# taz.de -- Groko und der Klimaschutz: Endlich der richtige Streit
       
       > Auch wenn der aktuelle Streit, wer der bessere Klimaschützer ist,
       > befremdlich anmutet: es ist ein gute Nachricht. Denn bisher wurde nur
       > gebremst.
       
   IMG Bild: Einer der Streitpunkte ist ein möglichst schneller Ausstieg aus der Kohle
       
       Am Montag [1][droht SPD-Vizekanzler Olaf Scholz]: Wenn es beim Klimaschutz
       nicht endlich vorangeht, hat die Große Koalition keine Zukunft mehr. Am
       Dienstag zieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach und erklärt
       seinerseits eine Einigung beim Klimaschutz zum „Lackmustest“ für die
       Koalition.
       
       Auch wenn der plötzliche Wettstreit von Union und SPD, wer denn nun der
       größere Klimaschützer ist, angesichts ihrer bisherigen Untätigkeit etwas
       befremdlich erscheint, ist dieser Kampf eine gute Nachricht. Denn viel zu
       lange haben die Regierungsparteien eher darum konkurriert, wer beim
       Klimaschutz stärker bremst – die SPD als Schutzmacht der Bergleute oder die
       Union als oberste Interessenvertretung der energieintensiven Industrie.
       
       Dieser Wettkampf war schon immer unsinnig, denn sowohl für die
       Beschäftigung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist die
       Energiewende insgesamt vorteilhaft. Wenn nun unter wachsendem
       gesellschaftlichen Druck auch Union und SPD endlich erkennen, dass dieses
       Projekt auch politisch mehr Chancen als Risiken bietet, kann das nur
       hilfreich sein. Der Druck, s[2][ich am 20. September wirklich zu einigen],
       wird immer größer.
       
       Und dieser Druck ist bitter nötig. Denn zum einen langen die bisher
       diskutierten Vorschläge noch lange nicht, um die Klimaziele wirklich zu
       erreichen. Zum anderen gibt es über das zentrale Instrument des CO2-Preises
       noch keine Einigung. Doch auch hier sind Kompromisse möglich – etwa indem
       mittelfristig der von der Union geforderte zusätzliche nationale
       Emissionshandel vorbereitet wird, aber bis zu dessen Umsetzung zunächst die
       von der SPD präferierte CO2-Steuer kommt.
       
       Eine solche Lösung wäre nicht nur parteitaktisch gut, weil beide Partner
       einen Anteil daran hätten. Auch für das Klima wäre dieser Weg nicht
       schlecht. Und ohne Kompromiss dürfte es nicht gehen – denn ein Scheitern
       bei dieser zentralen Frage, das wird immer deutlicher, [3][können sich
       weder Union noch SPD leisten.]
       
       3 Sep 2019
       
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