamen nicht überein]. Am Ende steht dieser [2][Deal]:
Die Regierung legt ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat
fest, der in Verdacht steht, Insekten sterben zu lassen, auch Krebs zu
erregen. Wortwörtlich heißt es: „Verbindliche Beendigung der Anwendung von
glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zum Stichtag 31. Dezember 2023“.

Bereits vorher soll Glyphosat aber schon nicht mehr in Kleingärten,
Weihnachtsbaumkulturen, öffentlichen Parks versprüht werden dürfen. Auch
Bauern sollen es nicht mehr für die Stoppel-, Vorsaat- oder
Vorerntebehandlung nutzen können. Festgelegt werden soll das, sagte
Schulze, „so schnell wie möglich“ in einer
Pflanzenschutzanwendungsverordnung.

Schulze hatte ursprünglich auf ein Glyphosat-Aus bis 2021 gedrängt. Das
verstoße aber „eindeutig gegen Europarecht“, sagte sie. Der Alleingang des
einstigen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt habe noch immer
Folgen. Er stimmte 2017 in Brüssel – an Schulzes Vorgängerin vorbei – einer
Zulassung von Glyphosat in Europa bis Ende 2022 zu und machte sie damit
erst möglich. Aber 2023 sei wirklich Schluss, versicherte Klöckner am
Mittwoch. Das Mittel sei „politisch gesehen ein totes Pferd.“ Aber es geht
nicht nur um Glyphosat.

## Besonders geschützte Gebiete vorgesehen

Seit das Mittel in der vorherigen schwarz-roten Koalition zum Politikum
wurde, steht grundsätzlich in Frage, wie Ackerchemikalien Bienen, Käfer,
die Artenvielfalt insgesamt gefährden. Zumal in die Debatte die Krefelder
Insektenforscher platzten, die ein enormes Ausmaß des Sterbens
dokumentierten.

So will die Regierung den Umgang mit Ackergiften insgesamt ändern: Ab 2021
soll in Naturschutzgebieten und zahlreichen anderen Schutzgebieten, in
denen bisher Insektengifte und Unkrautbekämpfungsmittel erlaubt waren,
diese verboten werden. Obendrein sollen die Bundesländer für den
Insektenschutz besonders wichtige Vogelschutzgebiete festlegen können, in
denen die gleichen Regeln gelten. Da sich auf artenreichem Grünland oder in
Streuobstwiesen gerne Insekten tummeln, sollen diese außerdem in die Liste
der gesetzlich geschützten Biotope aufgenommen werden.

Den Landwirten passt das nicht. Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied
erklärte, es sei „im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung“, wenn
über das geltende Fachrecht hinaus Auflagen die Landwirtschaft belasteten
und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächten. Der Beschluss sei
„toxisch“ für die Branche.

„Wir verlangen der Landwirtschaft einiges ab“, meinte auch Klöckner.
Zugestimmt hat sie dem Aktionsprogramm dennoch. Sie kämpft seit langem für
ein staatliches Tierwohllabel. Allerdings sollen die Landwirte nicht
verpflichtet werden, es zu nutzen, es sei nur ein „Angebot“, so Klöckner.
Es gehe auch wegen Europarecht nichts anders, erklärte sie.

Das sehen unter anderem Umweltschützer anders. Schulze, sagte, sie habe
selbst lieber mehr Verbindlichkeit gewollt, schwenkte aber auf Klöckners
Argumentation ein. Das Logo soll es zunächst fürs Schwein, später auch für
andere Tierarten geben. Kriterien dafür hatte Klöckner unlängst
vorgestellt. Noch müssen sie aber in einer Verordnung festgelegt werden.
Dafür hat sich das Bundesumweltministerium ein Vetorecht erstritten.

## Agrarsubventionen neu verteilen

Bleibt der letzte Teil des Pakets: In die Ökologisierung der Landwirtschaft
soll etwas mehr Geld fließen. Dafür soll ein Teil der milliardenschweren
EU-Agrarsubventionen umgetopft werden. Die deutschen Bauern bekommen
insgesamt jedes Jahr rund 6,2 Milliarden Euro aus Brüssel. Den größten
Batzen erhalten sie aus der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen.
Das Hauptkriterium dafür ist die Flächengröße. Große Betriebe profitieren
so besonders. Bei der zweiten Säule ist das Geld an Maßnahmen etwa zu
Umweltschutz, lokaler Entwicklung oder Tierschutz gebunden.

Die EU-Mitgliedstaaten können bis zu 15 Prozent der Subventionen von der
ersten Säule in die zweite Säule umschichten. Deutschland macht das derzeit
bei 4,5 Prozent, 2020 sollen es 6 Prozent sein – und damit 75 Millionen
Euro mehr für Naturschutzmaßnahmen. Viel zu wenig – monierten
Umweltverbände wie der Nabu oder Greenpeace.

Vor allem aber müssen die notwendigen Gesetze und Verordnungen, um das
Paket umzusetzen, nun durch das Parlament. Und die Vizevorsitzende der
Unionsfraktion, Gitta Connemann, erklärte schon zum Aktionsprogramm
Insektenschutz: „Der sehr starke Fingerzeig auf die Landwirtschaft wird
ihren Leistungen nicht gerecht.“ Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch
meinte, es werde kein Tierwohllabel geben, wenn es nicht verpflichtend sei.
Die SPD mache die „ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende
Hochglanzpolitik“ Klöckners nicht mit.

4 Sep 2019

## LINKS

DIR [1] /Vorgaben-fuer-mehr-Klimaschutz/!5595512&amp;s=kl%C3%B6ckner+schulze/
DIR [2] https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-wir-koennen-das-insektensterben-stoppen/

## AUTOREN

DIR Hanna Gersmann

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