# taz.de -- Räumung der Asse: Finanzielles Fiasko
       
       > Laut Bundesrechnungshof könnten die Kosten für die Bergung von Atommüll
       > aus dem maroden Bergwerk bis 2033 auf fünf Milliarden Euro steigen.
       
   IMG Bild: Rechnung gesehen, aus den Latschen gekippt: In der Asse wird neben Atommüll auch Geld verklappt
       
       Göttingen taz | Mehr als 126.000 Fässer mit Atommüll und teils hochgiftigen
       Chemieabfällen, zwischen den Jahren 1967 und 1978 eingelagert oder einfach
       abgekippt, gammeln seit Jahrzehnten im ehemaligen Salzbergwerk Asse II vor
       sich hin. Weil die Grube instabil ist und voll Wasser zu laufen droht,
       sollen die teils wohl schon von Salz und Rost zerfressenen Fässer nach
       Möglichkeit an die Oberfläche geholt werden. Die Räumung eines
       unterirdischen Atomendlagers wäre ein weltweit einmaliges Unterfangen.
       
       Obwohl die Rückholung noch gar nicht begonnen hat, sind schon jetzt 1,5
       Milliarden Euro in das Vorhaben geflossen. Und es könnte insgesamt viel
       teurer werden als bislang kalkuliert, warnt der Bundesrechnungshof in einem
       jetzt bekannt gewordenen Bericht.
       
       Die Finanzprüfer sehen „das erhebliche Risiko, dass die Gesamtausgaben für
       das Projekt die letztmals im Jahr 2011 geschätzten zwei Milliarden Euro
       erheblich übersteigen“. So gehe die Bundesgesellschaft für Endlagerung
       (BGE) als Betreiberin des maroden Bergwerks von weiteren Ausgaben in Höhe
       von rund 3,35 Milliarden Euro von 2019 bis 2033 aus. Erst dann soll nach
       gegenwärtiger Planung die eigentliche Bergung der Abfälle beginnen.
       
       Die bisher freigegebenen Gelder haben das Bundesumweltministerium –
       gewissermaßen Dienstherr der BGE – zu 92 Prozent für die Offenhaltung des
       Bergwerks sowie für Notfallmaßnahmen verwendet, schreiben die
       Rechnungsprüfer weiter. Die Planungskosten für die Rückholung stagnierten
       dagegen seit 2013 bei acht Prozent auf niedrigem Niveau – 2013 war die
       Räumung der Asse beschlossen worden.
       
       Im Bericht monieren die Prüfer auch eine mangelhafte Kostenkontrolle durch
       das früher für die Asse verantwortliche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS),
       das vor der BGE für das Atommülllager zuständig war. Die Prüfer verlangen,
       dass das Bundesumweltministerium die Fachaufsicht über die Kosten der
       Rückholung übernimmt. Außerdem soll die BGE dem Bundestag jährlich einen
       Bericht vorlegen.
       
       Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte auf Anfrage, die Kosten
       für die Asse seien „eine unausweichliche Konsequenz der falschen und ohne
       Folgenabschätzung getroffenen Entscheidung zur Nutzung der Atomenergie in
       Deutschland“. Ministerium und BfS hätten stets deutlich gemacht, dass eine
       belastbare Abschätzung der Gesamtkosten wegen der Einmaligkeit des
       Bergungsprojekts nicht möglich sei. „Sicherheit muss stets absoluten
       Vorrang haben“, betonte der Sprecher. Gleichzeitig müsse das Vorhaben
       kosteneffizient durchgeführt werden, finanzielle Erwägungen dürften aber
       keine notwendigen Maßnahmen zur sicheren Rückholung der Abfälle verhindern.
       
       Den Vorwurf eines unzureichenden Finanz-Controllings wies der Sprecher
       zurück. Das BfS habe 2009 nach dem Übergang der Verantwortung für die Asse
       in den Geschäftsbereich des Umweltministeriums eine Termin- und
       Kostenkontrolle für das Projekt eingerichtet: „Entgegen der Sichtweise des
       Bundesrechnungshofs wurden damit Projekt und Finanzcontrolling
       wahrgenommen.“ Auch die inzwischen zuständige BGE habe umfassende
       Regelungen zum Projektcontrolling getroffen.
       
       Der Asse II-Koordinationskreis unabhängiger Bürgerinitiativen hält die
       Kritik des Rechnungshofes am Umweltministerium und dem BfS hingegen für
       „voll berechtigt“. Weniger als ein Zehntel der Asse-Kosten für
       Rückholungsplanungen aufzuwenden, erscheine „als Armutszeugnis“ dafür, wie
       das in den untersuchten Jahren 2010 – 2016 zuständige BfS mit dem Auftrag
       zur Rückholung des Atommülls umgegangen sei.
       
       Schon seit Jahren kritisiere der Koordinationskreis, dass nicht an
       Maßnahmen gearbeitet werde, die für eine Rückholung erforderlich seien,
       sagt Sprecher Andreas Riekeberg: Der Bau eines weiteren Schachtes, die
       Entwicklung von ferngesteuerter Bergetechnik und die Erstellung eines
       detaillierten Masterplans. Auch die Arbeiten zur Notfall- und
       Gefahrenabwehr seien wichtig, „aber die Vorbereitungsarbeiten für die
       Rückholung müssen parallel laufen“.
       
       Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ wies darauf hin,
       dass die in Rede stehenden rund fünf Milliarden Euro lediglich die Kosten
       betreffen, die bis zum Jahr 2033 anfallen. Die eigentliche Bergung und
       Neuverpackung der Fässer werde mit Sicherheit etliche weitere Milliarden
       verschlingen: „Die Gesamtaufwendungen zur Aufarbeitung des Asse-Desasters
       könnten also gut und gerne doppelt so hoch ausfallen“, sagt Stay. Das Geld
       komme im Übrigen nicht aus dem Atom-Fonds, in den die Stromkonzerne
       einmalig 24 Milliarden Euro eingezahlt haben. Bezahlt werde das alles aus
       dem Bundeshaushalt, also von der Allgemeinheit.
       
       Die Linke bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem
       Asse-Sonderbeauftragten des Landes Niedersachsen: Seit neun Jahren bestehe
       der politische Auftrag, den Atommüll aus der Asse zu holen, sagt
       Landeschef Lars Leopold. Seitdem sei nicht viel passiert und es sehe fast
       so aus, als werde auf Zeit gespielt: „Da rosten über 126.000 Fässer mit
       radioaktivem Müll vor sich hin und die Landesregierung schaut seelenruhig
       zu, wie weiter täglich Wasser in das marode Bergwerk läuft.“
       
       Um das Tempo bei der Rückholung des Atommülls zu erhöhen und eine Flutung
       oder einen Einsturz des instabilen Bergwerks zu verhindern, sagt Leopold,
       müsse Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Asse endlich zur Chefsache
       erklären und einen Sonderbeauftragten einsetzen.
       
       21 Aug 2019
       
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   DIR Reimar Paul
       
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