# taz.de -- Berliner Mietendeckel: Linke linkt SPD
       
       > Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels geht weit über die
       > ursprünglichen Vorschläge der SPD hinaus. Die Opposition tobt.
       
   IMG Bild: Uff, damit hatte Lompscher nicht gerechnet: Am Samstag wurde ihr Mietendeckel-Entwurf geleakt
       
       Berlin taz | Im vergangenen Winter schien es, als habe die Berliner SPD
       eine geniale Idee gefunden, um ihren Koalitionspartner von der Linken in
       der Wohnungspolitik auszukontern. Drei prominente Sozialdemokraten,
       darunter die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, schlugen einen landeseigenen
       Mietendeckel vor. Die in der Hauptstadt seit Jahren steigenden Mieten
       sollten fünf Jahre lang eingefroren werden. Nebeneffekt: Der Initiative
       Deutsche Wohnen & Co. enteignen, die von der Linken unterstützt wird und
       alle großen Immobilienunternehmen in Berlin enteignen will, wäre der Wind
       aus den Segeln genommen worden.
       
       Seit dem vergangenen Wochenende ist klar, dass die Mietendeckel-Idee nicht
       ohne Weiteres wie erhofft aufs Konto der SPD einzahlen wird. Im Juni hatte
       der Senat erste Eckpunkte verabschiedet, mit dem Entwurf des Gesetzes war
       die linke Stadtentwticklungssenatorin Katrin Lompscher betraut. Am Samstag
       veröffentlichte der [1][Tagesspiegel ] einen ersten Entwurf, der weit über
       das hinausgeht, was die SPD geplant hatte. So sollen Höchstmieten für alle
       Gebäude je nach Errichtungsjahr gelten. Die höchste zulässige Kaltmiete für
       zwischen 1991 und 2013 erbaute Wohnungen liegt bei 7,97 Euro pro
       Quadratmeter. Hinzu kommen geringe Modernisierungszuschläge für
       Wärmedämmung oder Aufzüge. [2][Neubauten sind ausgenommen.]
       
       Damit würde erstmals ein Gesetz beschlossen, mit dem hohe Mieten wieder
       gesenkt werden können. Bei allen bisherigen Überlegungen, auch zur
       Mietpreisbremse auf Bundesebene, war es stets nur darum gegangen, Mieten
       nicht weiter steigen zu lassen. Die Immobilienlobby konnte daher etwa in
       den Verhandlungen um die bundesweite Mietpreisbremse stets auf eine
       Verzögerungstaktik setzen: War der jeweiligen Novelle der entscheidende
       Zahn gezogen, konnten die bis zur nächsten Gesetzeskorrektur erfolgten
       Mietsteigerungen nie wieder rückgängig gemacht werden. Lompscher betritt
       mit ihrer Idee einer Mietensenkung ebenso juristisches Neuland wie mit dem
       Mietendeckel als solchem.
       
       In der Berliner Politik hat Lompschers Entwurf Frontstellungen
       wiederbelebt, die in langen Jahren pragmatischen Regierens vergraben
       geblieben waren. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kündigte an, „jegliche
       Mittel auszuschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden“.
       Dazu gehöre „selbstverständlich auch eine Normenkontrollklage vor dem
       Verfassungsgericht“. [3][Am Sonntag twitterte er:] „Die Linke brennt die
       Stadt nieder.“ Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag,
       Jan-Marco Luczak, sagte: „Ich hoffe, dass die SPD mit ihrem Regierenden
       Bürgermeister Michael Müller noch einen Rest an Verstand und Führungsstärke
       aufbringt, um die Pläne der Senatorin zu stoppen.“
       
       ## Zurückhaltende Reaktionen
       
       Die Sozialdemokraten, die mit dem Mietendeckel reüssieren wollten, könnten
       nun allzu große Erwartungen an ihn stoppen. In diese Richtung äußerte sich
       Lompschers Amtsvorgänger Andreas Geisel, heute Innensenator und
       stellvertretender SPD-Landesvorsitzender: „Nicht der radikalste Vorschlag
       ist der beste, sondern der wirksamste. Wir brauchen einen Mietendeckel, der
       den Mieterinnen und Mietern schnell und rechtssicher hilft.“ Julian Zado,
       ebenfalls SPD-Landesvize und einer der drei Erfinder des Mietendeckels,
       twitterte vorsichtig: „Finde die Ideen von Katrin Lompscher spannend, habe
       aber noch Fragen dazu.“
       
       Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger,
       äußerte sich zurückhaltend: „Die Herausforderung ist: Der Mietendeckel muss
       rechtssicher, fair, sozial und praktikabel sein. Und wie das geht, beraten
       wir gerade.“
       
       Am Montag gaben die Aktienkurse von Vonovia um 2,3 Prozent nach, die der
       Deutschen Wohnen zeitweilig sogar um 5 Prozent. Laut dpa würden die Pläne
       Vonovia mit 20 bis 25 Millionen Euro im Jahr belasten. Eine Sprecherin der
       Deutschen Wohnen sprach von einem „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“.
       
       Katrin Lompscher wollte den geleakten Entwurf am Montag nicht kommentieren.
       Es handele sich um einen „Vorbereitungsstand für einen Referentenentwurf“,
       der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Am 15. Oktober will
       der Berliner Senat das Gesetz beschließen, im Januar 2020 soll es in Kraft
       treten.
       
       26 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-einschnitte-in-den-wohnungsmarkt-das-steht-im-ersten-entwurf-des-berliner-mietendeckels/24938762.html
   DIR [2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5606028
   DIR [3] https://twitter.com/SebCzaja/status/1165626214280826880
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
   DIR Mietendeckel
   DIR Wohnungsmangel
   DIR Wohnungspolitik
   DIR Mietpreisbremse
   DIR Katrin Lompscher
   DIR Oberbürgermeisterwahl
   DIR Mietendeckel
   DIR Matthias Kollatz-Ahnen
   DIR Mietendeckel
   DIR Katrin Lompscher
   DIR Katrin Lompscher
   DIR Mietendeckel
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Mietendeckel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR SPD verliert Emden: Arbeiter*innenstadt nicht mehr rot
       
       60 Jahre regierten Sozialdemokraten in der ostfriesischen Kommune. Der Sieg
       des parteilosen Tim Kruithoff ist ein Einbruch für die Partei.
       
   DIR Wirtschafts- und Innovationsbericht: Pop: Deckel schadet Klima nicht
       
       Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei
       Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.
       
   DIR Berliner Mietendeckel im Senat: Sind so Ideen von Mieterschutz
       
       Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von
       Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt
       
   DIR Vorschlag zur Mietenpolitik: 100.000 Wohnungen jährlich
       
       Linke Ökonomen fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Die „Deutsche
       Wohnen enteignen“-Initiative sehen sie skeptisch.
       
   DIR Berliner Mietendeckel: Das richtige Signal
       
       Über den geleakten Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher schäumt die
       Lokalpresse. Dabei macht die Politikerin bloß ihren Job: linke Politik.
       
   DIR Radikaler Mietendeckel in Berlin: Jetzt wird's dirty
       
       Die Mieterbewegung sieht die weitreichenden Vorschläge für einen
       Mietendeckel als großen Erfolg. Jetzt gelte es, diese gegen Angriffe zu
       verteidigen.
       
   DIR Wohnungsmarkt in Berlin: Der Mietendeckel wird konkret
       
       Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten
       Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro
       liegen.
       
   DIR Bauwirtschaft gegen linke Wohnpolitik: Immobilien-Lobby schlägt zurück
       
       Gegen Mietendeckel und Enteignungen: In Berlin startet die
       Immobilienwirtschaft eine PR-Kampagne gegen staatliche Eingriffe in den
       Wohnungsmarkt.
       
   DIR Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse: Für den Mietendeckel wird es schwer
       
       Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das
       Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt
       freuen.