# taz.de -- Räumung Hambacher Forst: Reul räumt Gespräche mit RWE ein
       
       > NRW-Innenminister räumt ein, zu Absprachen mit RWE die Unwahrheit gesagt
       > zu haben. Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss.
       
   IMG Bild: Doch gelogen: NRW-Innenminister Reul räumt Absprachen mit RWE vor Räumung des Hambacher Forst ein
       
       Köln taz | Der nordrhein-westfälische Innenminister [1][Herbert Reul (CDU)
       hat eingeräumt], in einem Interview zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher
       Wald falsche Angaben gemacht zu haben. Zum Energiekonzern RWE, der den
       benachbarten Tagebau betreibt, habe es im Vorfeld „gar keinen Kontakt“
       gegeben, hatte Reul vergangene Woche im WDR behauptet. Am Mittwoch erklärte
       er nun, das sei nicht richtig: Er habe am 16. Juli und am 15. August 2018
       persönlich an Gesprächen mit der Unternehmensleitung im Innenministerium
       teilgenommen. „Die Äußerung in dem Interview war also nicht richtig und tut
       mir leid“, sagte Reul.
       
       Der Fehler reiht sich ein in mehrere [2][widersprüchliche Aussagen] des
       CDU-Politikers im Zusammenhang mit dem Großeinsatz im Hambacher Forst, der
       im vergangenen Herbst wochenlang Tausende Polizist*innen band und
       schätzungsweise eine zweistellige Millionensumme kostete. Dass der
       Großeinsatz mit einem vorangegangenen Antrag von RWE auf Räumung
       zusammenhänge, hatte der Innenminister mehrfach bestritten und auf
       mangelnden Brandschutz der Baumhäuser verwiesen.
       
       Doch wie inzwischen öffentliche Gutachten zeigen, beauftragten Innen- und
       Bauministerium eine Kanzlei, um eine Rechtsgrundlage für die Räumung zu
       finden – nachdem die zuständigen Kommunen den Antrag von RWE abgelehnt
       hatten. Auf der Grundlage von Brandschutz zwang das Bauministerium die
       Kommunen schließlich mit einer Weisung, die Räumung vorzunehmen.
       
       Im Juli hatte Reul im Landtag zudem geäußert, bei der Räumung habe
       „besondere Dringlichkeit“ vorgelegen, „wegen des Beginns der
       Rodungsperiode“. Darauf angesprochen, räumt eine Sprecherin des
       Innenministeriums gegenüber der taz ein, der Antrag von RWE habe für den
       Großeinsatz eine „untergeordnete“ Rolle gespielt. Zudem sei auch das
       Honorar der begutachtenden Rechtskanzlei – knapp 60.000 Euro für zwei von
       drei Gutachten – „vor dem Hintergrund des RWE-Antrags“ festgelegt worden.
       
       Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert nun einen Untersuchungsausschuss.
       Die Grünen haben zunächst eine Große Anfrage angekündigt.
       
       4 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www1.wdr.de/nachrichten/reul-hambacher-forst-rwe-100.html
   DIR [2] https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-reul-verteidigt-strategie-zum-hambacher-forst-102.html
       
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