# taz.de -- Bundeskabinett beschließt: Soli wird weitgehend abgeschafft
       
       > Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des
       > Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er
       > demnach nicht mehr abgezogen.
       
   IMG Bild: Genug mit dem „Aufschwung“? Das Bundeskabinett will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen
       
       Berlin dpa | Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf
       Scholz (SPD) zur [1][weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags]
       beschlossen. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum
       Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die
       mehr haben als andere“, erklärte Scholz am Mittwoch in einer Mitteilung.
       
       Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5
       Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – [2][je höher das
       Einkommen, desto mehr]. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer,
       wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend
       mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer.
       
       Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden
       Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit
       Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20
       Milliarden Euro.
       
       Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des
       Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Die Entscheidung über
       seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der
       nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-„Morgenmagazin“ sagte.
       
       21 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-um-Solidaritaetszuschlag/!5618714
   DIR [2] /Oekonom-ueber-Soli-Zuschlag/!5615985
       
       ## TAGS
       
   DIR Soli-Zuschlag
   DIR Solidaritätszuschlag
   DIR Olaf Scholz
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Klara Geywitz
   DIR Soli-Zuschlag
   DIR Reichensteuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abschaffung des Soli-Zuschlags: Vorsätzliche Verwirrung
       
       Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen
       Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen.
       
   DIR Scholz und Geywitz für SPD-Vorsitz: Müdes Lächeln, klare Sprache
       
       Die Brandenburger Abgeordnete Klara Geywitz kandidiert mit Vizekanzler Olaf
       Scholz für den SPD-Vorsitz. Ihr Auftritt in Berlin ist bemerkenswert.
       
   DIR Ökonom über Soli-Zuschlag: „Arme zahlen so viel wie Reiche“
       
       Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan
       Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden.
       
   DIR Streit um Solidaritätszuschlag: Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan
       
       „Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt
       Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.