# taz.de -- Nach Einreiseverbot für US-Abgeordnete: Familienbesuch erlaubt
       
       > Israel verweigerte zwei US-Abgeordneten die Einreise. Jetzt darf eine von
       > ihnen doch ins Land, um ihre Großmutter im Westjordanland zu besuchen.
       
   IMG Bild: Die US-Abgeordneten Ilhan Omar (l.) und Rashida Tlaib. Letzere darf nun doch nach Isarel einreisen
       
       Berlin taz | Die US-Abgeordnete Rashida Tlaib darf doch nach Israel reisen.
       Innenminister Arie Deri gab am Freitag dem Antrag der in den USA geborenen
       Tochter palästinensischer Einwanderer nach. Tlaib will im Westjordanland
       ihre über 90 Jahre alte Großmutter besuchen. „Es könnte die letzte
       Gelegenheit für mich sein, sie zu sehen“, schrieb Tlaib an Deri und
       versprach, „während meines Besuchs nicht zum Boykott gegen Israel
       aufzurufen“.
       
       Aus ihrer ursprünglich geplanten Reise zusammen mit der US-Abgeordneten
       Ilhan Omar, die in Somalia geboren und wie Tlaib muslimischen Glaubens ist,
       wird indes nichts. Israel verweigerte zunächst beiden demokratischen
       Politikerinnen die Einreise unter dem Vorwurf, sie unterstützten die
       [1][Boykottkampagne BDS] (Boykott, Deinvestition und Sanktionen).
       
       „Das israelische Gesetz untersagt Personen, die sich für einen Boykott
       gegen Israel einsetzen, die Einreise“, begründete Regierungschef Benjamin
       Netanjahu die Entscheidung vom Donnerstag. Geplant waren außer dem
       Verwandtenbesuch Tlaibs Gespräche mit Vertretern der Palästinensischen
       Autonomiebehörde sowie offenbar ein Besuch auf dem Tempelberg.
       
       Das Vorgehen Israels sei nicht ungewöhnlich, setzte Netanjahu hinzu.
       „Andere Demokratien verbieten Leuten die Einreise, die darauf abzielen, dem
       Land Schaden zuzufügen.“ Israel sei eine „freie und lebendige Demokratie,
       die offen ist für Kritik“.
       
       ## Trump drängte Israel zum Einreiseverbot
       
       Seit März 2017 setzte die Knesset, Israels Parlament, mit einer
       Gesetzreform den Kritikern von Israels Besatzungspolitik Grenzen. Wer
       demonstrativ den Kauf von Siedlerprodukten verweigert oder aus Protest
       gegen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland dazu
       aufruft, Israel zu boykottieren, riskiert, an der Grenze abgewiesen zu
       werden.
       
       Die schwarze Liste des Innenministeriums umfasst rund 20 Organisationen,
       darunter die beiden in den USA ansässigen Friedensbewegungen „Jewish Voice
       for Peace“ und die Pazifisten von „Pink Code“. Im Mai stimmten die
       Abgeordneten des Bundestags mehrheitlich für einen Antrag, der BDS mit
       Antisemitismus gleichsetzt. Die israelische Regierung begrüßte das
       Abstimmungsergebnis, zahlreiche israelische Intellektuelle verurteilten die
       Entscheidung im Bundestag.
       
       Tlaib und Omar sind lebhafte Kritikerinnen Israels. „Ich will nicht
       tatenlos zusehen, wie unsere Redefreiheit und das Recht, die rassistische
       Politik Israels zu boykottieren, attackiert wird“, kündigte Tlaib an, die
       für eine Reduzierung der US-Militärhilfe an Israel eintritt. Omar musste
       sich in der Vergangenheit [2][dem Vorwurf antisemitischer Äußerungen
       stellen].
       
       ## Kritik an Einreiseverbot
       
       Die geplante Reise der zwei Demokratinnen ließ auch US-Präsident Donald
       Trump nicht unberührt. Noch im Vorfeld der israelischen Entscheidung
       twitterte Trump: „Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel den
       beiden Abgeordneten Omar und Tlaib die Einreise erlauben würde. Sie hassen
       Israel und das jüdische Volk.“
       
       Umgekehrt verurteilte der parteilose US-Politiker Bernie Sanders das
       Einreiseverbot als „Zeichen enormer Respektlosigkeit gegenüber gewählten
       Vertretern, dem Kongress der Vereinigten Staaten und den Prinzipien der
       Demokratie“. Sogar die pro-israelische Lobby Aipac hatte sich im Vorfeld
       der Reise dazu ausgesprochen, dass „jeder Kongressabgeordnete unseren
       demokratischen Verbündeten Israel besuchen und erleben dürfen sollte“.
       
       16 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802
   DIR [2] https://twitter.com/IlhanMN/status/1095046561254567937/photo/1
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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