# taz.de -- Wasser in Gefahr
       
       > Volksbegehren für sauberes Grundwasser und gegen Fracking in
       > Schleswig-Holstein gestartet. Allerdings prüft das Verfassungsgericht
       > noch die Zulässigkeit der Initiative
       
   IMG Bild: Wollen Grundwasser vor Fracking, Gas- und Ölförderung schützen: Die Initiatoren stellen am Montag ihre Kampagne vor
       
       Von Sven-Michael Veit
       
       Für sauberes Grundwasser und gegen Fracking wurde am gestrigen Montag in
       Schleswig-Holstein ein Volksbegehren gestartet. Das Ziel der Initiative
       besteht darin, Wasser besser vor den Risiken der Gas- und Ölförderung zu
       schützen. „Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte
       Korruptionsvorwürfe – es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz
       unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand nehmen“,
       so die Initiative, die unter anderem von Patrick Breyer, ehemaliger
       Landtagsabgeordneter und jetzt Europaparlamentarier der Piraten, und
       Reinhard Knof, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und
       Fracking“, vertreten wird.
       
       Sie fordern unter anderem, dass künftig Anträge auf Probebohrungen
       öffentlich gemacht werden. Bisher gilt Geheimhaltung zugunsten der
       Energieunternehmen, die sich potenzielle Claims sichern wollen. Die
       Initiative möchte auch eine vollständige Haftung von Konzernen für
       Umweltschäden, die von ihnen verursacht wurden, durchsetzen. Danach sollen
       Firmen für alle Veränderungen und Schäden zur Rechenschaft gezogen werden
       können, inklusive einer Wiederherstellung des Zustandes vor einer Bohrung –
       was schwierig sein dürfte, wenn der Untergrund durch hohen Druck
       aufgebrochen wurde.
       
       Hinter der Initiative steht ein breites Bündnis aus Organisationen,
       Initiativen und Parteien, darunter der Bundesverband Bürgerinitiativen
       Umweltschutz (BBU), der Umweltverband BUND Schleswig-Holstein, die
       Schutzstation Wattenmeer, Attac, diverse Initiativen sowie SPD, SSW und
       Piratenpartei.
       
       Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen bis zum 2. März nächsten
       Jahres mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften gesammelt
       werden. „Wir glauben, dass wir das schaffen“, so Breyer. In der ersten
       Phase der Volksinitiative 2018 waren bereits 42.000 Unterschriften
       zusammengekommen, mehr als doppelt so viele wie notwendig (siehe Kasten).
       
       Es gebe im Land zunehmend Probleme, eine ausreichende Wasserversorgung zu
       gewährleisten, sagte Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen
       CO2-Endlager. Zu den Unterstützern zählt auch Comiczeichner Rötger Feldmann
       alias Brösel. Wegen ein paar Tropfen Öl und Gas werde die Landschaft
       kaputtgemacht: „Nichts ist sicher, gar nichts“, glaubt Brösel. Ein Cartoon
       von ihm mit dem Slogan „Frackt euch selber“ begleitet die Kampagne der
       Volksinitiative.
       
       Das Verbot von Fracking ist der zentrale Punkt der Initiative. Dabei wird
       ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in den Boden
       gepresst. So entstehen im Gestein Risse, durch die zum Beispiel Erdgas
       entweichen und an die Oberfläche gelangen kann. Kritiker befürchten deshalb
       Gefahren für das Grundwasser. Fracking wird in Schleswig-Holstein zwar
       nicht praktiziert. Die Volksinitiative will aber erreichen, dass es auch
       rechtssicher untersagt wird.
       
       Ob Volksbegehren und Volksentscheid aber der richtige Weg dahin sind, ist
       umstritten. Im Kieler Landtag will aktuell nur die AfD fracken lassen. Dass
       grüne Umweltministerium bedauert, dem Land seien die Hände gebunden. Denn
       der Bund habe Fracking im Bundes-Wasserhaushaltsgesetz geregelt. Darauf mit
       Verboten im Landeswassergesetz zu antworten, sei „nicht rechtskonform“.
       
       Breyer würde es auf einen Versuch ankommen lassen, weil kein Gerichtsurteil
       einem Bundesland verbiete, aus dem Fracking auszusteigen. Das kann sich
       rasch ändern. Am 1. Oktober verhandelt das Schleswig-Holsteinische
       Landesverfassungsgericht in Schleswig darüber, ob die Forderung der
       Volksinitiative nach einem Fracking-Verbot überhaupt zulässig ist.
       
       3 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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