# taz.de -- Radikaler Mietendeckel in Berlin: Jetzt wird's dirty
       
       > Die Mieterbewegung sieht die weitreichenden Vorschläge für einen
       > Mietendeckel als großen Erfolg. Jetzt gelte es, diese gegen Angriffe zu
       > verteidigen.
       
   IMG Bild: Ohne Mieterbewegung kein Mietendeckel
       
       Berlin taz | Dass die [1][bekannt gewordenen Vorschläge] zum
       [2][Mietendeckel] radikal sind, darin sind sich alle einig. Doch während
       Immobilienwirtschaft, Politiker aller nichtlinken Parteien sowie Teile der
       Presse die nächste sozialistische Diktatur heraufbeschwören, zeigt sich die
       MieterInnenbewegung der Stadt positiv überrascht.
       
       „Wir freuen uns wirklich, dass da ein großer Wurf versucht wird“, sagt
       Rouzbeh Taheri, Sprecher des [3][Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co
       enteignen]. Moritz Neumann vom Mietenwahnsinn-Bündnis, das im April
       Zehntausende Mieter auf die Straßen brachte, spricht von übertroffenen
       Erwartungen und „drastischen Maßnahmen“. Ulrike Hamann von Kotti und Co
       sagt: „Der Mietendeckel kann gar nicht radikal genug sein.“ Der Vorschlag
       sei eine „Freude für die MieterInnen auf dem normalen Wohnungsmarkt der
       Stadt“.
       
       Der Entwurf aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin [4][Katrin
       Lompscher] (Linke) will Mieterhöhungen unterbinden und benennt zugleich
       Obergrenzen von maximal 6,03 Euro pro Quadratmeter im Altbau und 7,97 Euro
       pro Quadratmeter für Wohnungen, die zwischen 1991 und 2013 gebaut wurden:
       insgesamt 17 Werte, differenziert nach Alter und Ausstattung der Wohnung,
       unabhängig von ihrer Lage. Dazu kommen maximal 20 Prozent Aufschlag für
       Modernisierungsmaßnahmen.
       
       Auch Wohnungen in schick sanierten Gründerzeitbauten dürfen dann für nicht
       mehr als 8 Euro pro qm kosten, was sogleich bei einigen Kommentatoren eine
       Neiddebatte über die reichen Profiteure des Deckels entfachte. Die
       Mietenbewegung widerspricht: „Wir finden gut, wenn wir alle bald wieder am
       Ku’damm wohnen können“, so Neumann.
       
       Es ist ein Punkt aus dem Entwurf, der besonders elektrisiert: die Absenkung
       der Mieten in bestehenden Verträgen. Mieten, die über den Obergrenzen
       liegen, sollen auf Antrag ans Bezirksamt reduziert werden können. Womöglich
       könnten davon Hunderttausende MieterInnen profitieren. Dies ginge deutlich
       über die ursprüngliche Kernidee des Mietendeckels hinaus. Die sah das
       bloße Einfrieren der Mieten auf ihrem derzeitigen Stand vor. Zementiert
       würden damit all jene utopischen Preise von 12 oder gar 15 Euro pro
       Quadratmeter. „Es ist doch klar, dass die zurückgefahren werden müssen“,
       ist Neumann überzeugt, „nur den Status quo zu erhalten, reicht nicht.“
       
       ## Härter als der Mieterverein
       
       Die kompromisslose Haltung aus dem Senat hatte selbst der Berliner
       Mieterverein nicht vermutet, der in seinem kürzlich präsentierten Vorschlag
       zur Ausgestaltung des Deckels noch die Möglichkeit von Mieterhöhungen
       vorsah – bis zu Obergrenzen, die teils zwei Euro über den jetzt vorgelegten
       Zahlen lagen. Damit blieb der Mieterverein hinter den Forderungen von
       Mieterbewegung und den Eckpunkten des Senats zurück. Nun sprang
       Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild Lompscher jedoch zur Seite: „Man
       kann nicht einerseits das Verhalten der Renditejäger kritisieren, aber wenn
       es darum geht, ihnen Einhalt zu gebieten, dann plötzlich kalte Füße
       bekommen.“
       
       Lompscher hat am Montag ihre Position erneut bestätigt. Um eine gemischte
       Stadt zu sichern, sei „es erforderlich, in die Bestandsmieten
       einzugreifen“. Gleichzeitig wies sie aber auch noch mal darauf hin, dass
       das aktuell diskutierte Papier lediglich ein „Referentenentwurf“ sei.
       Heißt: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht. Ob am Ende ein Gesetz
       steht, das einer großen Zahl von MieterInnen die Absenkung ihrer Mieten
       ermöglicht, bleibt abzuwarten – und muss gegen mächtige Kritiker
       durchgesetzt werden.
       
       In der Mieterbewegung ist man sich sicher, dass ohne ihr Engagement diese
       Form der Regulierung nicht zur Debatte stünde. „Dass solche Maßnahmen
       überhaupt im Raum stehen, ist nur möglich, weil die Bewegung so stark ist“,
       sagt Neumann. Koalitionsintern werde es nun hart. Aus bestimmten
       SPD-Kreisen, etwa der AG Soziale Stadt, die sich stets als Sprachrohr der
       Immobilienwirtschaft versteht, wird bereits scharf geschossen – was
       niemanden verwundert.
       
       Taheri spricht von einem „Bündnis aus neoliberalen Parteien und der
       Immobilienwirtschaft“, gegen die man den Mietendeckel nun verteidigen
       müsse. Dessen Durchsetzung wäre nach punktuellen Erfolgen für die Bewegung
       ein „erster stadtweiter Durchbruch“.
       
       ## Es geht an die Rendite
       
       Auch im Bündnis Zwangsräumung verhindern will man diesen Mietendeckel
       verteidigen. Sprecher Malte Schmieder spricht vom „weitgehendsten
       Markteingriff in der Geschichte der BRD“. Weil es nun ernsthaft um die
       Rendite gehe, werde es „dirty“.
       
       Was das heißt, war schon zu lesen. „Die Linken zünden Berlin an“, schrieb
       die Berliner Morgenpost über die Mietendeckel-Vorschläge. Dort und im
       Tagesspiegel wurde am Montag über den Einfluss der radikalen Linken auf die
       Senatorin gemutmaßt. Die Politik erinnere an die Streitschrift „Das Rote
       Berlin“, die das postautonome Bündnis Interventionistische Linke (IL)
       vergangenes Jahr herausgegeben hatte; Mietenexperte Andrej Holm sei das
       Bindeglied.
       
       IL-Sprecher Stefan Alt sagte auf Anfrage, sie würden sich freuen, wenn sie
       so viel Einfluss hätten. Tatsächlich aber spreche weder Lompscher mit ihnen
       noch gäbe es Verbindungen zu Holm. „Wir wollen mehr, als R2G jemals
       umsetzen wird“, so Alt und nennt die Demokratisierung des Wohnungssektors
       und die „Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“ als Ziel.
       
       „Die Investoren werden nach jeder Lücke suchen, gegen alles klagen“, ist
       Alt überzeugt, daher sei deren Vergesellschaftung unausweichlich. Das sieht
       Taheri ebenso, der sich am Montag über weitere Kursverluste für die Aktie
       der Deutsche Wohnen, die demonstrativ Mieterhöhungen verschickte, freute.
       Notwendige Entschädigungszahlungen an die Unternehmen bei einer
       [5][Enteignung] sinken damit weiter.
       
       26 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
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   DIR Erik Peter
       
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